Harbarth weicht bei Frage nach AfD-Richter aus – Karlsruhe bleibt Parteibeute

Dunja Hayali hat im ZDF den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gefragt, ob auch ein von der AfD vorgeschlagener Kandidat eine Chance auf einen Richterposten in Karlsruhe bekommt. Stephan Harbarth hat darauf keine klare Antwort gegeben. Er hat ausgewichen und auf den politischen Raum verwiesen. Manche Äußerungen erklären sich von alleine.

Harbarths Antwort im Originalton:

Die Frage, welche politischen Gruppierungen das Vorschlagsrecht für welche Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht haben, ist in allererster Linie eine politische Entscheidung. Da werden wir nicht aus Karlsruhe Vorschläge machen.

Dazu der Hinweis, der Bundestag und der Bundesrat wählten die Richter, das Gericht selbst wähle sie nicht. Und niemand werde vorher unter Generalverdacht gestellt. Deshalb gelte das Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Demokratie.

CDU und SPD teilen die Posten unter sich auf

Für mich ist das Ausweichen die Antwort. Einen AfD-Richter wird es in Karlsruhe in den nächsten Jahren nicht geben. Seit Jahrzehnten teilen sich die Altparteien, CDU und SPD, die Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf. Die Parteien haben ein Vorschlagsrecht, und es gilt als guter Brauch, dass die Vorschläge angenommen werden.

Das ist das System, in dem Harbarth gefangen ist. Damit die AfD daran etwas ändern könnte, bräuchte sie wohl eine absolute Mehrheit. Und selbst dann: Bei der Reform 2024 wurde festgeschrieben, dass Änderungen an den Regeln für das Gericht nur noch mit Zweidrittelmehrheit möglich sind. Da hat man sich gut abgesichert.

Ein Geschmäckle bei 12, 13 Prozent

Der Staat, die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, und das hört nicht beim Bundesverfassungsgericht auf. Karlsruhe ist fest in Parteihand.

Und schon das Vorschlagsrecht selbst hat ein Geschmäckle. Die SPD steht bei 12, 13 Prozent. Die CDU bewegt sich von oben kommend auf 15 Prozent zu, hat einen Großteil ihrer Wähler verloren und ist laut ihrem eigenen Vorsitzenden in großen Teilen Deutschlands keine Volkspartei mehr. Trotzdem bestimmen diese beiden Parteien, wer am höchsten deutschen Gericht Recht spricht.

Wie das läuft, hat man bei der Kungelei um Brosius-Gersdorf im vergangenen Jahr gesehen. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass in Karlsruhe kurzfristig ein AfD-Richter berufen wird.

Vom Ministerpräsidenten direkt nach Karlsruhe

Es gibt eine Studie aus den Vereinigten Staaten, die sagt: 50 Jahre nach Gründung einer Demokratie haben sich die handelnden Akteure, die Parteien und die Institutionen, so miteinander arrangiert, dass sie komplett miteinander verfilzt sind. Genau da stehen wir.

Man denke an den früheren saarländischen Ministerpräsidenten Müller. Er ist als CDU-Ministerpräsident zurückgetreten und hat sich anschließend als Richter am Bundesverfassungsgericht vorschlagen lassen. Jurist war er, das ist unbestritten. Aber er hat mal eben nebenbei den Platz gewechselt, von der Staatskanzlei nach Karlsruhe. Die Posten werden nach Belieben ausgeteilt.

Und Harbarth selbst hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Er war CDU-Bundestagsabgeordneter. Während Corona wurde er von Angela Merkel zum Abendessen empfangen, bevor die wichtige Corona-Entscheidung in Karlsruhe verhandelt wurde. Das Stottern in diesem Interview hat die Zweifel jedenfalls nicht beseitigt. Für mich ist er ein parteiischer CDU-Richter am Bundesverfassungsgericht.

Voßkuhle als Maßstab

Es geht auch anders. Für mich gibt es nur einen, der dieses Amt wirklich ausgefüllt hat: Andreas Voßkuhle, Harbarths Vorgänger. Einer der Schlauesten, für mich der beste Richter, den wir in Deutschland haben. Leider ist seine Amtszeit abgelaufen. Solche Schwergewichte fehlen. Er hätte auch ein guter Bundespräsident sein können. In diese Fußstapfen zu treten ist schwer – aber man muss es wenigstens versuchen.

Die wahren Feinde der Demokratie

Was zeigt das alles? Die wahren Feinde unserer Demokratie, wie es doch so schön heißt, sitzen nicht am Rand. Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Rede das deutsche Volk und die AfD-Wähler als Vulgärdemokraten hingestellt. Wörtlich hat er es nicht gesagt, gemeint hat er es indirekt sehr wohl.

Und auf die richtige Frage einer ZDF-Moderatorin hat der amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts keine eindeutige Antwort. Kein klares „Selbstverständlich ist das so“, sondern Herumdrucksen über eine lange Strecke.

Genauso wie die Medien von grünen Redakteuren und linken Sozialisten unterwandert sind, steckt auch der Staat mit seinen Institutionen in demokratisch schwerem Wasser. Diejenigen, die immer „unsere Demokratie“ sagen, haben sich das Recht genommen, die Demokratie zu entern und zu kapern, und leben sie als ihre Demokratie aus.

Es ist nicht unsere Demokratie. Es ist die deutsche Demokratie. Und diese Leute maßen sich an, den Staat nach ihrem Willen zu formen und alle Institutionen und alle Positionen zu besetzen. Das wird schwer aufzubrechen sein.