FRANKREICH
Gericht kippt Ausgangssperre für Jugendliche in Paris – Samstag Proteste in Deutschland
Richter in Paris stoppen das nächtliche Ausgehverbot für Minderjährige – und am Samstag gehen auch in Deutschland junge Menschen auf die Straße.
Klatsche für die Polizei in Paris! Das Verwaltungsgericht hat die nächtliche Ausgangssperre für Minderjährige im Eilverfahren gestoppt. Die Richter werten das Verbot als schweren und offensichtlich rechtswidrigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit junger Menschen. Geklagt hatte der Verein Vigie Liberté.
Seit dem 19. Oktober durften Jugendliche unter 18 ohne Eltern zwischen 23 und 6 Uhr nicht auf die Straße. Zuletzt galt das nur noch rund um die Place de la République. Der Polizeipräfekt konnte laut Gericht keine konkreten Belege liefern, dass gerade von Jugendlichen eine besondere Gefahr ausgeht.
Auslöser: Krawalle am 17. Oktober
Am Rande großer, friedlicher Demonstrationen war es in ganz Frankreich zu Plünderungen und Zerstörungen gekommen, viele Gendarmen wurden verletzt. Die Regierung machte Linksextremisten und Gewalttäter aus den Vorstädten verantwortlich. Der Senat hat inzwischen einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Demonstranten für Schäden bei Unruhen zahlen sollen.
Samstag gehen Jugendliche in Deutschland auf die Straße
Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft in vielen Städten zu Protesten auf: für Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, gegen Wehrpflicht und hohe Preise. Gewalt lehnt die Gruppe nach eigenen Angaben ab. Der Verfassungsschutz warnt, Linksextremisten könnten die Proteste unterwandern.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet keine Ausschreitungen wie in Frankreich. Konkrete Gewaltaufrufe liegen den Behörden nicht vor. Wirtschaftsverbände warnen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) trotzdem vor Blockaden in den Innenstädten. Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Union vor, die Proteste vorab zu kriminalisieren.
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Dirk Muchow ist Herausgeber von KLARTEXT. Er schreibt über Bundespolitik, Wirtschaft und Medien – täglich, unabhängig und ohne Rundfunkbeitrag. KLARTEXT wird ausschließlich von seinen Lesern bezahlt.
