Politik

Zum Internationalen Tag des Gedenkens äußerte sich MdB Thomas Rachel, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, am 22. August 2026. Er verwies darauf, dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein Menschenrecht darstellt, das im Völkerrecht und im deutschen Grundgesetz verankert ist.

Trotzdem komme es weltweit wiederholt zu Gewalttaten gegen Menschen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung. Rachel benannte mehrere Ursachen: wachsende bewaffnete Konflikte, politische Instabilität, Aktionen nichtstaatlicher und terroristischer Gruppen sowie die Politik autoritärer Regime. Auch populistische Hetze und Desinformation führten zu Übergriffen gegen Andersgläubige.

Rachel erklärte, dass er sich in Deutschland und auf internationalen Reisen mit Betroffenen und ihren Angehörigen ausgetauscht habe. Er bekräftigte seine Entschlossenheit, "kompromisslos für das universelle und unteilbare Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit" einzutreten. Dies gelte auch für den Schutz von Menschen, die die Religion wechseln oder ablehnen.

Die Bündnis Sahra Wagenknecht lädt am 11. September zu einer Veranstaltung unter dem Titel "SOS Deutschland: Raus aus Krieg und Krise" auf den Universitätsplatz in Rostock ein. Beginn ist 17:30 Uhr, der Eintritt ist kostenfrei.

Redner sind die BSW-Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali, Generalsekretär Oliver Ruhnert sowie Peter Schabbel, Spitzenkandidat der BSW für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Angaben des BSW werden dabei Themen wie Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Sicherheit und Außenpolitik im Mittelpunkt stehen. Die Partei plant, ihre politischen Positionen zu erläutern und Vorschläge für mehr soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität vorzustellen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Partei Die Linke Hessen ruft für Freitag, 22. August, ab 14 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden zu einer Demonstration auf. Nach Angaben der Landesvorsitzenden Desiree Becker und Jakob Migenda richten sich die Proteste gegen Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich Soziales, Gesundheit und Arbeitsrechte.

Jona Löbcke, Kreisvorsitzender der Linken in Wiesbaden, betont ein breites Bündnis lokaler Unterstützer. Die Partei fordert die Sicherung von Lohn und Gesundheitsversorgung, höhere Steuern für hohe Vermögen sowie eine Übergewinnsteuer für große Konzerne.

Der neue Ortsbeirat Mittelbuchen lädt alle Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils zu einem Treffen ein. Die Veranstaltung findet am Samstag, 29. August, von 16 bis 18 Uhr an der Hütte vor dem Heinrich-Fischer-Haus in der Wachenbuchenerstraße 17 statt.

Bei Kaltgetränken wollen die neu gewählten Ortsbeiratsmitglieder mit den Mittelbuchnern und Mittelbuchnerinnen miteinander ins Gespräch kommen.

Oberbürgermeister Tobias Schick sieht in einer bevorstehenden Minijob-Reform Risiken für die Wirtschaft der Region. Er warnt davor, dass Gastronomie und Tourismus von der Abschaffung oder Einschränkung dieser flexiblen Beschäftigungsform besonders betroffen wären.

"Wer ein Ohr an der regionalen Wirtschaft im Osten hat weiß, dass es dieses flexible Instrument in wichtigen Branchen weiter geben muss. Gastronomie oder Tourismus finden sonst kaum mehr Arbeitskräfte, die überall dringend benötigt werden", sagt Schick. Beide Branchen seien prägend für eine lebendige und dynamische Wirtschaft, wie Schick anmerkt.

Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, sieht in der digitalen Abhängigkeit von ausländischen Anbietern ein erhebliches Risiko. In einem Interview verwies er auf die Gefahr, dass andere Staaten im Konfliktfall "kritische Systeme abschalten" könnten – nicht nur bei Behörden, sondern auch in der Industrie. Stillstände von großen Fabriken hätten möglicherweise größere Auswirkungen als Ausfälle in Ministerien.

Beispiele für bestehende Abhängigkeiten

Jarzombek nannte den US-amerikanischen Cloud-Act als Beispiel für gesetzliche Regelungen, die es der US-Regierung ermöglichen, auf Daten zuzugreifen. Er verwies auch auf einen konkreten Fall: "Wir haben erlebt, dass dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag alle Microsoft-Lösungen über Nacht quasi abgeschaltet wurden - auf Anweisung der US-Regierung."

