Giffey lässt die Linke abblitzen: Kein Platz am Verhandlungstisch

Paukenschlag in der Berliner SPD! Franziska Giffey sitzt nicht mit am Tisch, wenn über eine Koalition unter Führung der Linken verhandelt wird. Die frühere Regierende Bürgermeisterin und heutige Wirtschaftssenatorin machte ihre Absage auf Instagram öffentlich.

Nach ihrer Darstellung hatten ihr die SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach angeboten, in den Verhandlungen die Arbeitsgruppe Wirtschaft zu leiten. Wer diese Aufgabe übernimmt, darf das Bündnis aber nicht grundsätzlich ablehnen, so Giffey. Das könne sie nicht glaubwürdig tun. Also sagte sie ab.

Ihre Kritik am Bündnis

Giffey hat nach eigenen Worten grundsätzliche Einwände. Aus ihrer Sicht sind Fragen zum Antisemitismus, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern offen. Dazu kommen ihrer Meinung nach viele Versprechen, für die im Landeshaushalt kein Geld da ist. Solange das nicht geklärt sei, sehe sie eine gemeinsame Regierung sehr kritisch.

Die Ereignisse des Tages hätten ihre Bedenken noch verstärkt, schreibt Giffey. Am selben Donnerstag war ein Bericht über die Linken-Politikerin Elif Eralp bekannt geworden. Danach hat Eralp Angst vor Unterstützern der Hamas.

So geht es weiter

Die Linke hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Eralp bereitet Verhandlungen mit Grünen und SPD vor. Gelingen sie, würde sie Regierende Bürgermeisterin. Eine Mehrheit hätte aber auch die CDU, die derzeit den Bürgermeister stellt, zusammen mit Grünen und SPD.

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