Aus dem RathausWeimar

Bürger können sich an diesem Tag mit Anliegen zu Behördenproblemen an Claudia Democh wenden. Der Sprechtag findet ab 9:00 Uhr in der Stadtverwaltung Weimar, Schwanseestraße 17 (Raum 225), statt.

Die Bürgerbeauftragte ist die Ombudsstelle des Freistaats und hilft kostenfrei, schnell und unbürokratisch bei Problemen mit Ämtern und staatlichen Stellen. Sie klärt Sachverhalte, erläutert rechtliche Zusammenhänge und unterstützt bei der Suche nach Lösungen.

Aus organisatorischen Gründen wird gebeten, vorab telefonisch einen konkreten Termin zu vereinbaren. Unterlagen wie Bescheide oder Behördenschreiben sollten mitgebracht werden.

Bürgeranliegen können auch jederzeit telefonisch unter +49 361 57 3113-871, schriftlich unter PF 90 04 55, 99107 Erfurt, per Formular auf www.bueb.thueringen.de oder per Mail an post@bueb.thueringen.de eingereicht werden.

Jährlich versterben zahlreiche Haus- und Wildtiere in ungesicherten Schwimmbecken, Gartenteichen oder Regentonnen. Grundstückseigentümer sowie Mieter und Pächter tragen nach Angaben der Stadt Weimar die Verkehrssicherungspflicht für ihr Grundstück und müssen daher geeignete Maßnahmen treffen, um solche Gefahrenstellen zu entschärfen. Eine Verletzung dieser Pflicht kann gemäß § 823 BGB zu Schadensersatzforderungen führen.

Mögliche Sicherungsmaßnahmen

Für Pools empfiehlt die Stadt eine Ausstiegshilfe oder Rettungsrampe. Allerdings: Eine Abdeckplane muss so stabil befestigt sein, dass sie das Gewicht eines Tieres trägt – eine lose gespannte Plane kann gefährlicher sein als ein offener Pool, da Tiere sie für einen festen Untergrund halten können. Ein engmaschiger, angemessen hoher Poolzaun hindert Tiere von vornherein, in den Gefahrenbereich zu gelangen.

Regentonnen sollten immer mit einem Deckel gesichert werden, um besonders Jungvögel und junge Eichhörnchen zu schützen. Gartenteiche mit steilen Ufern erfordern ebenfalls Vorkehrungen, damit Tiere eigenständig herausklettern können.

Fragen beantwortet das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt unter Telefon 03643/762851.

Das barocke Wohngebäude soll nach Jahren des Stillstands eine neue Perspektive erhalten. Die begonnene Sanierung durch einen früheren Investor war nicht fertiggestellt worden; das Gebäude befindet sich derzeit im Rohbauzustand. Seit 2025 ist die Stadt Weimar wieder Eigentümerin des Objekts.

Vergabe per Erbbaurecht geplant

Die Stadt beabsichtigt, zur Fortsetzung und Fertigstellung der Sanierung ein Erbbaurecht zu vergeben. Angestrebt wird eine Nutzung, die der historischen Bedeutung des Gebäudes entspricht, nachhaltig angelegt ist und der Stadtgesellschaft offensteht. Das Interessenbekundungsverfahren endet am 16. März 2026.

Das zweigeschossige Wohngebäude mit Mansardengeschoss wurde 1770 bis 1773 errichtet und ist Bestandteil des Denkmalensembles Altstadt. Interessierte können im Rathaus Einsicht in eine Kostenbetrachtung zur Fertigstellung der Sanierung nehmen.

Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt der Stadt Weimar teilt mit, dass die Maul- und Klauenseuche (MKS) bei Wasserbüffeln in Brandenburg unter Kontrolle ist. Da in den vergangenen 30 Tagen keine neuen Erkrankungen aufgetreten sind, hat Brandenburg seine Schutz- und Überwachungszonen aufgelöst.

Daraufhin werden auch alle in Thüringen geltenden Einschränkungen aufgehoben – darunter Ausstellungsverbote und Auktionsuntersagungen. Diese Maßnahmen waren nach dem Ausbruch im Januar verhängt worden.

Handelsbeschränkungen bleiben bestehen

Allerdings bleibt die Situation für den internationalen Handel angespannt: Deutschland verlor durch den Ausbruch seinen MKS-freien Status, der bislang nicht wiederhergestellt wurde. Dies führt zu anhaltenden Exportbeschränkungen in EU-Staaten für empfängliche Tierarten und deren Produkte. Zudem bestehen Handelssperren durch Drittländer fort.

Die Stadt Weimar hat das Haus der Frau von Stein, ein historisches Gebäude im klassischen Zentrum, von der bisherigen Eigentümerin übernommen. Grundlage ist ein Urteil des Landgerichts Erfurt von Juni 2024, das die Eigentümerin zur Herausgabe des Objekts verpflichtete. Ein Gerichtsvollzieher setzte das Urteil nun um und wies die Stadt formal in den Besitz ein. Die Eintragung im Grundbuch ist bereits veranlasst.

Sanierungsbedarf ermittelt
Nach der ersten Begehung durch die Stadtverwaltung zeigte sich: Das Gebäude weist verschiedene Sanierungsmaßnahmen auf. Seit der letzten Besichtigung im August 2022 seien keine Bautätigkeiten mehr erfolgt. Die Stadt hat ein aktuelles Baugutachten in Auftrag gegeben.

Das Haus war 2008 an einen spanischen Investor verkauft worden. Dieser sollte es unter anderem in ein Museum, eine Künstlerpension und ein Café umwandeln – Pläne, die nie umgesetzt wurden. Nach mehreren gescheiterten Nachträgen und einem erfolglosen Güterichterverfahren zog die Stadt vor Gericht.

Das Gebäude stammt von 1770 und war Wohnort des herzoglichen Oberstallmeisters Ernst Josias Freiherr von Stein und seiner Gattin Charlotte. Nach der Wiedervereinigung war darin zeitweise das Goethe-Institut untergebracht.

Das neue Konzept soll die städtebauliche Entwicklung des Einzelhandelsangebots in Weimar steuern. Die Fortschreibung basiert auf Analysen durch das Fachplanungsbüro BBE Handelsberatung GmbH sowie auf Befragungen von Konsumenten im Jahr 2022 und von Innenstadthändlern in den Jahren 2022 und 2024.

An der Erstellung waren Vertreter der Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen, des Innenstadtvereins, der IHK und der weimar GmbH beteiligt. Der Entwurf ist auf der Website der Stadt Weimar veröffentlicht.

Beteiligung der Bürger

Anregungen und Hinweise zum Konzept können bis zum 30. April 2025 per E-Mail an stadtentwicklungsamt@stadtweimar.de eingereicht werden.

Das Sonderamtsblatt liegt ab dem 31. Juli in den Verwaltungsgebäuden der Stadtverwaltung in der Schwanseestraße, am Herderplatz sowie im Rathaus am Markt zur Mitnahme aus. Zusätzlich wird die Publikation online auf der Website der Stadt Weimar abrufbar sein.

Anwohneranhörung zur Eingemeindung

Im Sonderamtsblatt wird auf eine Anwohneranhörung hingewiesen, die mit der geplanten Eingemeindung Vollersrodas verbunden ist. Vom 10. August bis zum 11. September 2026 können Bürgerinnen und Bürger schriftlich Stellungnahmen beim Thüringer Landesverwaltungsamt einreichen. Die Anhörungsunterlagen liegen in diesem Zeitraum im Büro des Stadtrates im Rathaus, Markt 1, aus und werden online bereitgestellt.

Das Sonderamtsblatt enthält zudem die Satzung zur Schülerbeförderung, die Satzung für das Familienamt sowie eine Verwaltungsvorschrift zur Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Stadt Weimar.

Die Stadt Weimar hat Erschließungsarbeiten am städtischen Tierheim abgeschlossen. Die neu angelegte barrierearme Wegeverbindung ermöglicht künftig einen verbesserten Zugang zum Katzen- und Hundehaus für Besucherinnen, Besucher sowie Beschäftigte.

Im Zuge der Arbeiten entstand zudem eine Zuwegung zum geplanten Standort eines Kadaverhauses. Damit sind die infrastrukturellen Voraussetzungen für dessen spätere Errichtung geschaffen.