Nach Jarzombeks Verständnis bedeutet digitale Souveränität vor allem "Freiheit" – die Möglichkeit, Dienste ungestört zu nutzen und bei Bedarf zu wechseln. Deutsche und europäische Unternehmen bräuchten mehr Geschäftsvolumen, um in Innovation zu investieren und wettbewerbsfähiger zu werden. Das Bundesministerium hat bereits eine neue Ausschreibung für Cloud- und KI-Services gestartet, an der lokale deutsche Anbieter zum Zuge kommen.

Die Sondersitzung wurde auf Verlangen eines Fünftels der Gemeinderäte einberufen, wie es die Sächsische Gemeindeordnung vorsieht. Der entsprechende Antrag kam von Mitgliedern der AfD-Ratsfraktion und der BSW-Fraktion.

Thema der Sitzung ist der "Umgang mit Beschlussanträgen durch die Stadt Chemnitz und Kommunikation durch den Oberbürgermeister bei Sonderfällen/Eilentscheidungen".

Die Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem der Stadt Chemnitz unter www.chemnitz.de abrufbar.

Peter Schabbel und Thomas Schulze, Spitzenkandidaten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wenden sich mit einem Vorschlag zur politischen Situation in Thüringen an die Öffentlichkeit. Sie sehen Ministerpräsident Mario Voigt in einer schwierigen Position und fordern Konsequenzen.

Nach Ansicht der BSW-Kandidaten sollte die Brandmauer zwischen demokratischen Parteien fallen. Stattdessen plädieren sie für ein Modell, in dem ein überparteilicher Ministerpräsident fungiert und Politik mit wechselnden Mehrheiten möglich wird. Für konkrete Vorhaben sollen sachbezogen jeweils die unterstützenden Kräfte gesucht werden, unabhängig von Parteizugehörigkeiten.

Das BSW betont, dass dieses Modell der Zusammenarbeit auch den Kern des eigenen Wahlkampfangebots in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern darstelle. Die Partei konzentriert sich nach eigener Aussage auf konkrete Sorgen der Bürger: Bildung, soziale Sicherheit, bezahlbare Energie, innere Sicherheit und demokratische Kultur.

Nach Angaben der AfD begann der Vorfall mit aggressivem Verhalten des Mannes gegenüber den Standbetreuern. Dem Mann wird vorgeworfen, gepöbelt und Wahlkämpfer beleidigt zu haben. Nachdem er ein Stellschild mit dem Fuß zertreten hatte, riefen die Beteiligten die Polizei an und kündigten an, den Mann bis zu deren Eintreffen festzuhalten.

Nach Darstellung der Wahlkämpfer fixierten mehrere von ihnen den Mann am Boden, um ihn bis zum Eintreffen der Polizei zu halten. Die Begleiterin des Mannes trat daraufhin einem der Direktkandidaten ins Gesicht und wurde ebenfalls festgehalten. Die Polizei übernahm beide Tatverdächtigen wenige Minuten später.

Die AfD-Landesführung verknüpfte den Vorfall mit zwei weiteren Angriffsberichten auf Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt und kritisierte Medienberichterstattung und Aussagen politischer Gegner.

Astrid Schramm, Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland, hat sich zur aktuellen Debatte über den Umgang mit der AfD geäußert. Sie kritisiert die Politik der vergangenen Jahre und sieht darin eine Ursache für gestiegene Armut und Ungleichheit sowie für Vertrauensverlust in staatliche Institutionen.

Nach Schramms Aussage braucht es einen "echten Politikwechsel" mit einer "sozialen Zeitenwende", damit sich benachteiligte Gruppen wieder ernst genommen fühlen. Nur so könne verhindert werden, dass "ein Regieren ohne AfD unmöglich wird". Das BSW lehnt eigenen Angaben zufolge eine Fortsetzung der bisherigen Koalitionspraxis mit CDU, SPD, FDP und Grünen ab.

Die BSW-Politikerin sieht fehlende Positionsunterschiede zwischen etablierten Parteien als Problem an. Sie wirft der AfD vor, sich gegen höhere Steuern für Millionäre und eine starke gesetzliche Rente auszusprechen. Das BSW erklärt sich bereit, bei Initiativen für soziale Verbesserungen, mehr Gerechtigkeit und Frieden mitzuwirken – "unabhängig davon, welche Person oder Partei entsprechende Initiativen startet".

