FRONTEX-PLAN
EU will Frontex zur Abschiebe-Zentrale machen – und Netzwerke überwachen lassen
Die EU-Kommission will Frontex mehr Personal, doppeltes Budget und eine Eingreiftruppe geben – und die Agentur soziale Netzwerke durchsuchen lassen.
Brüssel will die Grenzschutzagentur Frontex kräftig umbauen. Nach dem Vorschlag, den die EU-Kommission am Dienstag vorgelegt hat, soll die Agentur künftig die Abschiebungen in der EU zentral steuern. Dazu kommen eine schnelle Eingreiftruppe für Krisen und deutlich mehr Personal.
Auch beim Geld soll es einen Sprung geben: Für die nächsten sieben Jahre will die Kommission das Budget der Agentur verdoppeln. Bei den Rückführungen sieht Brüssel Nachholbedarf. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner nennt Quoten von 32 bis 33 Prozent und sagt, man sei noch nicht am Ziel.
Agentur soll soziale Netzwerke überwachen
Besonders umstritten: Frontex soll eine eigene Stelle bekommen, die soziale Netzwerke durchsucht. Gemeldet werden sollen Beiträge, die nach Einschätzung der Agentur illegale Einreisen fördern. Dafür will sich Frontex um einen Sonderstatus als bevorzugter Hinweisgeber nach dem EU-Digitalgesetz DSA bewerben. Ob sie ihn bekommt, prüft eine nationale Behörde.
Im Europaparlament gibt es Widerstand. Der italienische Sozialdemokrat Brando Benifei sieht die Meinungsfreiheit bedroht und vergleicht das Vorhaben mit der US-Einwanderungsbehörde ICE. Der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri vom französischen Rassemblement National wirft Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Zensurversuch vor.
Vorsichtige Zustimmung kommt von der irischen Konservativen Regina Doherty: Schlepper würben in sozialen Netzwerken für gefährliche Überfahrten, die Behörden bräuchten Mittel dagegen. Nötig seien aber klare Regeln. Grüne und Linke gehen mit den Plänen hart ins Gericht.
Die Zahlen an der Außengrenze sind bereits gesunken: Von Januar bis September 2026 zählte Frontex knapp 91.000 irreguläre Grenzübertritte, rund ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum. Ob der Umbau kommt, entscheiden nun Europaparlament und Rat. Das kann Monate dauern, womöglich Jahre.
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Dirk Muchow ist Herausgeber von KLARTEXT. Er schreibt über Bundespolitik, Wirtschaft und Medien – täglich, unabhängig und ohne Rundfunkbeitrag. KLARTEXT wird ausschließlich von seinen Lesern bezahlt.
