Tabaksteuer-Panne: Klingbeils Ministerium hat den Fehler noch nicht repariert

Peinliche Panne im Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): Die höhere Tabaksteuer gilt seit dem 21. Oktober. Eigentlich sollte sie erst am 1. Januar kommen. Bei manchen Produkten wie Zigaretten greifen sogar schon die Höchstsätze, die erst für 2030 vorgesehen waren. Der Grund ist ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren.

Klingbeil wies die Zollverwaltung an, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Reparieren wollte er den Fehler mit einem Berichtigungsverfahren nach § 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Formell beantragt hat sein Ministerium das bislang aber nicht. Laut Bundestagsverwaltung gab es bisher nur informelle Vorgespräche.

Klöckner pocht auf die Regeln

Ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stellte klar: Erst mit einem konkreten und begründeten Antrag kann die Präsidentin entscheiden, ob sich der Fehler überhaupt berichtigen lässt und ob sie zustimmt. Außerdem muss nach der Geschäftsordnung des Bundestages der zuständige Ausschuss beteiligt werden. Damit reden auch die Fraktionen mit.

Jetzt soll ein neues Gesetz her

Das Finanzministerium ändert nun den Kurs. Statt der Berichtigung soll das Tabaksteuergesetz geändert werden. Nach eigener Darstellung will das Ministerium so verbleibende rechtliche Zweifel ausräumen. Die Regierungsfraktionen sollen dafür eine Formulierungshilfe bekommen. Die Änderung soll an das Finanzausgleichsgesetz angehängt werden.

Der Zeitplan ist knapp: Der Bundestag soll schnell beraten und beschließen. Der Bundesrat könnte am 20. November endgültig zustimmen. Noch im November soll die Korrektur dann im Bundesgesetzblatt stehen.

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