Finanzierung und Ausführung

Die Gesamtinvestition betrug rund 120.000 Euro. Die Planung übernahm das Weimarer Büro Wittig & Rietig GmbH Landschaftsarchitekten, die Bauausführung die Luckner Garten- und Landschaftsbau GmbH aus Erfurt. Die barrierearme Erschließung des Katzen- und Hundehauses wurde durch Spenden des städtischen Tierheims finanziert. Planungsleistungen und die Zuwegung zum Kadaverhaus stammten aus dem städtischen Haushalt. Das Grünflächen- und Friedhofamt der Stadt Weimar führte die Maßnahme durch.

Bei seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Juni 2026 entschied der Weimarer Stadtrat über die Zukunft des Gebäudes. Aus sechs eingereichten Konzepten wählte das Gremium das Vorhaben der Stiftung als erstplatziert aus. Als zweitplatziert wurde das gemeinsame Konzept des Weimarer Unternehmers Anselm Graupner und des Wissenschaftlers Harald Lesch berücksichtigt.

Dem Beschluss vorausgegangen war ein Interessenbekundungsverfahren bis Mitte März. Die sechs Bieter stellten ihre Pläne in einer öffentlichen Veranstaltung vor und erläuterten sie den Stadträten. Anschließend diskutierten Ausschüsse und Gremien die eingereichten Ideen zur Vorbereitung des Stadtratsvotums.

Die Stiftung Weimarer Mal- und Zeichenschule muss nun konkrete Nachweise liefern: darunter plannerische Darstellungen, Finanzierungsgarantien und der Nachweis wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Erst nach Erfüllung dieser Bedingungen wird ein Erbbaurechtsvertrag verhandelt.

Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer können ihre Fahrerkarte künftig digital beantragen. Der Online-Service der Stadt Weimar ermöglicht es, Anträge für Neubeantragung, Verlängerung oder Ersatz (etwa bei Diebstahl) ohne persönlichen Termin im Bürgerservice einzureichen.

Ablauf und Voraussetzungen

Antragsteller füllen den Antrag digital aus und laden erforderliche Unterlagen online hoch. Notwendig sind ein gültiger Personalausweis mit Online-Funktion, ein biometrisches Passfoto in digitaler Form und der Führerschein. Im Falle eines Diebstahls ist zusätzlich eine Anzeige bei der Polizei erforderlich. Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Nutzer eine digitale Eingangsbestätigung.

Der Service kann rund um die Uhr unabhängig von Öffnungszeiten genutzt werden und soll so Wartezeiten sparen und die Abwicklung für Unternehmen und Fahrer vereinfachen.

Der Hundefreilauf befindet sich östlich des Heizkraftwerkes in der Moskauer Straße neben dem Fußballfeld. Die etwa 1.600 Quadratmeter große Fläche ist zum Teil eingezäunt. Hundehalter können die Wiese von Norden über den Weg auf dem Lärmschutzwall oder den Bahnübergang Florian-Geyer-Straße erreichen; von Westen führt die Zufahrt zum Heizkraftwerk vorbei an der Boxhalle dorthin.

Ausstattung und Nutzung

Auf dem Areal ist die in Weimar übliche Leinenpflicht aufgehoben. Das Grünflächenamt ließ die Wiesen- und Wege herrichteten, errichtete einen Sicherheitszaun und installierte eine Hundetoilette mit Beutelspender sowie Beschilderung. Die Stadt erhofft sich damit einen Treffpunkt für Mensch und Tier und ein besseres Miteinander im öffentlichen Raum. Bewohner aus Weimar-Nord und der Nördlichen Innenstadt können die Anlage ebenfalls nutzen.

Die Kosten beliefen sich auf rund 10.000 Euro aus dem städtischen Haushalt. Umgesetzt wurde das Projekt vom Grünflächenamt zusammen mit der Firma Pierskalla begrünt.

Das Bürgerhaus Legefeld verfügt nun über einen barrierefreien Haupteingang. Mit Baubeginn im Oktober 2025 wurde eine neue Treppenanlage mit DIN-konformer Rampe eingebaut. Die Außenanlage erhielt zugleich eine gestalterische Aufwertung mit Sitzplätzen und Baumpflanzungen.

Der erste Bauabschnitt konnte mit einer Förderung von etwa 49.000 Euro aus dem LEADER-Programm realisiert werden. Die Gesamtkosten betragen etwa 185.000 Euro. Der Betrieb des Bürgerhauses war während dieser Phase nicht eingeschränkt.

Weitere Maßnahmen geplant

Im zweiten Halbjahr 2026 sollen zusätzliche Arbeiten folgen: die Modernisierung der Heizungsanlage durch eine Wärmepumpe, der barrierefreie Umbau der Sanitäranlage im Erdgeschoss sowie Elektroinstallationsarbeiten. Langfristig ist auch der Ausbau des Dachgeschosses als Jugendzimmer vorgesehen.

Der aktualisierte Mietspiegel für Weimar ist ab sofort auf der städtischen Homepage abrufbar. Die Anpassung basiert auf dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes für Nettokaltmieten, der zwischen dem 31. Dezember 2023 und dem 31. Dezember 2025 einen Anstieg um 4,1 Prozent verzeichnete.

Rechtlicher Hintergrund
Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern sind nach § 558c Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet, regelmäßig Mietspiegel zu erstellen und fortzuschreiben. Weimar nutzt das Modell eines sog. einfachen Mietspiegels. Dieser soll den gesetzlichen Vorgaben zufolge alle zwei Jahre angepasst werden. Der bisherige Mietspiegel basierte auf der Erhebung vom 31. Dezember 2023 und wurde nun zum Stichtag 31. Dezember 2025 aktualisiert.

Bürgerinnen und Bürger können ihren Wohnsitz nun über ein Online-Portal anmelden oder ummelden. Das Verfahren soll zeit- und ortsunabhängig erfolgen und Wartezeiten vermeiden.

So funktioniert das Verfahren: Nutzer melden sich über das Online-Portal an, legitimieren sich mittels Online-Ausweisfunktion des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationsmittels und übermitteln die Wohnungsgeberbestätigung digital. Die Meldedaten werden anschließend automatisch aktualisiert. Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Nutzer eine digitale Meldebestätigung. Adressänderungen werden direkt an weitere angebundene Behörden übermittelt.

Im Jahr 2025 wurden in Weimar insgesamt 10.519 Wohnsitz-An-, Ab- und Ummeldungen bearbeitet. Damit zählt dieser Service zu den gefragtesten Angeboten des Bürgerbüros. Bei technischen Fragen hilft die Hotline der Stadt unter 03643 762-0 weiter. Die persönliche Vorsprache im Bürgerservice bleibt weiterhin möglich.

Nach etwa 20 Jahren hat die Stadt Weimar ihr Bürgerbüro in der Schwanseestraße 17, Haus 2, neu gestaltet. Die Arbeiten liefen von Juni bis September 2025 und kosteten 255.000 Euro.

Neue Raumgestaltung und Ausstattung

Das überarbeitete Großraumbüro verfügt über acht Beratungsplätze mit ergonomischer Möblierung. Ein neu gestalteter Empfangstresen verbessert die Besucherlenkung. Zwei Wartebereiche mit einer Kinderspielecke sowie neu positionierte Aufrufsysteme und Automaten sollen für mehr Komfort sorgen.

Nach Angaben der Stadt wurden digitale Arbeitsabläufe, Datenschutz, Barrierefreiheit und Arbeitsschutz bei der Planung berücksichtigt. Das Bürgerbüro bearbeitet häufig nachgefragte Leistungen wie Wohnsitzanmeldung, Ausweisdokumente, Fahrerlaubnisse und Fahrzeugzulassungen.

Die Stadtverwaltung Weimar bietet ab sofort einen WhatsApp-Kanal zur Bürgerkommunikation an. Über diesen Kanal können sich Interessierte regelmäßig informieren, ohne den Kanal selbst zu nutzen.

Was wird kommuniziert?
Geplant sind etwa zwei bis drei Beiträge pro Woche. Der Kanal behandelt Verkehrs- und Infrastrukturhinweise wie Straßensperrungen und Baustellen, Warn- und Sicherheitsmitteilungen etwa zu Unwettern oder Stromausfällen, Veranstaltungstipps zu städtischen Events, Informationen für junge Menschen sowie Service-News wie geänderte Öffnungszeiten oder Stellenausschreibungen. Bei dringenden Warnungen können auch außerplanmäßig Beiträge veröffentlicht werden.