Die Grünen Niedersachsen haben einen landesweiten Aufruf gestartet, um gegen Vorstöße zu reagieren, die Klimaziele zu lockern. Dabei richten sie sich gegen Forderungen von Lobbyverbänden, CDU-Vertretern und Energiekonzernen sowie gegen einen Vorschlag von Ministerpräsident Olaf Lies, die Klimaneutralität auf 2048 zu verschieben.

Arbeitsplätze und Klimaschutz zusammenbringen

Die Partei argumentiert, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Landesvorsitzender Maximilian Strautmann warnt: "Wer Klimaneutralität auf 2048 verschiebt, hisst die weiße Fahne im globalen Wettbewerb. Während China massiv in saubere Technologien investiert, sollen wir unsere Wirtschaft mit einer fossilen Rolle rückwärts retten?"

Die Grünen fordern konkret: Festhalten an der Klimaneutralität Niedersachsens bis 2040 (Bund bis 2045), aktive Unterstützung von Betrieben beim Umbau, vollständiger Ausbau erneuerbarer Energien sowie ein verlässlicher EU-Emissionshandel, der klimaneutrale Innovationen belohnt statt alte Technologien zu subventionieren.

Wirtschaftsverbände — darunter die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, der Wirtschaftsrat und der Steuerzahlerbund — haben gefordert, den Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung nicht einzuführen. Dieser sollte ab 2027 sächsischen Arbeitnehmern drei Tage pro Jahr für Fort- und Weiterbildung gewähren, ohne dass diese Urlaub nehmen müssen.

Grüne sehen demokratischen Kompromiss

Die Landesvorsitzende Coretta Storz verweist auf 55.628 Unterschriften für den Volksantrag. Sie argumentiert, dass Bildungsfreistellung Arbeitnehmerrechte und das Ehrenamt stärke. In 14 Bundesländern gebe es bereits ähnliche Regelungen. Das ursprüngliche Anliegen sei bereits auf drei Tage reduziert worden: "Dass allein ist eigentlich schon eine Frechheit", so Storz.

Der Co-Vorsitzende Martin Helbig sieht in Fort- und Weiterbildung eine Investition für Betriebe, nicht einen Ausfall. Er bewertet den Kompromiss als Stärke demokratischer Systeme und erwartet, dass Bildungsurlaub die Produktivität erhöhe.

Seit dem 20. August 2026 weht die Olympiaflagge an der Fröbelstraße 17. In den kommenden Tagen wird die Flagge zusätzlich am Rathaus Pankow und am Rathaus Weißensee sowie an ausgewählten Schulstandorten und Sportanlagen gehisst.

Mit der Beflaggung will der Bezirk nach eigenen Angaben die olympische Idee sichtbar machen und Berlins aktuelle Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in den Jahren 2036/2040 unterstützen.

Die Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali werden am 27. August am Pferdemarkt am Borwinbrunnen in Güstrow sprechen. Zudem treten die Spitzenkandidaten des BSW für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel und Sabine Firnhaber, auf.

Das BSW will sich dabei zur aktuellen politischen Lage äußern und eigene Positionen darstellen. Nach Angaben der Partei sollen Themen wie steigende Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Unsicherheit und Außenpolitik im Mittelpunkt stehen.

Veranstaltungsdetails:
27. August 2026, 17:00 Uhr
Pferdemarkt am Borwinbrunnen, 18273 Güstrow
Eintritt frei, Anmeldung nicht erforderlich

Seit 1. April 2026 dürfen Kraftstoffpreise bundesweit grundsätzlich nur einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Um das Gesetz durchzusetzen, müssen die Bundesländer dem Bund eine zuständige Behörde benennen. Brandenburg hat dies nach Medienberichten bislang nicht getan.

Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, die Zuständigkeit unverzüglich zu klären. Landesvorsitzender Clemens Rostock kritisiert: "Wo ist die Landesregierung, wenn man sie mal braucht?" Woidke habe sich öffentlich für Maßnahmen gegen hohe Spritpreise ausgesprochen, setze dies aber nicht um.

Darüber hinaus verlangen die Grünen härtere Sanktionen. Bei nachgewiesenen vorsätzlichen oder wiederholten Verstößen soll das Bußgeld mindestens 10.000 Euro betragen. Dies sei nötig, um wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten, argumentiert Rostock.

