Jena: Vier Jahre und sieben Monate Haft für IS-Mitglied aus dem Irak

Urteil in Thüringen: Das Oberlandesgericht in Jena schickt einen 66 Jahre alten Mann aus dem Irak für vier Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Die Richter halten es für erwiesen, dass er sich 2014 dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen hat. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.

Erst Propaganda, dann Kampf

Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann beim IS mehrere Rollen. Zuerst arbeitete er in leitender Funktion im Medien- und Propagandabereich der Terrormiliz. Im Juli 2015 wurde er bei Gefechten im Irak schwer verwundet. 2015 und 2016 war er Teil einer islamischen Polizei und kämpfte weiter mit. Dafür bekamen er und seine Familie Sold und weiteres Geld.

Der 1960 geborene Angeklagte stammt aus Mossul. In der zweiten Hälfte des Jahres 2017 verließ er den Irak. Seit Dezember vergangenen Jahres sitzt er in Untersuchungshaft. Dort bleibt er auch nach dem Urteil, so hat es der Senat angeordnet.

Richter glauben Zwangs-Version nicht

Vor Gericht gab der Mann an, er sei nicht freiwillig zum IS gegangen. Er habe nur mitgemacht, um seine Familie vor Gefahren zu schützen. Die Richter werteten das als Schutzbehauptung. Mitgliederlisten und ein Propagandavideo hätten in der Beweisaufnahme das Gegenteil gezeigt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch oder Bewährung. Für den Mann sprach, dass eine direkte Beteiligung an Mord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht Teil des Verfahrens war und er Mitgliedschaft und Tätigkeit als Ausbilder weitgehend gestand. Gegen ihn sprach, dass der IS als besonders gefährliche Terrorgruppe gilt.

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