Der Kanal dient der Information und nicht der Bearbeitung individueller Anliegen. Eine Abmeldung ist jederzeit möglich. Alle Dienste und Informationen bleiben parallel auf der Website stadt.weimar.de verfügbar.

Unter der Adresse schutz.weimar.de stellt die Stadt Weimar ab sofort Informationen und Anleitungen zur Vorbereitung auf verschiedene Notfallsituationen bereit. Das Angebot richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, die sich auf Stromausfälle, Extremwetter und andere unerwartete Ereignisse vorbereiten möchten.

Themen der neuen Website:

Die Website bietet Übersichten zu privater Notfallvorsorge im Alltag, zum Umgang mit Stromausfällen und Extremwetter, zu Warnsystemen wie Apps und Sirenen, zu Notdiensten in Weimar sowie zu Bevölkerungsschutzmaßnahmen. Oberbürgermeister Peter Kleine betont: "Vorsorge ist kein Krisenmodus, sondern ein Zeichen von Verantwortung für sich selbst und andere." Die Website soll verdeutlichen, dass sich mit kleinen Schritten viel erreichen lässt.

Weitere Informationen bietet auch die Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unter www.bbk.bund.de.

Das Flachwasserbecken des Schwanseebades weist deutliche bauliche Schäden auf. Ursache sind ungünstige Baugrundverhältnisse mit inhomogener Schichtung, insbesondere eine weiche Auelehmzone mit geringer Tragfähigkeit. Klimatische Einwirkungen und frühere Instandsetzungsmaßnahmen verstärkten die Probleme. Die Folge sind ungleichmäßige Setzungen, Risse in den Beckenwänden, Betonabplatzungen und Verformungen.

Sanierungsverfahren
Die Stadt Weimar lässt den Baugrund durch ein kombiniertes Injektionsverfahren stabilisieren. Dabei werden Hohlräume unter der Bodenplatte verfüllt, die Platte kontrolliert angehoben und tiefere Bodenschichten verdichtet. Die Arbeiten erfolgen in zwei Phasen und dauern etwa drei Wochen. Nach Abschluss werden die Bohrlöcher verschlossen.

Die Baumaßnahme beginnt in der 16. Kalenderwoche mit vorbereitenden Arbeiten, die Injektionsarbeiten starten in der 19. KW. Während der Bauzeit ist mit eingeschränkter Begehbarkeit der Fußwege an der Bad Hersfelder Straße zu rechnen. Die Kosten betragen etwa 645.000 Euro. Auftragnehmer ist die Firma Ed. Züblin AG aus Erfurt, die Planung übernimmt ICS Ingenieurconsult aus Weimar.

Interessierte können sich zur Prüfung anmelden. Die Untere Fischereibehörde beantwortet Fragen zur Anmeldung unter der Telefonnummer 03643 762-836.

Anmeldungsunterlagen können online eingereicht werden.

Das Fahrerlaubniswesen im Bürgerservice erweitert seine Öffnungszeiten speziell für den Führerscheinumtausch. Ab dem 8. Dezember 2025 ist die Behörde montags und mittwochs von 8:00 bis 12:00 Uhr zusätzlich erreichbar. Termine für diese Sonderzeiten können telefonisch unter 03643/762-0 oder per E-Mail an buergerservice@stadtweimar.de vereinbart werden.

Wer ist betroffen?
Alle Führerscheine, die zwischen 1999 und 2001 im Scheckkartenformat ausgestellt wurden, müssen gemäß EU-Vorgaben in den neuen EU-Kartenführerschein umgetauscht werden. Eine Ausnahme gilt für Personen, die vor 1953 geboren wurden — sie können ihren Umtausch bis zum 19. Januar 2033 aufschieben.

Für den Umtausch erforderlich sind ein biometrisches Passfoto und eine persönliche Vorsprache. Die Stadt empfiehlt frühzeitige Terminvereinbarung, um längere Wartezeiten zu vermeiden.

Seit Ende April 2025 laufen Bauarbeiten zur Instandsetzung der Friedhofswege. Nun wurden weitere Abschnitte fertiggestellt: der letzte Teil des Weges zwischen Historischem Friedhof und Theodor-Hagen-Weg sowie der Weg entlang des Grabfeldes I.

Technische Umsetzung

Bei den Arbeiten wurden vorhandene Natursteinrandeinfassungen und Grabeinfassungen aus Travertin ausgebaut und fachgerecht wieder eingesetzt. Zur besseren Entwässerung kamen Querrinnen aus Kalkstein-Großpflaster zum Einsatz. Das Niederschlagswasser wird über neu angelegte Schluckbrunnen vor Ort versickert. Die Wegeoberflächen wurden erneuert: In flacheren Bereichen mit wassergebundener Decke (August 2025 fertig), in steileren Abschnitten mit Tränkmakadamdecke (Oktober 2025 fertig). Auch die Wasserleitungen für Gießbrunnen wurden erneuert.

Wegen der Lage im denkmalgeschützten Bereich und Rücksicht auf Bäume und Grabstätten war Maschineneinsatz nur begrenzt möglich. Ein großer Teil der Arbeiten erfolgte daher in Handarbeit. Die Planung erfolgte durch das Planungsbüro Rau, die Ausführung übernahm die Firma Lindenlaub GmbH, beide aus Weimar. Die Baukosten betragen etwa 187.000 Euro aus dem städtischen Haushalt. Für 2026 ist die Sanierung eines unbefestigten Weges zum asphaltierten Bischofsweg geplant.

Bei Schnee und Eis sind Eigentümer und Besitzer von Grundstücken verpflichtet, Gehwege zu räumen und zu streuen. Dies regelt die Straßenreinigungssatzung der Stadt Weimar. Bei Straßen mit nur einem Gehweg sind die Eigentümer beider Seiten zum Winterdienst verpflichtet — in geraden Kalenderjahren (wie 2026) die Grundstücke auf der Gehwegseite selbst.

Folgen für die Müllabfuhr

Sollten Straßen aufgrund mangelhafter Schneeräumung nicht befahrbar sein, können Abfallbehälter zur nächstgelegenen befahrbaren Straße gebracht werden. Ist das nicht möglich, entfällt die Leerung und verschiebt sich auf den nächsten regulären Abfuhrtermin. Dies diene der Sicherheit der Mitarbeiter und Fahrzeuge.

Biotonne bei Frost

Bei Minusgraden kann Biomüll festfrieren und lässt sich nicht vollständig leeren. Ein Anspruch auf Nachleerung besteht dann nicht. Die Stadt empfiehlt, Zeitungspapier in die Tonne zu legen, Feuchtigkeit zu vermeiden und die Biotonne erst am Leerungstag an die Straße zu stellen. Plastiktüten sind verboten; Papiertüten und Zeitungspapier sind erlaubt.

Am Bürgerhaus in Weimar-Legefeld haben Bauarbeiten begonnen, um den Zugang barrierefrei zu gestalten. Der Haupteingang wird mit einer neuen Treppenanlage und Rampe ausgestattet. Zusätzlich werden die Außenanlagen mit Sitzplätzen und Baumpflanzungen gestalterisch aufgewertet. Der laufende Betrieb des Bürgerhauses ist während dieser Phase weiterhin möglich.

Weitere Sanierungsschritte folgen 2026

Im kommenden Jahr sollen weitere Arbeiten durchgeführt werden: eine neue Heizungsanlage mit Wärmepumpe, der barrierefreie Umbau der Sanitäranlage im Erdgeschoss sowie Elektroinstallationsarbeiten. Perspektivisch ist auch ein Ausbau des Dachgeschosses als Jugendzimmer geplant.

Die Stadt Weimar erhielt für die Maßnahmen 49.000 Euro Förderung über das LEADER-Programm. Nach mehreren bisherigen Anläufen um Fördermittel ermöglichte dies nun den Baustart.

An der Jenaplanschule startet zum Jahresbeginn 2026 der Aufbau einer neuen Einfriedung entlang der Steubenstraße. Das Schulgrundstück wird dadurch gestalterisch vervollständigt: Andere Abschnitte an der Hoffmann-von-Fallersleben Straße, am Sophienstiftsplatz und an der Gropiusstraße wurden bereits zwischen 2014 und 2021 neu gestaltet.

