TRUMP GEGEN KALIFORNIEN
Kurz vor den Midterms: Trumps Justizministerium lädt Wahlbeamte vor Geschworene
Wenige Tage vor den Zwischenwahlen soll Washington Wahlbeamte in Kalifornien vor eine Geschworenenjury geladen haben.
Machtkampf kurz vor der Wahl! Das US-Justizministerium hat Berichten zufolge lokale Wahlbeamte in Kalifornien vor eine Geschworenenjury geladen. Die Vorladungen sollen schon vergangene Woche verschickt worden sein, also wenige Tage vor den Zwischenwahlen am kommenden Dienstag.
Besonders brisant: Zwei Beamte aus dem Los Angeles County sollen für den 4. November vorgeladen sein. Das ist der Morgen nach der Wahl.
Der Vorwurf aus Washington
Die Regierung von Donald Trump wirft dem demokratisch regierten Bundesstaat vor, wissentlich Nicht-Staatsbürger wählen zu lassen. Im Visier des Justizministeriums stehen rund 20.000 Menschen, die zur Wahl zugelassen sein sollen, obwohl sie angeblich keine Staatsbürger sind.
Das Heimatschutzministerium hatte schon im Juli vor über 190.000 Nicht-Staatsbürgern auf den Wählerlisten gewarnt. Kalifornien fragte nach, worauf sich diese Zahl stützt. Denn der Staat hatte seine Wählerliste dem Ministerium noch gar nicht übergeben. Eine Antwort kam laut Gerichtsunterlagen nicht.
Schlappe vor Gericht
Vor Gericht kassierte Washington gerade eine Niederlage. Die Regierung wollte durchsetzen, dass Briefwahlstimmen der verdächtigten Personen erst gezählt werden, wenn ihre Identität geklärt ist. Ein Richter lehnte die einstweilige Verfügung ab.
Seine Begründung: Die Maßnahme hätte der Integrität der Wahl schwer geschadet. Einen solchen Versuch, Bundesstaaten kurz vor einer Wahl ihre Rechte zu nehmen, habe es in der Geschichte der USA noch nie gegeben. Trump kündigte Berufung an.
Trump zweifelt seit Jahren daran, dass Wahlen in den USA sauber ablaufen. Beweise dafür, dass Stimmen von Nicht-Wahlberechtigten ein größeres Problem sind oder Wahlen entscheiden könnten, gibt es bislang nicht. Bei den Midterms geht es um die Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat.
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Dirk Muchow ist Herausgeber von KLARTEXT. Er schreibt über Bundespolitik, Wirtschaft und Medien – täglich, unabhängig und ohne Rundfunkbeitrag. KLARTEXT wird ausschließlich von seinen Lesern bezahlt.
