Babiš-Regierung will Rundfunkgebühr abschaffen – Tschechen gehen auf die Straße

Nachtsitzung in Prag: Tschechiens Regierung hat den ersten Schritt zur Abschaffung der Rundfunkgebühren durchgesetzt. Um 4.36 Uhr stimmte die Koalitionsmehrheit im Abgeordnetenhaus dafür, den Gesetzentwurf nach der ersten Lesung an die Ausschüsse zu geben. Die endgültige Abstimmung kommt erst danach.

Der Plan der Koalition unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babiš: Das Tschechische Fernsehen (CT) und der Tschechische Rundfunk (CRo) sollen nicht mehr über Gebühren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt bezahlt werden. Dazu kommen Kürzungen bei den Sendern. Das Kabinett hatte das schon im Juni beschlossen.

Kritiker schlagen Alarm. Sie fürchten, dass die Sender so direkt von der Regierung abhängen und zu ihrem Sprachrohr werden könnten. Babiš und Kulturminister Oto Klempíř halten dagegen: Eine politische Einflussnahme auf die Berichterstattung werde es nicht geben, versichern sie immer wieder.

Die Opposition ist empört. Dass die Mehrheit das Parlament bis tief in die Nacht tagen ließ, breche mit allen bisherigen Gepflogenheiten und verstoße gegen demokratische Grundsätze, klagten Oppositionspolitiker nach der Abstimmung.

Großdemo und Streik

Auch auf der Straße wächst der Widerstand. Seit Monaten protestieren Menschen in Prag und anderen Städten. Nach einer Kundgebung am Freitag blieben einige Hundert Demonstranten bis zum Morgen vor dem Abgeordnetenhaus. Für Sonntag plant die Initiative „Eine Million Momente für die Demokratie“ eine große Demonstration.

Opposition, Bürgerinitiativen und Medienleute wollen weiterkämpfen. Die Beschäftigten von CT und CRo wollen am Dienstag einen ganzen Tag streiken. Weitere Aktionen halten sie sich offen.

KLARTEXT kommt ohne Rundfunkbeitrag aus und wird allein von seinen Lesern bezahlt. Unterstützen Sie KLARTEXT, damit das so bleibt!