Die alte Zaunanlage aus den 1960er Jahren war 2023 abgebrochen worden, da sie baufällig geworden war. Der Neubau erfolgt in Abstimmung mit der Denkmalbehörde und soll die denkmalgeschützten Schulgebäude schützen und den Schülerinnen und Schülern Sicherheit bieten.

Ablauf und Material
Ab der dritten Januarwoche 2026 werden die notwendigen Heckenrodungen durchgeführt. Ab März 2026 folgen Sockelsteine und Zaunelemente aus Betonsockeln sowie pulverbeschichteten Metallbalken. Das rund 80 Meter lange Bauwerk wird ein Tor für Pflegezufahrten erhalten. Nach Fertigstellung wird eine Hainbuchenhecke gepflanzt, die der Schule Schutz vor der Steubenstraße bietet.

Die Baukosten betragen etwa 126.000 Euro. Die Firma Lindenlaub aus Weimar-Legefeld führt die Arbeiten aus, das Planungsbüro Rau betreut die Maßnahme. Finanziert wird das Projekt vollständig durch Mittel der Städtebauförderung Sanierung Altstadt.

Die Stadt Weimar hat ihre Internetseiten rund ums Leben in der Stadt überarbeitet und neu geordnet. Die Neugestaltung ist nun abgeschlossen. Die Inhalte wurden neu sortiert, verständlicher aufbereitet und gebündelt.

Themenportale statt Verwaltungslogik

Statt komplexer Zuständigkeitsstrukturen stehen nun lebensnahe Themen im Mittelpunkt: Familie, Kinder und Jugendliche, Bildung, Gesundheit, Senioren, Inklusion, Gleichstellung, Ehrenamt und Sport. Die Seiten führen gezielt zu Informationen, Angeboten, Ansprechpersonen und Services. Die Fachämter haben die Inhalte überarbeitet und an ihre jeweiligen Zielgruppen angepasst. Entstanden sind unter anderem ein Familienportal, ein Kinder- und Jugendportal, ein Seniorenportal, ein Gesundheitsportal sowie ein Bildungs- und Sportportal.

Ein Beispiel für die neue Struktur ist das Migrationsportal, das Informationen nach Lebenssituationen gliedert – etwa zu Aufenthalt, Einbürgerung, Arbeit oder Beratung. Eine KI-gestützte Übersetzungsfunktion ermöglicht den mehrsprachigen Zugang. Alle Themenportale sind gebündelt unter "Stadt Weimar - Leben" zu finden.

Mit dem Sonderamtsblatt Nr. 16/2025 veröffentlicht die Stadt Weimar eine Neufassung der Abfallsatzung sowie der Abfallgebührensatzung. Zusätzlich wird die neue Friedhofsgebührensatzung bekannt gemacht.

Die Veröffentlichung im Amtsblatt macht die Regelungen offiziell. Eine FAQ zur Neufassung der Abfallsatzung und Abfallgebührensatzung soll Bürgern bei Fragen Orientierung bieten.

Mit einem Beschluss vom 19. November 2025 hob das Oberlandesgericht Jena (OLG) eine frühere Entscheidung der Vergabekammer Thüringen auf. Diese hatte im Juni 2025 im Nachprüfungsverfahren Rechte einer Antragstellerin als verletzt angesehen.

Der zuständige Senat für Vergabesachen betont in der schriftlichen Begründung, dass nur ausdrücklich als bindend bezeichnete Vorgaben nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) zu einem Ausschluss führen. Solche bindenden Vorgaben waren in der Bekanntmachung und Auslobung nicht enthalten. Der fachliche Beurteilungsspielraum des Preisgerichts werde damit bestätigt.

Nächste Schritte offen

Die Stadt Weimar kündigte an, den Beschluss und seine Konsequenzen gründlich zu prüfen. Mögliche Auswirkungen auf das laufende Vergabeverfahren und eine mögliche Wiederaufnahme des früheren Architektenwettbewerbs werden demnach untersucht. Ziel bleibt die Fortsetzung der Generalsanierung des Theaters.

Seit 1. Januar 2026 regeln die neue Abfallsatzung und die neue Abfallgebührensatzung die Abfallwirtschaft in Weimar. Wesentliche Aspekte wie Abfuhrtage und der Rhythmus der Leerung ändern sich nicht. Das Mindestvolumen für Restmüll bleibt bei 15 Litern pro Person und Woche.

Stellplatz und Bereitstellung

Der Behälter muss am Abfuhrtag höchstens 5 Meter vom Bordstein oder der Straßenkante entfernt stehen. Die Leerung erfolgt werktags zwischen 6 und 20 Uhr. Tonnen sollen bis 6 Uhr bereit sein, frühestens ab 18 Uhr am Vorabend rausgestellt werden. Stehen Behälter im Hof oder zu weit entfernt, ist eine Abholung vom Grundstück als kostenpflichtige Zusatzleistung möglich. Normale Reparaturen wie Deckel oder Räder sind in der Pauschalgebühr enthalten.

Neue Gebühren

Sperrmüll wird nach Anmeldung innerhalb von drei Wochen abgeholt. Ein Express-Service innerhalb von vier Werktagen kostet 76 Euro. Haushaltsgroßgeräte und Bildschirmgeräte kosten je 10 Euro. Zusätzliche oder größere Biotonnen sind gegen Gebühr möglich. Eigenkompostierung wird mit jährlichen Rabatten belohnt. Grünschnitt kann bis Oktober 2026 kostenfrei am Wertstoffhof abgegeben werden, danach nur noch an der Kompostanlage Weimar-Umpferstedt.

Eine Allgemeinverfügung der Stadt Weimar verbietet das Zünden von Raketen und Böllern in weiten Teilen der Altstadt zum Jahreswechsel. Das Verbot betrifft zentrale Bereiche wie die Umgebung des Theaterplatzes, der Schillerstraße, des Frauenplans, des Marktes, des Stadtschlosses und des Herderplatzes sowie die Scherfgasse.

Grund für das Verbot
Die dicht bebaute historische Altstadt mit ihren zahlreichen Fachwerk- und denkmalgeschützten Gebäuden birgt ein erhöhtes Brand- und Schadensrisiko. Die genauen Grenzen des Verbotsgebietes sind in der Allgemeinverfügung mit Kartenmaterial festgehalten.

Zusätzlich gelten bundesweit Einschränkungen: Feuerwerk darf nicht in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern sowie Kinder- und Altersheimen gezündet werden. Die Stadt bittet Bürger und Besucher um Einhaltung der Regelungen.

Der Mietspiegel wurde unter Beteiligung lokaler Wohnungsunternehmen und mit fachlicher Begleitung eines Arbeitskreises erstellt. Diesem Arbeitskreis gehörten neben Vertretern der Eigentümer- und Vermieterseite auch der Mieterverein Weimar e.V. an.

Das Dokument wurde von beiden Seiten anerkannt: Der Mieterverein Weimar e.V. bestätigte dies am 22. April 2025, die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereinigung Weimar e.V. am 7. Mai 2025.

Zweck und Verfügbarkeit
Ein Mietspiegel bildet die ortsübliche Vergleichsmiete ab und berücksichtigt wohnwertbestimmende Merkmale wie Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einer Wohnung. Das Instrument dient Mietern und Vermietern als Orientierung bei Mietvereinbarungen. Für Städte mit über 50.000 Einwohnern schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 558c BGB) die regelmäßige Erstellung vor. Der Weimarer Mietspiegel ist auf der städtischen Homepage abrufbar.

Nach Angaben des Standesamtes Weimar wurden im vergangenen Jahr 243 Paare getraut. Davon kamen 58 Paare von außerhalb Weimars. Fünf Ehen waren gleichgeschlechtlich: drei zwischen Frauen und zwei zwischen Männern. Bei der Mehrheit der Eheschließungen waren beide Partner ledig (164 Fälle); in 79 Fällen war mindestens ein Partner bereits verheiratet gewesen.

Bei der Namensgebung entschied sich die Mehrzahl (173 Paare) für einen gemeinsamen Ehenamen, während 70 Paare getrennte Namen behielten. Insgesamt 72 Paare hatten bereits gemeinsame Kinder. Die Statistik verzeichnet außerdem 86 Scheidungen und 211 Kirchenaustritte.

Geburten und Sterbefälle

Die Zahl der angemeldeten Geburten betrug 734, davon 363 Jungen und 371 Mädchen. Bei sieben Fällen handelte es sich um Zwillingsgeburten. Bei den beliebtesten Vornamen führten bei Mädchen Emma und bei Jungen Emil die Liste an. Im Berichtsjahr verstarben 850 Personen.

