ÖL-MILLIARDEN
Übergewinnsteuer: Forscher rechnen drei Milliarden Euro für Deutschland vor
Ein Pariser Forschungsinstitut schlägt eine dauerhafte Steuer auf Übergewinne der Ölkonzerne vor, Deutschland käme 2026 auf rund drei Milliarden Euro.
Die Ölkonzerne verdienen Milliarden. Jetzt sollen sie nach dem Willen von Forschern kräftig abgeben. Die Internationale Steuerbeobachtungsstelle in Paris hat ein Konzept für eine dauerhafte Übergewinnsteuer vorgelegt. Für Deutschland wären laut ihren Berechnungen 2026 gut drei Milliarden Euro drin.
Gewinne verdoppelt
Die Zahlen aus dem dritten Quartal sind gewaltig: Shell kam auf etwa 10,9 Milliarden Euro, rund doppelt so viel wie im Vorquartal. TotalEnergies verdoppelte den Gewinn auf gut 7 Milliarden Euro, Repsol steigerte sich auf 2,8 Milliarden Euro. Als Treiber gilt die Knappheit infolge des Irankriegs.
So soll die Steuer funktionieren
Das Institut arbeitet unter anderem mit dem Ökonomen Thomas Piketty und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zusammen. Sein Vorschlag: ein fester Mechanismus. Überschreiten die Gewinne bestimmte Schwellen, greift die Abgabe automatisch. In einem der durchgerechneten Modelle ginge die Hälfte aller Gewinne über einer Marge von 10 Prozent an den Staat.
Die EU käme so auf rund 18 Milliarden Euro. Das Geld könnte etwa als Energiegeld an Haushalte gehen, die unter hohen Spritpreisen leiden, oder in den Umstieg auf erneuerbare Energien fließen. Eine ähnliche EU-Abgabe gab es schon 2022 und 2023, aber nur einmalig. Dagegen sind bis heute Klagen von Konzernen vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig.
Streit in der Regierung
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf einen neuen Anlauf in der EU. Portugal, Spanien, Österreich und Italien stehen an seiner Seite. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bremst. Auch EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis legt sich nicht fest. Polen hat eine eigene nationale Steuer bereits in Kraft gesetzt.
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Dirk Muchow ist Herausgeber von KLARTEXT. Er schreibt über Bundespolitik, Wirtschaft und Medien – täglich, unabhängig und ohne Rundfunkbeitrag. KLARTEXT wird ausschließlich von seinen Lesern bezahlt.