Gemeinnützige Organisationen, Vereine und Träger können ab sofort Anträge für Fördermittel stellen. Projektstart ist der 15. Oktober 2026. Die maximale Förderung pro Projekt beträgt 3.000 Euro.

Förderbare Projekte
Unterstützt werden Einzelmaßnahmen wie Tagesveranstaltungen (Lesungen, Diskussionsformate) oder Veranstaltungsreihen mit bis zu drei Terminen. Die Projekte sollen sich an den Themenschwerpunkten der Initiative orientieren: Bürgerbeteiligung, demokratische Kompetenzvermittlung, öffentliches Eintreten für demokratische Werte und strategische Zusammenarbeit.

Antragsverfahren
Eine vorherige Beratung durch die Koordinierungs- und Fachstelle ist erforderlich. Ansprechpartnerin ist Frau Kukshausen (Telefon: 0151 5495 6218). Anträge müssen bis zum 15. September an pfd-weimar@diakonie-wl.de eingereicht werden. Formulare und weitere Details sind auf der Website der Stadt Weimar verfügbar.

Die Schleuse am Nottekanal in Königs Wusterhausen ist seit April 2022 außer Betrieb. Planungsbüros können sich bis zum 15. September 2026 um die Ausschreibung bewerben. Die Bündnisgrünen Dahme-Spreewald machten am Samstag mit einem Bootskorso auf die Situation aufmerksam, an dem auch Brandenburgs Landesvorsitzender der Bündnisgrünen, Clemens Rostock, teilnahm.

Umfang der Planung
Die Ausschreibung deckt zunächst die vollständige Planung für den Umbau der Staustufe ab. Vorgesehen sind ein Ersatzneubau der Schleuse sowie ein neues Hochwasserentlastungsbauwerk, das unabhängig funktionieren soll. Die Planung umfasst unter anderem Stahlwasserbau, technische Ausrüstung, Vermessungen, geotechnische Untersuchungen und naturschutzfachliche Leistungen. Später sind Bauüberwachung und ökologische Baubegleitung vorgesehen. Auch eine mögliche Fischwanderhilfe wird geprüft.

Rostock betont, dass die Planung nur ein Baustein sei. Die Bündnisgrünen fordern ein Gesamtkonzept für die gesamte Notte-Niederung, das neben der Schleuse auch den Wasserhaushalt und die Gewässerökologie berücksichtigt.

Das Bezirksamt Neukölln laden EU-Bürger im August und September 2026 zu Informationsveranstaltungen zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die drei jeweils 90-minütigen Termine finden in Kooperation mit der Neuköllner Europabeauftragten und Stadtteilzentren statt.

Die Veranstaltungen werden auf Deutsch, Ungarisch und Rumänisch durchgeführt und richten sich speziell an EU-Bürger in Neukölln. Sie behandeln Informationen zur BVV-Wahl am 20. September 2026.

Weitere Details zu Terminen und Orten sind bei der Pressestelle des Bezirksamts erhältlich.

Die Einwohnerversammlung findet am Dienstag, 29. September, um 18.30 Uhr in der Rheintalhalle Sandweier statt. Im Fokus sollen die Themen und Anliegen stehen, die die Bürgerinnen und Bürger besonders bewegen.

Noch bis Sonntag, 23. August, können Bürgerinnen und Bürger über ein Online-Formular auf der städtischen Internetseite www.baden-baden.de Themenvorschläge einreichen. Die eingegangenen Anregungen werden anschließend ausgewertet und für die Versammlung aufbereitet. Zeichnen sich mehrere Schwerpunktthemen ab, können die Teilnehmenden über deren inhaltliche Schwerpunkte abstimmen.

Das Briefwahlbüro befindet sich im Rathaus und steht Bürgern für Anträge zur Briefwahl zur Verfügung. Dort können Wähler die notwendigen Unterlagen für die Briefwahl zur Oberbürgermeisterwahl beantragen.

Die Wahldienststelle der Stadt weist darauf hin, dass Interessierte sich zu den genauen Öffnungszeiten und erforderlichen Dokumenten bei der Behörde erkundigen sollten.

