ABSCHIEBUNGEN
Nach Abschiebung in Haft: Scharfe Kritik an Rückführungen nach Tadschikistan
Deutschland schiebt weiter nach Tadschikistan ab, obwohl Menschenrechtler von Oppositionellen berichten, die nach der Rückkehr im Gefängnis landeten.
Die Bundesregierung hält an Abschiebungen nach Tadschikistan fest. In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden 27 Menschen in das autoritär regierte Land in Zentralasien zurückgebracht. Das steht in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger.
Seit 2023 kamen vier tadschikische Oppositionelle nach ihrer Abschiebung aus Deutschland in Haft. Drei von ihnen wurden nach Angaben von Human Rights Watch wegen haltloser Anschuldigungen verurteilt und sitzen lange Strafen ab.
Der vierte Fall: Im Juni schoben deutsche Behörden einen Regierungskritiker zusammen mit seinem erwachsenen Sohn ab. Laut Human Rights Watch wurde er direkt nach der Ankunft festgenommen. Eine weitere Menschenrechtsgruppe meldet jetzt 17 Jahre Haft für den 54-Jährigen.
Mehr als zwei Monate lang durfte ihn seine Familie demnach nicht besuchen. Pakete mit Lebensmitteln und Kleidung seien ihm verweigert worden, ebenso ein unabhängiger Anwalt.
Regierung bleibt wortkarg
Bünger wirft der Regierung vor, Oppositionelle ihren Verfolgern auszuliefern und internationales Recht zu brechen. Niemand dürfe in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter drohe. Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, fordert Druck auf Tadschikistan.
Berlin antwortet knapp: Das BAMF prüfe jeden Einzelfall. Der für Tadschikistan maßgebliche Leitsatz sei im Juli angepasst worden. Zur Festnahme des Abgeschobenen lägen der Regierung keine Kenntnisse vor. Knapp 13.000 Menschen mit tadschikischem Pass leben in Deutschland, etwa 1.000 davon sind ausreisepflichtig, aber geduldet.
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Dirk Muchow ist Herausgeber von KLARTEXT. Er schreibt über Bundespolitik, Wirtschaft und Medien – täglich, unabhängig und ohne Rundfunkbeitrag. KLARTEXT wird ausschließlich von seinen Lesern bezahlt.
