BRITEN-HAUSHALT
Burnhams erster Haushalt: 100 Pfund Energiegeld statt großem Wurf
Großbritanniens Regierung verteilt Energiegeld und erhöht die Bankensteuer, die großen Reformen bleiben vorerst aus.
Großbritanniens Premier Andy Burnham hat seinen ersten Haushalt vorgelegt. Der große Knall bleibt aus. Finanzminister John Healey stellte im Unterhaus fast hundert Einzelmaßnahmen vor. Sein Leitspruch: mehr Luft zum Atmen für die Briten.
Geld für Strom, Gas und Supermarkt
Rund 20 Millionen Haushalte in bestimmten Regionen bekommen diesen Winter eine Energiepauschale von 100 Pfund. Bis zum kommenden Juli wird auf Strom keine Mehrwertsteuer fällig, die Grundgebühr für Gas soll wegfallen. Auf knapp hundert bei den Briten beliebte Produkte sollen keine Importzölle mehr erhoben werden. Die Benzinsteuer wird im Frühjahr nicht wie geplant erhöht.
Dazu kommen zehn Milliarden Pfund für die Ukraine, mehr Geld für die Verteidigung und 40 Milliarden für den Wohnungsbau. Zur Gegenfinanzierung steigt unter anderem die Bankensteuer, allerdings nur für 15 Monate. Auch Spielhallen und Vape-Shops sollen mehr Gewerbesteuer zahlen. Ab dem kommenden Jahr gehen 20 Prozent der Gewerbesteuer an die Kommunen.
Opposition spottet über Gurken
Die Konservativen zeigen sich unbeeindruckt. Parteichefin Kemi Badenoch höhnte, Burnham habe versprochen, 40 Jahre Neoliberalismus zu beenden. Jetzt würden Gewürzgurken um vier Pence billiger. Ihr Urteil: nicht gut genug, nicht stark genug, nicht mutig genug.
Die großen Entscheidungen hat Healey vertagt. Wie die höheren Rüstungsausgaben bezahlt werden, soll erst 2027 feststehen. Über Reformen am teuren Sozialsystem wird erst nach neuen Berichten entschieden. Die Wachstumsprognose für 2027 sank von 1,6 auf 1 Prozent. In London wird schon über eine mögliche vorgezogene Neuwahl spekuliert.
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Dirk Muchow ist Herausgeber von KLARTEXT. Er schreibt über Bundespolitik, Wirtschaft und Medien – täglich, unabhängig und ohne Rundfunkbeitrag. KLARTEXT wird ausschließlich von seinen Lesern bezahlt.
