Brüssel macht dicht: Kein russisches Gas durch Nord Stream, auch nicht nach dem Krieg

Klare Ansage aus Brüssel: Durch Nord Stream soll kein russisches Gas mehr nach Europa fließen. Das gilt auch, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Das machte die EU-Kommission am Mittwoch vor der Presse deutlich.

Hintergrund sind Berichte über einen amerikanischen Plan für ein Kriegsende. Danach sollen die USA Russland neue Gaslieferungen nach Europa und einen Neustart der Pipeline in Aussicht stellen. Auch Sanktionserleichterungen und Geschäfte mit US-Firmen könnten demnach dazugehören. Die Ukraine soll Investitionen und einen EU-Beitritt bekommen, dafür aber auf die Nato verzichten.

Brüssel erinnert an die Gas-Waffe

Kommissionssprecherin Paula Pinho verwies auf die teuren Folgen der Abhängigkeit von Russland. Moskau habe Energie als Waffe eingesetzt. Und: Russland selbst habe damals den Gashahn zugedreht. Gazprom hatte die Lieferungen 2022 Schritt für Schritt gedrosselt und Anfang September ganz gestoppt. Das war noch vor den Explosionen an den Leitungen.

Der Ausstieg aus russischem Gas ist in der EU per Gesetz beschlossen. Er hängt nicht an Sanktionen. Spätestens Ende 2027 sollen die letzten Lieferungen auslaufen.

Für eine Rückkehr von Nord Stream bräuchte es einen neuen Vorschlag der Kommission und eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten. Dazu kommt: Die Leitungen sind schwer beschädigt. Nur ein Strang von Nord Stream 2 gilt bisher als intakt.

Weidel will Neustart, Merz hält dagegen

AfD-Chefin Alice Weidel fordert ein Ende der Sanktionen und einen Neustart der Pipeline. Billiges russisches Gas sei ein Grund für Deutschlands früheren Erfolg gewesen, meint sie. Der Chef des Chemieparks Leuna sieht das anders: Günstig sei vor allem die Lieferung per Pipeline gewesen, nicht das Gas selbst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersprach der AfD-Linie schon im September im Bundestag.

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