Ministerin Prien will Steuer auf KI-Umsätze – Kanzler Merz bleibt skeptisch

Kommt bald eine Steuer auf Künstliche Intelligenz? In der Koalition aus Union und SPD wird darüber jetzt offen diskutiert. Neue Unterstützerin ist Bundesfamilienministerin Karin Prien, zugleich stellvertretende CDU-Chefin.

Ihre Linie: Wenn die Wertschöpfung im Kern über KI läuft, muss sie auch besteuert werden. Prien will außerdem darüber reden, was die neue Technik für junge Menschen und ihren Weg in den Beruf bedeutet.

Digitalminister rudert ein Stück zurück

Vorher hatte sich schon Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) für eine KI-Steuer starkgemacht. Er will die hohen Umsätze mit der Technik besteuern und mit dem Geld den Umbau der Arbeitswelt bezahlen. Im Blick hat er vor allem erwartete Jobverluste. Später trat er auf die Bremse: Erst solle Deutschland die Chancen nutzen und das Wachstum abwarten.

Ähnlich sieht es Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): Erst KI einführen, dann über Steuern reden. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz steht einer KI-Steuer bisher eher kritisch gegenüber.

SPD-Fraktion will Profite gerecht besteuern

Beim Koalitionspartner gibt es ein Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom September. Sinngemäß heißt es darin: Technischer Fortschritt darf Menschen nicht arm machen, wenn Maschinen gut bezahlte Arbeit übernehmen. Die Fraktion will sich für Tarifbindung und eine gerechte Besteuerung der Profite einsetzen. Konkrete Pläne hat die Koalition aber noch nicht.

Neu ist die Idee nicht: Microsoft-Gründer Bill Gates fordert seit Langem, Roboter und KI zu besteuern. Er will so den Anreiz senken, Menschen durch Maschinen zu ersetzen.

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