Klagewelle gegen Asylbescheide: Bamf braucht fast 430 Stellen nur für Prozesse

Die Klagen abgelehnter Asylbewerber binden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) viel Personal. Zum 1. Oktober waren in der Nürnberger Behörde knapp 430 Vollzeitstellen nur dafür eingeplant, das Amt vor Gericht zu vertreten. So steht es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser.

Zum Vergleich: Ende 2024 waren es knapp 380 Stellen, im Dezember 2025 rund 440. Zwei Monate vor Jahresschluss ist dieser Wert also fast wieder erreicht. Mit den üblichen Personalkostensätzen gerechnet, kostet allein die Prozessvertretung mehr als 33 Millionen Euro im Jahr. Von rund 8.400 Beschäftigten arbeitet damit etwa jeder Zwanzigste vor allem an Asylstreitigkeiten.

Fast 200.000 Verfahren offen

Gegen die meisten Bescheide, mit denen das Bamf Asylanträge als unbegründet ablehnt, wird inzwischen geklagt. Im August lagen bundesweit 196.315 solcher Verfahren bei den Gerichten. Der Deutsche Richterbund hatte schon Anfang des Jahres gewarnt, dass die Klagewelle die Verwaltungsgerichte stark belastet.

Felser wirft der Bundesregierung vor, die angekündigte Migrationswende bleibe aus. Nach seinen Worten fließt Steuergeld in Klagen ohne Aussicht auf Erfolg, die vor allem Abschiebungen hinauszögern sollen.

Entlastung dürfte so schnell nicht kommen. Nach den Plänen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll das Bamf in diesem Herbst prüfen, ob Syrern der Schutzstatus aberkannt wird. Zuerst geht es um alleinreisende junge Männer, die Sozialhilfe beziehen. Ende Juli waren rund 14.500 Syrer ausreisepflichtig, 11.500 davon hatten eine Duldung.

Sie wollen solche Zahlen jeden Morgen? Abonnieren Sie den Newsletter von Dirk Muchow Klartext und unterstützen Sie unabhängigen Journalismus ohne Rundfunkbeitrag.