Nach dem Selbstbestimmungsgesetz meldeten 37 Personen eine Änderung des Geschlechtseintrags an; 19 Erklärungen wurden abgegeben (11 in männlich, 5 in weiblich, 3 in divers).

Schiedspersonen vermitteln in Streitigkeiten zwischen Bürgern und helfen ihnen, sich außergerichtlich zu einigen. Sie befassen sich mit zivilrechtlichen Fällen – etwa Nachbarschaftskonflikten – sowie strafrechtlichen Auseinandersetzungen. Das Schlichtungsverfahren ist kostengünstiger und aufwändiger als ein Gerichtsgang.

Die Stadt ist in vier Schiedsbezirke eingeteilt: die Innenstadt, die südlichen und östlichen Ortsteile, die westlichen und nördlichen Stadtteile sowie Legefeld, Holzdorf und weitere südliche Gemeinden. Anträge zur Schlichtung können schriftlich oder mündlich gestellt werden; zuständig ist die Schiedsstelle, in deren Gebiet der Antragsgegner wohnt.

Anforderungen und Bewerbung
Kandidaten müssen zwischen 25 und 70 Jahren alt sein und ihren Wohnsitz in Weimar haben. Der Stadtrat wählt die Schiedspersonen für eine Amtszeit von fünf Jahren. Das erforderliche Fachwissen vermitteln Schulungen des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen.

Interessierte können sich bis zum 15. August 2025 schriftlich an die Abteilung für Rechtsangelegenheiten der Stadtverwaltung Weimar, Schwanseestraße 17, 99423 Weimar, wenden. Fragen zur Zuständigkeit beantwortetet die Geschäftsstelle der Schiedsstellen im Rechtsamt.

Das Sonderamtsblatt Nr. 9/2025 mit der Haushaltssatzung der Stadt Weimar ist seit dem 22. Mai 2025 erhältlich. Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Das Dokument liegt an den Infostellen der Stadtverwaltung im Rathaus und in der Schwanseestraße 17 aus. Zusätzlich ist die Haushaltssatzung auf der Website www.weimar.de abrufbar.

Der Bundesweite Warntag findet jährlich am zweiten Donnerstag im September statt. Bund, Länder und Kommunen nutzen diesen Tag, um ihre Warnsysteme einschließlich der Sirenen zu testen und die Bevölkerung über Warnmöglichkeiten zu informieren.

Ablauf am 12. September

Ab 11:00 Uhr wird eine Probewarnung als Text an alle Warnmultiplikatoren des Modularen Warnsystems (MoWaS) verschickt. Dies sind beispielsweise Rundfunksender und App-Server. Die angebundenen Warnmittel wie Fernseher, Radios und Smartphones senden die Warnung zeitversetzt weiter. Gegen 11:45 Uhr erfolgt eine Entwarnung über die gleichen Kanäle. Eine Entwarnung via Cell Broadcast wird derzeit noch nicht versendet.

Ziele des Warntags sind eine höhere Aufmerksamkeit für Warnungsthemen sowie bessere Bekanntheit der verfügbaren Warnmittel. Dies soll die Fähigkeiten der Bevölkerung im Selbstschutz und in Hilfeleistung stärken.

Nach dem Warntag lädt eine Online-Umfrage (www.warntag-umfrage.de) ab 11 Uhr zur Teilnahme ein und bleibt sieben Tage aktiv.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Weimar, Ursel Kittlaus, hat eine neue Webseite unter der Adresse stadt.weimar.de/de/gleichstellung-diversitaet-und-antidiskriminierung.html veröffentlicht. Das Portal bietet Informationen zu häuslicher Gewalt, Sexismus und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

Das Angebot umfasst häufig gestellte Fragen (FAQ), Leitfäden und Checklisten. Die Webseite verweist zudem auf Anlaufstellen, die anonym, kostenfrei und vertraulich unterstützen.

Nach Angaben von Kittlaus sollen Betroffene, Angehörige und Interessierte durch die neue Plattform einen leichteren Zugang zu Unterstützungsangeboten erhalten. Die Webseite listet Kontakte zu Beratungsstellen, Notrufen und weiteren Einrichtungen auf.

Das Sportportal unter sport.weimar.de bietet künftig eine zentrale Informationsstelle für Sportbegeisterte. Eine interaktive Karte zeigt alle öffentlich zugänglichen Sportstätten wie Bolzplätze, Basketballfelder, Fitnessanlagen, Skate-Spots, Tischtennisplatten, Volleyballfelder, Schwimmstätten und Sportplätze. Ein Veranstaltungskalender bündelt sportliche Ereignisse der Stadt. Ab Sommer können Vereine ausgewählte Termine wie Turniere oder Spiele ihrer Erwachsenenmannschaften selbst eintragen.

Portale für Kinder, Jugendliche und Familien

Das neue Kinder- und Jugendportal unter jung.weimar.de richtet sich an Kinder und Jugendliche ab 10 Jahren. Es fasst Informationen des Kinderbüros, der Jugendförderung und Präventionsangebote des Gesundheitsamtes zusammen. Eine interaktive Karte zeigt Treffpunkte, Sportmöglichkeiten und legale Graffiti-Flächen. Das bestehende Familienportal unter familie.weimar.de wurde um eine digitale Spielplatzkarte erweitert.

Ein neues Portal für Ehrenamtliche und Interessierte ist unter stadt.weimar.de/de/engagement-und-ehrenamt.html erreichbar. Es informiert über Förderungen und Engagementmöglichkeiten. Weitere Themenbereiche wie Senioren, Gesundheit, Migration, Bildung, Gleichstellung und Behindertenangelegenheiten befinden sich bereits in Überarbeitung.

Das ehemalige EOW-Gelände in Oberweimar wird abgebrochen und renaturiert. Der Stadtrat hatte diese Entscheidung am 6. Dezember 2023 getroffen, um den Hochwasserschutz zu verbessern.

Finanzierung und Vorbereitung
Der Bund fördert die Flächenentsiegelung und Renaturierung mit bis zu 2,4 Millionen Euro im Rahmen eines Klimawandel-Anpassungsprogramms. Der Abbruch der Gebäude wird mit rund 908.000 Euro durch die EU und den Freistaat Thüringen kofinanziert. Eine weitere Halle wird durch den Eigenbetrieb Kommunalservice Weimar finanziert.

Die Abbruchfirma Erdbau und Abbruch GmbH aus Kretzschau wurde mit den ersten Arbeiten beauftragt. Alle Mieter sind bereits umgezogen und die Hallen geleert.

Bauablauf und Auswirkungen
Die Baustelle wird ab 27. Januar eingerichtet. Die Abbrucharbeiten sollen bis Oktober 2025 andauern. Die Stadtverwaltung warnt vor Betreten des Geländes und bittet, die Absperrungen zu beachten. Mit Lärm- und Verkehrsbelastung ist zu rechnen. Ab 2026 folgen Modellierung und Renaturierung des Geländes.

Die im März 2024 fertiggestellte Fahrradgarage neben dem Rathaus wurde jüngst im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler als vermeintliches Beispiel für Steuerverschwendung aufgeführt. Die Stadt widerspricht dieser Darstellung nun deutlich.

Die Fahrradgarage kostete nach Angaben der Baudezernentin Dr. Claudia Kolb rund 45.000 Euro. Sie bietet wettergeschützten Platz für 16 Fahrräder und löse ein drängendes Problem: Mangelnde sichere Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt führten dazu, dass Fahrräder an ungeeigneten Orten wie Mülleimern oder Straßenschildern abgestellt wurden. Das begrünte Dach trägt zudem zur Klimaanpassung bei.

Teil einer umfassenden Sanierung

Die Fahrradgarage war der Abschluss der Instandsetzung der Rathausaußenanlagen. Weitere Ausgaben flossen in Freiflächen-Ausbau, Pflasterarbeiten, Begrünung, Ausstattungselemente, eine E-Ladesäule und Sitzbänke. Die Gesamtmaßnahme wurde mittlerweile mit dem Thüringer Denkmalpreis ausgezeichnet. Seit der Eröffnung ist die Garage regelmäßig voll belegt.

