Steinmeier beschimpft Millionen Wähler als Vulgärdemokraten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Auftritt am Bundesverfassungsgericht von Vulgärdemokraten gesprochen. Das Wort AfD nimmt er nicht in den Mund. Gemeint sind ihre Wähler und damit ein großer Teil der Deutschen. Für mich ist das keine Mahnung. Das ist moralische Überheblichkeit aus dem höchsten Amt des Staates.

„… sind da zugleich jene, ich möchte sagen, Vulgärdemokraten.“

Für diesen Bundespräsidenten kann man sich nur schämen. Er ist nicht mein Bundespräsident. Er hält sich für das Zentrum der deutschen Demokratie, und genau so redet er auch: abgehoben, geschwollen, belehrend. Das Amt verlangt etwas anderes. Es verlangt, ein Land zusammenzuhalten, nicht es zu teilen.

Wähler zweiter Klasse

Was Steinmeier hier vollzieht, ist eine moralische Überhöhung. Er stellt sich selbst auf eine höhere Stufe als das Volk. In Sachsen-Anhalt haben 44,5 Prozent der Wähler die AfD gewählt. Nach dieser Logik sind fast die Hälfte der Wähler eines Bundeslandes Demokraten zweiter Klasse.

Er beschimpft damit einen Großteil der Wähler und die größte Oppositionspartei im Land. Das ist elitäre Arroganz, das ständige Bessserwissen einer Berliner Blase, die sich für moralisch überlegen hält. Frank-Walter Steinmeier ist für mich das Sinnbild dieser abgehobenen, vermeintlichen Elite.

Für diese Arroganz gehört ihm aus meiner Sicht der Ehrensold entzogen. Wer Millionen Wähler öffentlich herabsetzt, hat den Anspruch auf lebenslange Versorgung durch genau diese Wähler verwirkt.

Politikverdrossen, nicht demokratieverdrossen

Der Frust auf die Parteien wächst, und er wächst aus gutem Grund. Aber es ist keine Demokratieverdrossenheit. Die Bürger stehen zu ihrer Demokratie und sind stolz auf sie. Abgelehnt werden die Politiker. Das ist Politikverdrossenheit, und Auftritte wie dieser vergrößern sie Tag für Tag.

Wer das verwechselt, hat das Land nicht verstanden. Menschen, die eine andere Politik wollen, wenden sich nicht von der Demokratie ab. Sie nutzen sie. Sie gehen wählen. Genau das ist der Kern der Sache.

Der angebliche Volkswille

„… die Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen.“

Der angebliche Volkswille. Man muss sich diesen Satz zweimal anhören. In Sachsen-Anhalt wählen 44,5 Prozent der Wähler die AfD und damit eine andere Politik. Und der Bundespräsident nennt das den angeblichen Volkswillen.

Im Bund kam die CDU auf 28 Prozent. Zusammen mit der AfD gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Das sind keine Fantasiezahlen, das sind Wahlergebnisse. Wer sie als angeblich abtut, spricht der Mehrheit die Legitimation ab.

Steinmeier warnte im selben Atemzug vor jenen, die für sich unbeschränkte Macht fordern, von illiberaler Demokratie reden und sich von keiner Verfassung und keiner Verfassungsgerichtsbarkeit Grenzen setzen lassen wollen.

„Demokratie ist entweder liberal oder sie ist keine Demokratie.“

Nur: Wer lässt sich hier keine Grenzen setzen? Der Fall Höcke mit seinen Verurteilungen hat doch bewiesen, dass deutsche Gerichte sehr wohl Recht sprechen und dass dieses Recht auch für die AfD gilt. Der Rechtsstaat funktioniert. Die Drohkulisse ist konstruiert.

Der Beifall im Saal war auffallend verhalten. Keine Beifallstürme. Ich gehe davon aus, die Richter wussten sehr genau, was dort gesagt wurde.

Die Reform von 2024

„Es war richtig, dass der Gesetzgeber im Jahr 2024 Stellung und Struktur des Bundesverfassungsgerichts stärker als bisher im Grundgesetz verankert und auch Vorkehrungen gegen mögliche Blockaden im Wahlverfahren getroffen hat.“

Fast 80 Jahre lang haben SPD und CDU die Richterposten unter sich aufgeteilt. Jetzt, wo die AfD stärker wird, ändert man im Vorgriff die Regeln und schreibt Stellung und Wahlverfahren des Gerichts ins Grundgesetz. Das ist für mich kein Zufall, das ist Absicht.

Man schützt nicht die Demokratie. Man schützt den eigenen Einfluss vor einem Wahlergebnis, das einem nicht passt. Und feiert das dann auch noch als wehrhaften Rechtsstaat.

Ein Präsident, der spaltet

Diejenigen, die unsere Demokratie über Jahre ausgehöhlt haben, tragen die Verantwortung für die Probleme dieses Landes. Steinmeier gehört dazu. Spalten war in seiner politischen Laufbahn nie die Ausnahme, es war die Linie.

Und nun stellt er sich hin und erklärt Menschen, die in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg eine andere Politik gewählt haben, zu Vulgärdemokraten. Ein Bundespräsident, der so über Wähler spricht, einigt nichts. Er spaltet. Und er beschädigt genau das Amt, das er zu verkörpern glaubt.