UN-Abstimmung zur Kuba-Blockade: Deutschland enthält sich zum ersten Mal seit 1995

Kurswechsel in New York! Bei der jährlichen Abstimmung über die US-Blockade gegen Kuba hat Deutschland am Mittwoch nicht mehr mit Ja gestimmt. Die Bundesregierung enthielt sich. Seit 1996 hatte Berlin die Resolution Jahr für Jahr unterstützt, zuletzt noch 2025.

Das Ergebnis in der UN-Generalversammlung: 130 Staaten verlangen ein sofortiges Ende der seit 65 Jahren bestehenden Blockade. 17 stimmten dagegen, 25 enthielten sich. Es war die 34. Abstimmung dieser Art in Folge. Doch die Zustimmung bröckelt: Im Vorjahr gab es noch 165 Ja-Stimmen, 2024 sogar 187.

Paris, Madrid und London stimmen anders

Damit geht Berlin einen anderen Weg als wichtige Partner in Europa. Frankreich, Spanien und Großbritannien stimmten für die Resolution. Die EU bekräftigte ihre Kritik an der Blockade und an deren Folgen für Drittstaaten. Neu im Nein-Lager sind unter anderem Tschechien, Litauen, Slowenien und Kolumbien.

Ganz überraschend kam der Schritt nicht. Außenminister Johann Wadephul hatte schon im Juni bei einem Bürgerdialog erkennen lassen, dass er keine Blockade im eigentlichen Sinn sieht. Im Juli enthielt sich Deutschland bereits bei einer Abstimmung über eine zusätzliche Debatte zum Embargo. Kurz vor dem Votum hieß es aus Berlin nur, man stimme sich noch mit Partnern ab.

Lob kam aus Washington: US-Botschafter Mike Waltz begrüßte den deutschen Positionswechsel ausdrücklich. Die Debatte selbst verlief hitzig. Waltz geriet mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez lautstark aneinander. Danach wies das US-Außenministerium einen kubanischen UN-Diplomaten aus.

Sie wollen wissen, wohin die deutsche Außenpolitik steuert? Abonnieren Sie den Newsletter von Dirk Muchow Klartext – oder unterstützen Sie unabhängigen Journalismus ohne Rundfunkbeitrag.