Linke stellt erstmals Berlins Parlamentschefin – AfD-Vize fällt mit 40 Stimmen durch

Premiere im Berliner Abgeordnetenhaus: Mit Hendrikje Klein steht erstmals eine Politikerin der Linken an der Spitze des Landesparlaments. In geheimer Wahl stimmten am Donnerstag 98 von 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. 42 sagten Nein, neun enthielten sich. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Als stärkste Fraktion hatte die Linke das Vorschlagsrecht. Klein sitzt seit 2016 im Parlament, war zuletzt Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion und gewann im September in Lichtenberg ein Direktmandat. Ihre Ja-Stimmen kamen offenbar nicht nur aus dem rot-grün-roten Lager.

In ihrer Antrittsrede machte Klein klar: Herabwürdigungen von Frauen durch Zwischenrufe will sie nicht hinnehmen. Auch Antisemitismus, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung werde sie nicht dulden.

Elf Stimmen mehr für die AfD

Ihre Vorgängerin Cornelia Seibeld (CDU) ist jetzt Vizepräsidentin, sie bekam 109 Stimmen. AfD-Kandidat Martin Trefzer fiel dagegen durch: 40 Ja-, 99 Nein-Stimmen. Brisant: Die AfD-Fraktion hat nur 29 Abgeordnete. Der zweite Vizeposten bleibt vorerst unbesetzt.

Trefzer zeigte sich zufrieden und sprach von einer bröckelnden Brandmauer. Er habe mehrere CDU-Abgeordnete überzeugt, nicht mit Nein zu stimmen. Die Grünen-Abgeordnete Elina Schumacher warf der CDU vor, elf ihrer Leute hätten für den AfD-Mann gestimmt, und nannte das einen Riesenskandal. Wer wirklich wie abgestimmt hat, ist offen: Die Wahl war geheim.

Wie geht es weiter? Die Linke will mit Grünen und SPD regieren. Im November sollen Koalitionsverhandlungen beginnen, ein Parteitag der Linken muss noch zustimmen. Klappt das, könnte Fraktionschefin Elif Eralp die erste Linke Regierende Bürgermeisterin werden.

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