Das Veterinäramt der Stadt Weimar informiert über Konsequenzen des bestätigten MKS-Ausbruchs in Märkisch-Oderland (Brandenburg). Das Friedrich-Löffler-Institut identifizierte den Serotyp O des Virus; geeignete Impfstoffe seien in der deutschen Antigendatenbank vorhanden und könnten innerhalb weniger Tage hergestellt werden.

Übertragungsrisiken und Schutzmaßnahmen
Tierhalter von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Neuweltkameliden und Wildwiderkäuern in Weimar müssen Biosicherheitsmaßnahmen einhalten. Das Virus überträgt sich durch Tierkontakt, Milch und Gülle, aber auch über die Luft über mehrere Kilometer und durch Ratten. Menschen und Haustiere können sich nicht infizieren, können das Virus aber über Kleidung und Material weitertragen; auch Wildtiere können Erreger verschleppen.

Seit 1988 ist Deutschland MKS-frei; die Krankheit führt bei Ausbruch zur Tötung betroffener Bestände und Sperrzonenbeschränkungen. Alle Weimarer Veranstaltungen mit empfänglichen Tieren werden vorerst abgesagt. Das Veterinäramt bittet Tierhalter um Biosicherheit und Jäger um schnelle Meldung verdächtiger Merkmale bei Wild.

Informationen: Veterinäramt der Stadt Weimar, 03643 762 851, veterinaeramt@stadtweimar.de

Die Arbeiten an der Treppenanlage, die einen Höhenunterschied von 13 Metern überwindet, begannen im Juli 2024 und sind nun beendet. Die aufwendige Instandsetzung war erforderlich, da der komplizierte Baugrund erhebliche Verstärkungsmaßnahmen des Unterbaus notwendig machte.

Nachhaltige Materialnutzung
Bei den Arbeiten wurden vorhandene Materialien wiederverwendet: 127 Stufen, 125 Stufen mit Rampen sowie 185 Quadratmeter Pflasterbeläge wurden nach Reinigung erneut verbaut. Neu installiert wurden 21 Handläufe, die es bei der ursprünglichen Anlage nicht gab, sowie LED-Leuchtenköpfe und neue Stromversorgungsleitungen.

Die Baukosten belaufen sich auf etwa 375.000 Euro aus dem städtischen Haushalt. Ausführendes Unternehmen war die Lindenlaub GmbH aus Weimar-Legefeld, Planung und Überwachung lagen beim Planungsbüro Rau. Oberbürgermeister Peter Kleine verwies auf Vandalismusschäden, die bereits entstanden sind und Reinigungskosten verursachen, die dem Budget für Grünanlagen und Spielplätze fehlen.

Der Kommunale Seniorenbeirat der Stadt Weimar hat seinen neuen Sprecherrat gewählt. In der konstituierenden Sitzung vom 13. November wurden alle vier Positionen einstimmig besetzt: Peter Heide wurde zum Vorsitzenden gewählt. Als 1. Stellvertreterin fungiert Roswitha Bartalis, Günter Zimmermann übernahm das Amt des 2. Stellvertreters und Petra Zimmer wurde zur Beisitzerin gewählt.

Die Sitzung wurde von Oberbürgermeister Peter Kleine geleitet. Sowohl Kleine als auch die Behinderten- und Seniorenbeauftragte der Stadt Weimar, Ute Böhnki, gratulierten dem neuen Gremium zu seiner Wahl. Der Seniorenbeirat wird sich in den kommenden fünf Jahren für die Belange älterer Menschen in der Stadt einsetzen und arbeitet dazu mit der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und dessen Ausschüssen zusammen.

In einer Verhandlung am 25. Oktober 2024 sprach das Landgericht Erfurt das Urteil, da der Eigentümer weder persönlich noch durch einen Anwalt oder Dolmetscher vertreten erschien. Gegen das Versäumnisurteil kann der Eigentümer innerhalb eines Monats Berufung einlegen.

Sollte die zuständige nächste Instanz, das Oberlandesgericht Jena, angerufen werden, würde diese sich nach Einschätzung von Oberbürgermeister Peter Kleine nicht mehr mit dem Immobilienstreit selbst befassen, sondern nur noch die formale Richtigkeit des Urteils überprüfen. Kleine hatte die Stadt persönlich vor Gericht vertreten.

Die Stadt Weimar hatte vor vier Jahren Klage gegen den Eigentümer eingereicht. Dieser hatte das Haus vor 16 Jahren erworben und wollte es umfassend sanieren, nutzt es jedoch nicht und ließ es leer stehen.

Interessierte können sich für einen Bundesfreiwilligendienst von sechs Monaten oder einem Jahr bei der Stadtverwaltung Weimar engagieren. Einsatzmöglichkeiten bestehen in verschiedenen Bereichen wie Naturschutz, Tierschutz, Gesundheit, Kultur und Integration.

Verschiedene Einsatzstellen
Das Umweltamt sucht Unterstützung in Landschaftspflege und Umweltbildung. Das Tierheim benötigt Hilfe bei der Betreuung von Tieren und bei Besuchen in Senioreneinrichtungen. Das Gesundheitsamt bietet Mitarbeit bei zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen in Schulen und Kitas. Weitere Einsatzstellen sind das Grünflächen- und Friedhofsamt, die Ausländerbeauftragte, das Stadtarchiv, das Stadtmuseum, die Stadtbücherei sowie die Senioren- und Schwerbehindertenvertretung.

Interessierte können sich per E-Mail unter ausbildung@stadtweimar.de an die Stadtverwaltung wenden, um eine passende Einsatzstelle zu finden. Auch neue Einsatzbereiche können in Abstimmung entwickelt werden. Weitere Informationen und aktuelle freie Plätze sind unter www.bundesfreiwilligendienst.de zu finden.

Die Untere Fischereibehörde der Stadt Weimar macht auf den nächsten Prüfungstermin aufmerksam. Die Fischerprüfung findet am 25. April 2025 statt.

Interessierte können ihre Anmeldungsunterlagen online einreichen oder sich direkt bei der Behörde erkundigen. Die Untere Fischereibehörde ist unter der Telefonnummer 03643 762-836 erreichbar und beantwortet Fragen zu Prüfungsanmeldungen.

Das Amt für Gebäudewirtschaft Weimar verwaltet ein vielfältiges Portfolio aus Verwaltungsgebäuden, Kulturbauten, Schulen, Kindergärten und weiteren städtischen Liegenschaften. Im abgelaufenen Jahr wurden 17 Projekte abgeschlossen, darunter Arbeiten an Sicherheitsbeleuchtung und Brandschutz in mehreren Kindertagesstätten, die LED-Umstellung im Bienenmuseum und die Haus der Weimarer Republik. Hinzu kamen neue Photovoltaik-Anlagen an vier Standorten.

Laufende und geplante Arbeiten
Weitere 17 Projekte befinden sich derzeit im Bau oder in Umsetzung, darunter der Neubau einer Schule am Hartwege und die Sanierung der dortigen Sporthalle. In Planung sind unter anderem Sanierungsarbeiten am Verwaltungsgebäude Goetheplatz und die Umsetzung eines Brandschutzkonzepts für mehrere Einrichtungen.

Das Amt beschäftigt 35 Mitarbeiter aus verschiedenen Fachbereichen, darunter Hausmeister, Handwerksmeister, Techniker, Architekten und Ingenieure. Für die Zukunft sieht die Verwaltung Herausforderungen beim Umgang mit Personalmangel und der Anpassung des Gebäudebestands an den Klimawandel. Im Fokus stehen dabei CO2-neutrale Heizungskonzepte und eine ressourceneffizientere Wertschöpfungskette bei Baustoffen.

Im Bereich Meldewesen wurden in Weimar 7.633 Bundespersonalausweise und 4.338 Europässe beantragt. Zugleich zogen 3.480 Personen neu in die Stadt, während 2.676 Weimar verließen.

Die Gewerbebehörde verzeichnete 360 Gewerbeanmeldungen und 369 Abmeldungen. Mit Stand 2. Dezember 2024 waren 5.157 Gewerbebetriebe aktiv angemeldet. Bei der Fahrerlaubniserteilung registrierte die Behörde 535 Ersterteilungen und 1.418 Umstellungen.

Kfz-Zulassung und Verkehrsüberwachung
Im Fahrzeugbereich waren zum Stichtag 39.379 Fahrzeuge in Weimar zugelassen, darunter 913 reine Elektrofahrzeuge. Es gab 2.286 Neuzulassungen fabrikneuer Fahrzeuge und 3.772 Außerbetriebsetzungen.

