Grünen-Chef Banaszak: Warnungen vor Jugend-Demos sind voreilig

Grünen-Chef Banaszak stellt sich vor die Jugend! Den Frust junger Menschen findet er nachvollziehbar. Die Warnungen vor den angekündigten Protesten hält er für voreilig. Seine Kritik: Friedliche Demonstranten würden vorschnell in die kriminelle Ecke gestellt.

Am Samstag wollen bei den sogenannten Gen-Z-regelt-Protesten bundesweit mehr als hunderttausend junge Menschen auf die Straße gehen. Viele von ihnen sind noch minderjährig.

Harte Töne schon vorab

Der Ton ist schon vor dem Protesttag rau. Baden-Württembergs CDU-Innenminister Manuel Hagel warnte vor Krawallen und drohte mit der ganzen Härte des Rechtsstaats.

Noch schärfer äußerte sich der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke. Er behauptete, unter die Schüler mischten sich auch junge Migranten, die auf Gewalt gegen Polizisten aus seien. Gnade hätten diese von der Polizei nicht zu erwarten.

Ein Berliner Jurist sieht darin eine Gefahr für das Demonstrationsrecht. Solche Drohungen könnten auch friedliche Jugendliche davon abhalten, auf die Straße zu gehen. Die Versammlungsfreiheit gilt unabhängig vom Alter. Werden Minderjährige festgenommen, darf die Polizei sie nur im Beisein der Erziehungsberechtigten befragen.

Zündstoff gibt es genug: Bei zwei Schulblockaden in Berlin kam es vor rund zwei Wochen zu Rangeleien mit der Polizei und zu Festnahmen. Konservative und rechte Politiker fordern zum Teil, Kinder schon ab zwölf statt ab 14 Jahren strafmündig zu machen.

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