Meloni will Steuern senken – Banken sollen kräftig mitzahlen

Italien dreht an der Steuerschraube, und zwar in beide Richtungen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will im Haushalt 2027 Steuern senken und mehr Geld ins Gesundheitswesen stecken. Das geplante Paket ist 26 Milliarden Euro schwer. Im kommenden Jahr wird in Italien gewählt.

Einen Teil der Rechnung sollen Banken, Versicherer, Energiekonzerne und Glücksspielanbieter übernehmen. Von der Finanzbranche erwartet Rom mehr als fünf Milliarden Euro.

Banken sollen mehr abgeben

Die Pläne im Einzelnen: Für Banken soll die Körperschaftsteuer von 27,5 auf 30,5 Prozent steigen, für Versicherer von 24,1 auf 27 Prozent. Energie- und Glücksspielbranche sollen jeweils 700 Millionen Euro zusätzlich abliefern.

Eine Einigung mit der Finanzbranche gab es vorab nicht, das sagt Meloni selbst. Mit Klagen der Unternehmen rechnet sie trotzdem nicht. Die Kapitalquoten der Banken sollen nach Worten von Vizewirtschaftsminister Maurizio Leo durch die höheren Abgaben nicht leiden.

Entlastung für Selbstständige

Profitieren sollen unter anderem Selbstständige: Ihr Steuersatz von 15 Prozent soll künftig bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro gelten. Bislang endet er bei 85.000 Euro. Auch der Einkommensteuersatz von 33 Prozent soll ausgedehnt werden und dann bis 55.000 Euro Jahreseinkommen reichen.

Defizit über der EU-Grenze

Etwa die Hälfte der Mehrausgaben will Rom über eine Ausnahme der EU finanzieren. Sie erlaubt unter bestimmten Bedingungen höhere Defizite für Verteidigung und Klimainvestitionen. Geplant sind etwa Klimaanlagen in Schulen, Hochschulen, Kliniken und Sportanlagen.

Die Kehrseite: Das Defizit der drittgrößten Volkswirtschaft der EU dürfte 2027 auf 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern. Erlaubt sind in der EU drei Prozent. Für 2026 werden 2,9 Prozent erwartet.

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