BUNDESWEHR GEGEN DEMOS?
Junge Union in Berlin will Bundeswehr gegen Schülerproteste schicken
Ein Kreisverband der Jungen Union in Berlin verlangt, die Streitkräfte vorsorglich gegen die für Samstag geplanten Proteste einzusetzen.
Ausgerechnet der CDU-Nachwuchs ruft nach den Soldaten: Der Kreisverband Berlin-Mitte der Jungen Union will die Bundeswehr gegen Demonstranten einsetzen lassen. Am Sonntag forderte er auf Instagram, die bundesweit für Samstag, den 31. Oktober, angekündigten Proteste mithilfe der Streitkräfte zu unterbinden.
Die Begründung: Paris habe gezeigt, wozu Feinde der freiheitlichen Ordnung fähig seien. So etwas solle in Deutschland vorsorglich verhindert werden.
Was geplant ist
Zu den Protesten ruft das lose Bündnis „Gen Z regelt“ auf. Angemeldet sind Demos unter anderem in Köln, München, Leipzig, Stuttgart und Frankfurt am Main. In Berlin zogen die Veranstalter die Anmeldung für das Brandenburger Tor wieder zurück. Auf der Website des Bündnisses stehen Forderungen wie mehr Geld für Schulen, ein bezahlbares Leben und ein Nein zur Wehrpflicht.
Befürchtet wird, dass es zu Gewalt wie in Frankreich oder Italien kommen könnte. Der bisherige Sprecher des Bündnisses hat hingeschmissen: Er sieht einen friedlichen Rahmen nicht mehr ausreichend abgesichert.
Was das Grundgesetz erlaubt
Ein Bundeswehreinsatz im Inneren ist eng begrenzt. Artikel 35 erlaubt Amtshilfe nur bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen, dazu kann eine umfassende Terrorlage zählen. Beim inneren Notstand nach Artikel 87a kann die Bundesregierung Soldaten zur Unterstützung der Polizei schicken, wenn Bestand oder Grundordnung von Bund oder einem Land bedroht sind.
Polizeigewerkschaftschef Jochen Kopelke hält die deutsche Polizei für besser gerüstet als die französische. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich auch auf die Einreise ausländischer Extremisten einstellen.
Sie wollen solche Nachrichten jeden Morgen? Abonnieren Sie den KLARTEXT-Newsletter – unabhängig und ohne Rundfunkbeitrag.
Dirk Muchow ist Herausgeber von KLARTEXT. Er schreibt über Bundespolitik, Wirtschaft und Medien – täglich, unabhängig und ohne Rundfunkbeitrag. KLARTEXT wird ausschließlich von seinen Lesern bezahlt.