Die Zentrale Bußgeldstelle ahndete 55.156 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Der Städtische Ordnungsdienst führte von Januar bis 10. Dezember insgesamt 110 Abschleppmaßnahmen durch und sprach bis zum 1. Dezember 18.177 Verwarnungen im ruhenden Verkehr aus.

Nach der Jahresbilanz des Amtes für Migration der Stadt Weimar setzt sich der Trend der Zuwanderung fort. Die Gründe für die Ansiedlung ausländischer Personen sind laut Mitteilung vielfältig und umfassen vor allem Studium und Erwerbstätigkeit.

Aufenthaltstitel und Anmeldungen
Von den 8.284 Ausländern verfügten 2.907 über Aufenthaltstitel. Weitere 902 Personen hielten sich mit Fiktionsbescheinigung, Duldung oder Gestattung auf. Bei den Reisepässen wurden 254 ausgestellt. In der Statistik der An-, Um- und Abmeldungen registrierte die Behörde insgesamt 2.953 Vorgänge: 1.575 Anmeldungen, 1.016 Ummeldungen und 362 Abmeldungen.

Starker Anstieg bei Einbürgerungen
Die Staatsangehörigkeitsbehörde verzeichnete 219 Einbürgerungen – ein Anstieg um 125 zum Vorjahr. Die Stadt führt diesen deutlichen Zuwachs auf erhöhte personelle Ressourcen und arbeitsorganisatorische Umstrukturierungen zurück.

Zum 1. Januar 2024 übernahm die Stadt Weimar das baufällige Volkshaus. Das Gebäude soll zunächst gesichert werden, insbesondere durch Dachabdichtung und Beseitigung von Unrat. Aufgrund von Feuchtigkeitsschäden sind umfangreiche Arbeiten am Dachstuhl sowie an Wänden und Decken erforderlich. Eine Untersuchung auf Hausschwamm-Befall ist geplant.

Finanzierung und Nutzungskonzept
Die Finanzierung soll über Mittel der Städtebauförderung erfolgen. Mittelfristig strebt die Stadt an, das 1906 bis 1908 erbaute Gebäude äußerlich und innerlich wiederherzustellen. Ein Wettbewerb soll das beste Nutzungskonzept ermitteln. Mögliche Nutzungen sind kulturell, gastronomisch, wohnlich oder gewerblich, sofern sie mit dem Denkmalschutz vereinbar sind.

Das Volkshaus gilt als bedeutender Ort der deutschen Demokratiegeschichte. Das Versammlungsgebäude war Treffpunkt der Arbeiterbewegung, spielte eine Rolle beim Kapp-Putsch 1920 und diente nach 1945 bis 2009 als Veranstaltungsort. Es steht auf der Liste der Kulturdenkmale.

Das neoromanische Zentralgebäude des Weimarer Hauptfriedhofs erhielt 1906 Trauerhalle, Krematorium und Verwaltung. Die dringend erforderliche Sanierung begann 2024 mit der Abdichtung und Dämmung der Kelleraußenwände sowie der Erneuerung des Blitzschutzes.

Neue Schäden beim Ausbau entdeckt

Seit Sommer arbeitet die Friedhofsverwaltung in provisorischen Containeranlagen. Die Innenräume werden elektrotechnisch erneuert, Dachflächen gedämmt und denkmalgerecht renoviert. Das Treppenhaus erhält einen Aufzug für bessere Zugänglichkeit. Bei Freilegung der Dachschrägen zeigten sich bislang verborgene Schäden: Braunfäule an Fachwerk, Deckenbalken und Sparren durch Feuchtigkeitseintritt über längere Zeit. Die üppige Wildem-Wein-Begrünung hatte Zinkbleche und Natursteinverblendung beschädigt, sodass Regenwasser eindringen konnte. Der Wilde Wein wird nun dauerhaft entfernt, um Wiederholungsschäden zu vermeiden.

Die zusätzlich nötigen Leistungen für Gutachten, Gerüstbau und Fachhandwerk führen zu Zeitverzug. Die Fertigstellung ist nun für Juni 2025 vorgesehen. Die Gesamtkosten beziffern sich auf etwa 815.000 Euro.

Alle Hühner und Puten – auch in Kleinbeständen – müssen nach bundesrechtlicher Vorgabe ständig gegen die atypische Geflügelpest (Newcastle Krankheit, ND) geimpft sein. Dies regelt die Geflügelpest-Verordnung vom 15. Oktober 2018. Nach- und Wiederholungsimpfungen müssen nach Herstellerangaben erfolgen.

Dokumentation und Verkehr
Halter sind verpflichtet, Impfnachweise zu führen – etwa Impfbescheinigungen oder Tierarztbelege. Hühner und Puten dürfen nur dann in andere Bestände, auf Geflügelmärkte oder -ausstellungen verbracht werden, wenn eine tierärztliche Bescheinigung mitgeführt wird, die regelmäßige ND-Impfungen des Herkunftsbestandes dokumentiert.

Das Amt kontrolliert jährlich stichprobenartig durch Blutuntersuchungen auf Antikörper. Verstöße gegen die Impfpflicht gelten als Ordnungswidrigkeiten und können mit Geldbuße geahndet werden.

Der Wärmetauscher der Anlage ist korrodiert und weist mehrere Lecks auf, durch die Kühlmittel austritt. Notreparaturen an den bislang zugänglichen Stellen reichen nicht mehr aus. Die Stadt Weimar plant den Beginn der Sanierungsarbeiten für den 10. März 2025. Eine Wiederinbetriebnahme wird für Mitte Mai angestrebt.

Regelung für Kremierungen während der Sperrzeit

Während dieser Zeit können keine Einäscherungen im Weimarer Krematorium durchgeführt werden. Die Stadt Weimar bietet keine Übergangslösung an. Alle Bestattungsinstitute müssen Kremierungen eigenverantwortlich organisieren; die entstehenden Kosten werden direkt mit den Angehörigen abgerechnet. Die Bestattungsinstitute wurden Ende Dezember 2024 informiert.

Weitere Friedhofsdienste wie die Nutzung von Kühlzellen, behördliche Betreuung von Sterbefällen und die zweite Leichenschau bleiben verfügbar. Die Stadt weist darauf hin, dass der Wärmetauscher auch vor Arbeitsbeginn ausfallen könnte, was den Sperrungszeitraum verlängern würde.

Oberbürgermeister Peter Kleine bekräftigt die Anerkennung der Koalitionsfreiheit und der Rolle von Gewerkschaften. Arbeitskampfmaßnahmen seien zulässig, müssten aber innerhalb bestehender rechtlicher Rahmen erfolgen, so Kleine.

Hintergrund des Konflikts waren Rundgänge von Ver.di-Vertretern in Verwaltungsgebäuden im Dezember 2024. Diese waren ohne Genehmigung durchgeführt worden; Beschäftigte wurden in ihren Büros angesprochen und zur Unterschriftssammlung aufgefordert. Eine erste Anfrage zur Aktion wurde wegen zu kurzer Frist und unvollständiger Angaben abgelehnt. Daraufhin führte Ver.di die Rundgänge ohne Anmeldung fort.

Regelwerk wiederhergestellt

Nach mehrfachen mündlichen Hinweisen auf die geltenden Regularien verhängte die Verwaltung ein Hausverbot für verwaltungsexterne Gewerkschaftsvertreter. Am 21. Februar 2025 wurde das Verbot nach einer Einigung zwischen Ver.di, dem Kommunalen Arbeitgeberverband Thüringen und der Stadt aufgehoben. Zukünftig bleibt der Zutritt unter Bedingung einer rechtzeitigen Anmeldung mit vollständigen Angaben möglich. Ein Gespräch zwischen Kleine und dem Landesbezirksleiter von Ver.di ist für die kommende Woche geplant.

Die neue Jobcenter-App steht im App-Store kostenlos zur Verfügung. Nutzerinnen und Nutzer, die sich auf jobcenter.digital registriert und einen Freischaltcode vom Jobcenter Weimar erhalten haben, können die Anwendung mit ihren Benutzerdaten nutzen.

Funktionen der App:
Die App ermöglicht es, Anträge zu stellen und deren Bearbeitungsstand zu verfolgen, Unterlagen direkt in die digitale Kundenakte hochzuladen, Veränderungen mitzuteilen, Nachrichten ans Jobcenter zu senden, Termine einzusehen, zu vereinbaren und zu verschieben sowie Unterstützung bei der Jobsuche zu erhalten.

