80 Millionen Euro für China: Entwicklungshilfe bekommt ein neues Etikett

Mehr als 80 Millionen Euro deutsches Geld waren als Entwicklungshilfe für China vorgesehen. Jetzt hat das Geld einen neuen Zweck. Es soll zum Beispiel dabei helfen, dass China sich beim Klimaschutz mehr vornimmt. Das ist ein Etikettenwechsel, der Fragen aufwirft.

Gestrichen wurde das Geld nach dieser Darstellung nicht. Es wurde umdeklariert. Aus Entwicklungshilfe wird Klimahilfe, und der Empfänger bleibt derselbe. Am Betrag ändert der neue Titel nichts. Nur die Begründung ist eine andere.

Der harte Vorwurf

Kritiker sprechen von Selbstbetrug. Ihr Vorwurf: Mit der Umwidmung soll verdeckt werden, dass diese Politik gescheitert ist. Dabei werde systematisch verschwiegen, dass China die deutschen Klima- und Umweltziele einfach aussitze und ihnen in der Praxis sogar entgegenarbeite. Stimmt das, dann zahlt Deutschland für Ziele, die der Empfänger gar nicht verfolgt.

Die Fragen bleiben

Warum fließt deutsches Geld unter diesem Titel ausgerechnet nach China? Und warum wird der Zweck umgeschrieben, statt die Hilfe zu beenden? Wer prüft, ob das Geld dort überhaupt etwas bewirkt? Diese Fragen muss die Bundesregierung beantworten. Bezahlt wird das schließlich von den Bürgern in Deutschland.

Dirk Muchow Klartext bleibt dran. Abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter und verpassen Sie keine Meldung. Wir sind unabhängig, bekommen keinen Rundfunkbeitrag und werden von unseren Lesern bezahlt.