103 Treffen! Tech-Konzerne gehen bei der Regierung ein und aus

Google, Microsoft, Apple, OpenAI: Die großen Tech-Konzerne haben bei der Bundesregierung offenbar einen kurzen Draht. Auf 103 Treffen auf höchster Ebene kommen Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory, gezählt vom Start von Schwarz-Rot im Mai 2025 bis September. Das sind im Schnitt anderthalb pro Woche.

Vorn liegt Google mit 28 Terminen. Dahinter folgen Microsoft (18), Apple (16) und OpenAI (11). Auch der chinesische Tiktok-Konzern Bytedance saß viermal am Tisch. Die Zahlen stammen aus Antworten auf parlamentarische Anfragen. Die Regierung legt ihre Treffen nicht systematisch offen. Es könnten also noch mehr sein.

Merz traf die Bosse

Kanzler Friedrich Merz (CDU) traf laut der Auswertung zwischen Juni 2025 und Januar 2026 die Chefs von Apple und OpenAI sowie Spitzenleute von Google und Nvidia. Digitalminister Wildberger kam auf 18 Gespräche mit den US-Riesen.

Besonders auffällig ist OpenAI-Chef Altman. In nur vier Monaten traf er fünfmal die Regierungsspitze: Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), den er für sein Projekt „OpenAI for Germany“ mit KI für Behörden umwarb, und dreimal Wildberger.

Offiziell ging es um einen Austausch über Digitalpolitik. Den Organisationen ist das zu dünn. Was genau besprochen wurde, soll eine Informationsfreiheitsanfrage klären.

Weniger Auskunft für Bürger?

Die Untersuchung wirft Wildberger vor, beim sogenannten Digital-Omnibus Kernforderungen der KI-Lobby übernommen zu haben. Ein Positionspapier der Regierung vom Oktober 2025 schlägt vor, das Recht der Bürger auf Auskunft über ihre bei Plattformen gespeicherten Daten einzuschränken. Begründung: Das könne Firmen unverhältnismäßig belasten.

Dieselbe Wortwahl nutzte laut der Analyse auch Google in einem Brief an die Regierung. Die Branche legt beim Lobbying zu: 2025 gab sie laut Lobbycontrol in Brüssel den Rekordwert von 151 Millionen Euro aus. Die Vollzeitstellen für Lobbyisten stiegen von 2023 bis 2025 von 699 auf 890.

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