67 Milliarden Bürgergeld in zehn Jahren – und du bettelst um den Tankrabatt

13,3 Milliarden Euro Bürgergeld inklusive Kindergeld sind im vergangenen Jahr an drei Gruppen geflossen: Ukrainer, Syrer und Afghanen. Knapp 70 Prozent von ihnen gelten laut BAMF und Arbeitsagentur als arbeitsfähig. Bei Markus Lanz wurde SPD-Fraktionschef Matthias Miersch damit konfrontiert. Seine Antwort war ein Offenbarungseid.

Miersch sagte, man habe Reformen gemacht, und dann kam der Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss:

Gerade, dass wir hier auch jetzt genau diese Gruppen ja auch drängen, dass sie Arbeit aufnehmen können.

Wir drängen die Leute, dass sie Arbeit aufnehmen können. Mehr hat ein Fraktionschef der SPD zu 13,3 Milliarden Euro nicht zu sagen. Für mich ist das schlicht Verhöhnung.

Wer drängt eigentlich dich?

Die Frage, die sich jeder stellen sollte, ist eine ganz einfache: Wer drängt dich morgens aus dem Bett? Wer drängt dich zur Arbeit? Und von wem bekommst du Geld, wenn du nicht hingehst? Die Antwort kennt jeder, der arbeitet. Ihn drängt der Kontostand.

Und während Miersch von Drängen redet, musst du um den Tankrabatt betteln. Das ist der Zustand dieses Landes. Die Gelder werden in alle Welt verpulvert, nur nicht für die Menschen, die sie erwirtschaften.

67 Milliarden in zehn Jahren

Die 13,3 Milliarden eines einzelnen Jahres sind nur die Spitze. In zehn Jahren wurden an die Gruppen Syrer, Afghanen und Ukrainer 67 Milliarden Euro ausgezahlt. Davon entfallen rund 35 Milliarden auf Syrer und 22 Milliarden auf Ukrainer.

Und die Kurve zeigt steil nach oben. 2015 war es eine Milliarde. Dann zwei. Dann vier, wieder vier, sechs, sieben, knapp elf. Zuletzt zwölf Milliarden Euro. Jahr für Jahr mehr. Das ist keine Ausnahmesituation, das ist ein Dauerzustand, den niemand stoppen will.

Merz und die 35 Milliarden

Erinnern wir uns an Friedrich Merz. Beim Bürgergeld wollte er 35 Milliarden Euro einsparen. Keine Auszahlungen mehr, harte Kante, so hieß es. Dann wurde daraus weniger. Und weniger. Und weniger.

Aus 35 Milliarden wurden 13 Milliarden. Daraus wurden 10 Milliarden. Daraus wurden 3 Milliarden. Und jetzt kostet die Bürgergeldreform sogar noch Geld. Das muss man sich vor Augen halten. Merz, der Sozialistenkanzler.

Zahlen, die keiner mehr veröffentlicht

Bemerkenswert ist auch, wie schwer diese Zahlen zu bekommen sind. Die Tabelle mit den 67 Milliarden ist beim Arbeitsamt nicht mehr abrufbar. Sie musste aus verschiedenen Quellen zusammengesetzt werden.

Wer nicht will, dass gerechnet wird, nimmt die Zahlen vom Tisch. Das ist kein Zufall, das ist Methode. Wir werden hier von vorne bis hinten hinters Licht geführt.

Wo das Geld fehlt

Das sind die Gelder, die in Deutschland fehlen. Deswegen gibt es hier keine vernünftigen Autobahnen mehr. Deswegen gibt es Schulen, in denen die Toiletten ein Zustand zwischen Pest und Cholera sind. Deswegen ist an jeder Ecke Ebbe.

Und dann kommt die Entwicklungshilfe obendrauf. Rund 30 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr. Rechnet man das über zehn Jahre im Mittel hoch, landet man bei 150, 180, vielleicht 200 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Bürgergeld reden wir über rund 267 Milliarden Euro, die sich einfach aufgelöst haben.

Merkel und das umgedeutete Versprechen

Im Januar 2016 stand Angela Merkel auf einer CDU-Veranstaltung und sagte, keiner von denen erwerbe hier einen Anspruch, dass er bleiben dürfe. Die kämen alle wieder zurück. Heute werden Pässe im Turbotempo ausgestellt. Eingebürgert, eingebürgert, eingebürgert.

Und bei der Preisverleihung vor wenigen Tagen, wo sie einen Preis für Humanität erhielt, deutete sie ihr „Wir schaffen das“ um. Sie habe damit gar nicht sich gemeint, sondern die anderen. Das deutsche Volk. Ihr schafft das. Diese Abgehobenheit ist schwer zu ertragen.

Fischer, Syrien und die Rechnung für uns

Joschka Fischer sagte vor Jahren, man müsse den Deutschen ihr Geld wegnehmen. Es ist gelungen. Sie haben uns nicht nur das Geld genommen, sondern auch den Strom und die Energie. Energie wird überall gebraucht, und in Deutschland ist sie unbezahlbar. Die Unternehmen gehen. Das Land ist zerstört worden.

Aus Syrien sehe ich Bilder von neuen Wohngebäuden, ganzen Objekten, die dort entstanden sind. Man fragt sich, ob das die Côte d'Azur ist. Da sieht man, wohin die Milliarden gehen. Und hier heißt es weiter, nach Syrien dürfe man nicht abschieben, es sei dort noch nicht schön genug.

Gespart wird bei den Deutschen

Das deutsche Volk wird finanziell ausgeblutet. Und während Milliarden in alle Welt fließen, wird hier gespart: Kinder sollen aus der beitragsfreien Krankenversicherung fallen, Partner sich separat versichern und separat zahlen.

Und die Politiker sitzen da und sagen, wir drängen die Leute ja, damit sie in Arbeit gehen. Ich sage es seit Monaten: Solange dieses Geld nicht dort ankommt, wo es erwirtschaftet wird, hört dieser Wahnsinn nicht auf.