STEUER-PANNE
Falsches Datum im Gesetz: Klingbeils Tabaksteuer gilt zehn Wochen zu früh
Wegen eines falschen Datums gilt die höhere Tabaksteuer schon seit dem 21. Oktober, und das Finanzministerium will den Fehler jetzt reparieren.
Ein Datum, ein Desaster: Die höhere Tabaksteuer sollte erst am 1. Januar 2027 kommen. Im verkündeten Gesetz steht aber, dass es am Tag nach der Verkündung gilt. Seit dem 21. Oktober ist die Neuregelung damit in Kraft, also zehn Wochen zu früh. Die Panne geschah im Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil.
Wie konnte das passieren?
Seit April arbeitete nicht das zuständige Tabaksteuerreferat am Entwurf, sondern die Grundsatzabteilung. Dahinter sollen Pläne gestanden haben, mit dem Geld eine Entlastung beim Spritpreis zu bezahlen. Fachliche Prüfschritte sollen dabei übergangen worden sein. Auch Klingbeils Parlamentarischer Staatssekretär Michael Schrodi soll eine große Rolle gespielt haben.
Verbände und Bundesrat bekamen den fertigen Entwurf erst kurz vor der Sommerpause. Für die Prüfung blieben ihnen nur 22,5 Stunden. Abgeordnete und Verbände schauten nur auf die Steuersätze. Das falsche Datum fiel niemandem auf.
Zoll soll alte Sätze weiter verlangen
Das Ministerium wies den Zoll an, das neue Gesetz vorerst nicht anzuwenden und weiter die bisherigen Sätze zu erheben. Klingbeil versprach Aufklärung und kündigte an, den Fehler zu beheben. Noch am Freitag wollte die Regierung die Panne in einem Sonderverfahren korrigieren.
Ein Jura-Professor hält die Weisung für unzulässig: Das Gesetz sei so anzuwenden, wie es verkündet wurde. FDP-Chef Wolfgang Kubicki wettert, ein Minister könne nicht einfach entscheiden, ob Gesetze beachtet werden. Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck will das Thema rasch in den Finanzausschuss bringen, die AfD erwägt eine Aktuelle Stunde.
Obendrein fehlt für E-Zigaretten-Liquids bis Januar ein Steuersatz. Hersteller halten sie deshalb für steuerfrei. Das Ministerium will die Steuer trotzdem erheben.
An der Erhöhung selbst ändert sich nichts. Bis 2030 soll die Schachtel fast vier Euro mehr kosten, dann knapp zwölf Euro. Der Bund rechnet bis dahin mit zwölf Milliarden Euro Mehreinnahmen.
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Dirk Muchow ist Herausgeber von KLARTEXT. Er schreibt über Bundespolitik, Wirtschaft und Medien – täglich, unabhängig und ohne Rundfunkbeitrag. KLARTEXT wird ausschließlich von seinen Lesern bezahlt.
