PROZESS-MARATHON
Ulm-5-Prozess zieht sich: Verhandlung bis Ende Februar 2027
Statt im Juli ein Urteil: Der Prozess gegen fünf Aktivisten in Stuttgart-Stammheim ist jetzt bis Ende Februar 2027 terminiert.
Der Prozess gegen die „Ulm 5“ wird zur Hängepartie. Seit Ende April verhandelt das Landgericht Stuttgart gegen fünf Aktivisten. Eigentlich sollte im Juli das Urteil fallen. Jetzt sind Termine bis Ende Februar 2027 angesetzt.
Der Vorwurf: Im September 2025 sollen die fünf die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems sabotiert haben. Im Raum steht ein Schaden von rund einer Million Euro. Das Gericht prüft außerdem, ob „Palestine Action Germany“ eine kriminelle Vereinigung ist. Bestritten haben die Angeklagten die Tat nicht. Von allen gibt es Bekennervideos.
Hinter Glas und in Handschellen
Verhandelt wird im Hochsicherheitsgebäude Stammheim. Eine Glaswand trennt die fünf im Saal von ihren elf Verteidigern. In den Saal kommen sie mit Handschellen. Zuschauer dürfen keine Stifte mitnehmen, die Kammer sieht darin ein Sicherheitsrisiko. Die Verteidigung beantragt an jedem Tag Änderungen und scheitert jedes Mal.
Die Vorsitzende Richterin begründet die Sitzordnung mit fehlenden Räumen. Nach Auskunft des Landgerichtspräsidenten gibt es aber sechs Säle, die groß genug wären. Auch EU-Justizkommissar Michael McGrath äußerte sich zu dem Fall: Fesseln dürften Beschuldigte nicht als schuldig erscheinen lassen, Ausnahmen brauchten konkrete Gründe.
Die Linke-Abgeordnete Nicole Gohlke hat den Prozess beobachtet. Ihr Eindruck: Das Verfahren wirke wie ein Schauprozess. Am Freitag wollen sieben Bundestagsabgeordnete der Linken zuschauen. Die fünf sitzen seit knapp 14 Monaten in Untersuchungshaft.
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Dirk Muchow ist Herausgeber von KLARTEXT. Er schreibt über Bundespolitik, Wirtschaft und Medien – täglich, unabhängig und ohne Rundfunkbeitrag. KLARTEXT wird ausschließlich von seinen Lesern bezahlt.