Sandro Henschel, Geschäftsführer des Jobcenters Weimar, sieht in der Anwendung Vorteile für beide Seiten: "Das spart Zeit, reduziert Bürokratie und sorgt für eine schnelle Antragsbearbeitung." Hochgeladene Dokumente erhalten eine Eingangsbestätigung und sind sofort in der elektronischen Akte einsehbar.

Die Datensicherheit erfolgt nach Angaben des Jobcenters über das geschützte Portal jobcenter.digital. Jedes Jobcenter kann zudem regionale Öffnungszeiten, Hilfsangebote und Veranstaltungen in der App darstellen.

Ab September können Bürgerinnen und Bürger die Fahrerlaubnisbehörde dienstags von 8 bis 10 Uhr und donnerstags von 13 bis 15 Uhr ohne Online-Termin aufsuchen. Ein Ticket muss am Ausgabeterminal im Bürgerservice, Haus 2, gezogen werden.

Wartenummern können maximal 15 Minuten vor Beginn und 30 Minuten vor Ende der Sprechzeiten ausgegeben werden. Zusätzlich werden laufend weitere Online-Termine auch außerhalb dieser Zeiten über das Online-Service-Portal der Stadt Weimar freigeschaltet.

Seit 1. August 2024 laufen Bauarbeiten zur Neugestaltung des Eingangsbereichs des Weimarer Tierheims. Der bisherige Zugang mit maroden Gehwegplatten und Schotterfläche wird durch einen barrierefreien Pflasterbelag ersetzt. Die Arbeiten sollen Anfang Oktober 2024 abgeschlossen sein.

Der Umbau ist notwendig, um sowohl einen behindertengerechten Zugang zu schaffen als auch die ständige Zufahrt für Einsatzfahrzeuge wie Feuerwehr und Rettungsdienst zu gewährleisten. Im Zuge der Baumaßnahmen wird auch der Parkplatz vor dem Tierheim neu geordnet und ertüchtigt.

Einschränkungen für Besucher
Während der Bauphase ist der Tierheimparkplatz komplett gesperrt. Besucher können auf den Parkplatz am Friedhof (P+R Sackpfeife) oder am Klinikum ausweichen. Tierheimbesuche sind nur nach vorheriger Terminabsprache möglich.

Die Baukosten betragen etwa 255.000 Euro aus dem städtischen Haushalt. Die Bauarbeiten führt die Firma Lindenlaub GmbH durch, die Planung und Überwachung obliegt dem Büro Wittig & Rietig GmbH Landschaftsarchitektur.

Das Bürgerbüro der Stadt Weimar bietet künftig an Dienstagvormittagen von 8 bis 10 Uhr und Donnerstagnachmittagen von 13 bis 15 Uhr Sprechtage ohne vorherige Terminbindung an. Bürgerinnen und Bürger können zu diesen Zeiten Anliegen zu Pass-, Melde- und Kfz-Zulassungswesen klären.

Die Ticketausgabe beginnt jeweils 15 Minuten vor der Öffnungszeit und endet 30 Minuten vor Schließung. Die bisherigen Mittwoch-Sprechtage entfallen. Der letzte Sprechtag ohne Termin am Mittwoch findet am 10. Juli von 7.45 bis 11.30 Uhr statt.

Feste Termine können weiterhin außerhalb dieser Zeiten online unter termine-reservieren.de/termine/weimar/ gebucht werden. Die regulären Öffnungszeiten des Bürgerservice bleiben unverändert.

Die Stadt Weimar vergibt jährlich Ehrennadeln an Personen, die sich durch herausragendes ehrenamtliches Engagement verdient gemacht haben. Es gibt drei Kategorien: Die Goldene Ehrennadel für eine herausragende Lebensleistung in Bereichen wie Wissenschaft, Umwelt, Wirtschaft, Kultur, Sozialwesen, Sport oder öffentliches Leben. Die Silberne Ehrennadel wird für besonderes ehrenamtliches Engagement verliehen, jährlich an bis zu drei Personen. Die Bronzene Ehrennadel ehrt Bürgerinnen und Bürger, die Zivilcourage bewiesen haben.

Einreichungsfrist und Verfahren

Vorschläge müssen schriftlich mit ausführlicher Begründung und kurzer Vita beim Büro des Oberbürgermeisters (Bereich Protokoll) eingereicht werden. Der Vorschlagende darf nicht mit der zu ehrenden Person identisch sein. Die Verleihung findet am 5. Dezember statt. Wer eine Auszeichnung noch in diesem Jahr erreichen möchte, muss den Vorschlag bis zum 30. September 2024 einreichen. Ansonsten können Vorschläge das ganze Jahr über eingereicht werden.

Fragen beantwortet Susanne Heine unter protokoll@stadtweimar.de oder 03643/762603.

Die Stadtverwaltung Weimar hat eine Fördermittelzusage des Freistaats Thüringen erhalten. Die Landeszuwendung beträgt 50.000 Euro, die Stadt beteiligt sich mit 40.000 Euro Eigenmitteln. Die Gesamtmaßnahme ist mit etwa 90.000 Euro kalkuliert und im städtischen Haushalt eingestellt.

Planungsschritte und Inhalte

Die Sportentwicklungsplanung umfasst eine Bestandsaufnahme vorhandener Sportstätten, eine Sportverhaltensstudie sowie Befragungen der Bevölkerung, Schulen und Vereine. Fachspezifische Workshops sollen zu einer integrierten Sportentwicklungsplanung für 2025 bis 2035 führen. Ziel ist ein wohnortnahes und qualitativ hochwertiges Versorgungsnetz für Sport und Bewegung in der Stadt.

Die Ausschreibung ist für das dritte Quartal 2024 vorgesehen. Bestandsaufnahme und Sportverhaltensstudie sollen bis Ende des ersten Quartals 2025 abgeschlossen sein. Eine fertige Dokumentation soll Anfang 2026 vorliegen.

Unter https://www.weimar.de/notfall können Bürgerinnen und Bürger die Standorte von Defibrillatoren auf einer interaktiven Stadtkarte einsehen. Damit reagiert die Stadt auf die fehlende zentrale Erfassung dieser Geräte, da viele Standorte bisher aufgrund fehlender Meldepflicht nicht systematisch dokumentiert waren.

Hinweise zur Anwendung

Die Website enthält auch Informationen zur korrekten Verwendung. Ein Defibrillator kommt nur zum Einsatz, wenn bei der betroffenen Person Kammerflimmern vorliegt — nur dann löst das Gerät einen elektrischen Impuls aus. Die Geräte sind so konzipiert, dass auch Laien sie bedienen können; eine Sprachausgabe leitet durch die Anwendung.

Nach Angaben der Stadt hat die Erste Hilfe eine klare Priorität: Zunächst muss ein Notruf abgesetzt und sofort mit Herzdruckmassage begonnen werden. Der Defibrillator sollte nur zum Einsatz kommen, wenn genug Ersthelfer vor Ort sind und die Herzdruckmassage nur kurz unterbrochen werden muss.

Die Stadt bittet Einrichtungen, neue oder veränderte Standorte zu melden, um die Übersicht aktuell zu halten.

Vom 15. Mai bis 19. Juni 2024 können Bürger mittwochs von 8 bis 12 Uhr den Bürgerservice der Stadtverwaltung Weimar ohne vorherige Anmeldung aufsuchen. Dieses Angebot richtet sich insbesondere an Eltern, die kurzfristig einen Reisepass für ihre Kinder benötigen. Online-Termine sind außerhalb dieser Zeiten weiterhin über stadt.weimar.de möglich.

Neuerungen beim Kinderreisepass
Seit dem 1. Januar 2024 gibt es den Kinderreisepass nicht mehr. Neue und Verlängerungen sind seither nicht möglich. Bereits ausgestellte Kinderreisepässe behalten ihre Gültigkeit, solange das Kind darin noch identifizierbar ist – auch solche aus der Zeit vor 2021.

Sorgeberechtigte können nun zwischen der Ausstellung eines Personalausweises oder eines Reisepasses für Minderjährige wählen. Beide Dokumente werden für sechs Jahre ausgestellt und gelten, solange die Identifizierung des Kindes möglich ist.