70 Milliarden fehlen: EU sucht bis Dezember Geld für die Ukraine

Die Ukraine braucht für 2027 noch einmal rund 70 Milliarden Euro. Bis Dezember will die EU-Kommission klären, woher das Geld kommen soll. Unter den Mitgliedstaaten wächst der Streit.

Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte beim letzten EU-Gipfel den gesamten Bedarf seines Landes für das kommende Jahr auf etwa 155 Milliarden Euro. Gebraucht wird das Geld für den Staatshaushalt und die Armee, vor allem für mehr Drohnen aus eigener Produktion.

Der bereits beschlossene EU-Kredit über 90 Milliarden Euro reicht nicht mehr, weil der Krieg andauert und Russland heftiger angreift.

Neue Schulden werden teurer

Favorit ist eine Aufstockung der Hilfe über gemeinsame EU-Anleihen. Billig ist das nicht mehr: Zehnjährige EU-Anleihen rentierten im Januar mit 2,8 Prozent, im September schon mit 3,44 Prozent.

Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben schon angedeutet, bei einem neuen Paket nicht dabei zu sein. Bei Bulgarien ist ein Nein ebenfalls möglich.

Für Deutschland heißt das: Als größter Beitragszahler mit etwa 21 Prozent müsste es wohl einen entsprechend großen Teil der Garantien und Kosten tragen, wenn die übrigen Staaten das Paket finanzieren. Eine Zahl dazu gibt es noch nicht.

Russisches Geld bleibt blockiert

Die Alternative: rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, eingefroren in der EU, großteils beim Finanzdienstleister Euroclear in Belgien. Mehrere Staaten und auch die Bundesregierung wollen dieses Geld stärker für die Ukraine nutzen.

Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever warnt vor rechtlichen und finanziellen Risiken und fürchtet Gegenmaßnahmen aus Moskau. Als zögerlich gelten zudem Frankreich und Italien.

Dazu kommt: Die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt gehen nur zäh voran. In Deutschland, Polen und Frankreich ist die Zustimmung zu weiteren Hilfen in Umfragen zuletzt gesunken.

Wie geht es weiter? Abonnieren Sie den Newsletter von Dirk Muchow Klartext und bleiben Sie dran.