Über 100 Delegierte des BSW Niedersachsen kamen am 15. August 2026 in Hannover zusammen. Sie wählten den Landesvorstand neu und beschlossen Änderungen bei der innerparteilichen Beteiligung.

Die Landesvorsitzenden Dr. Holger Onken und Dr. Thorsten Renken wurden mit deutlich über 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Ebenso Paulo Dias (stellvertretender Landesvorsitzender), Basil Saker (Landesschatzmeister) und Johannes Zang (Landesgeschäftsführer). Neu in dieser Rolle ist Sigrid Stenzel aus Hannover als stellvertretende Landesvorsitzende; sie erhielt ebenfalls über 80 Prozent.

Insgesamt 13 weitere Personen wurden in den erweiterten Landesvorstand gewählt, sodass diesem nun 19 Mitglieder angehören. Auch Kassenprüfer und ein Landesschiedsgericht wurden neu bestellt.

Das BSW plant, bei der Kommunalwahl am 13. September 2026 in vielen Landkreisen und Gemeinden anzutreten. Für die niedersächsische Landtagswahl 2027 bereitet sich die Partei ebenfalls vor.

Die geplante Novellierung der Landesbauordnung (LBO) soll Bauverfahren vereinfachen und insbesondere das Umnutzen, Aufstocken und Nachverdichten bestehender Gebäude erleichtern. Damit wird weniger Neubaufläche benötigt und Ressourcen gespart, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Fraktion.

Fünf Millionen für Hitzeschutz-Sofortprogramm

Ein eigenständiges Hitzeschutz-Sofortprogramm mit fünf Millionen Euro zielt auf Klimaanlagen, Fassaden- und Dachbegrünungen an Kitas, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern. Weitere Begrünungsvorhaben sind an Gebäuden wie dem Horten-Gebäude, mehreren Parkhäusern und Sporthallen geplant. Die Maßnahmen sollen besonders Kinder, ältere Menschen und Patienten vor Hitzewellen schützen.

Zudem wird die Stellplatzordnung überarbeitet: Künftig orientieren sich Bauvorhaben nicht mehr primär an Parkplatzanforderungen, sondern fördern Mobilität per Fahrrad und zu Fuß.

Landrat Heinrich Frieling überreicht Plonka die Ordensinsignien während einer Feierstunde am Mittwoch, 26. August, um 17 Uhr im Ratssaal des Alten Rathauses der Stadt Geseke.

Das Verdienstkreuz am Bande ist eine der höchsten Auszeichnungen der Bundesrepublik Deutschland.

Unter dem Titel "Talking Rechtsstaat" möchte das Sächsische Justizministerium mit Bürgern über die Funktionsweise und Herausforderungen des Rechtsstaates sprechen – besonders mit Fokus auf ländliche Regionen. Den Auftakt bildet eine Veranstaltung in Zittau am Donnerstag, 27. August 2026.

Diskussion mit Geiert, Meyer und Nowotny

Justizministerin Prof. Constanze Geiert, Landrat Dr. Stephan Meyer und Oberstaatsanwältin Kerstin Nowotny diskutieren mit den Gästen unter dem Thema "Rechtsstaat und ländlicher Raum – wertvoll, notwendig und anstrengend?". Nach kurzen Impulsstatements steht der offene Austausch mit Bürgern im Mittelpunkt.

Die Veranstaltung findet von 19:00 bis 20:30 Uhr im Volkshaus Zittau (Äußere Weberstraße 6, 02763 Zittau) statt. Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldungen sind über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen bis 27. August 2026, 14:30 Uhr, möglich. Die Veranstaltungsreihe zielt darauf ab, Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken und rechtstaatliche Prinzipien verständlich zu vermitteln.

Die Bremer Parteiführung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Fortsetzung der Koalitionsregierung in Thüringen. Landesvorsitzender Christopher Schulze sieht darin einen Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesvorstands und befürchtet einen Profilverlust der Partei. "Das BSW ist nicht gegründet worden, um CDU-Politik abzusichern", erklärte Schulze.

Aus dem Thüringer Landesverband gibt es Druck aus mehreren Kreisverbänden, die einen Sonderparteitag fordern. Die Thüringer Fraktion hatte sich zuvor trotz Aufforderung des Bundesvorstands für das Festhalten an der Koalition ausgesprochen.

Eigenständigkeit als Kernposition

Co-Landesvorsitzender Alper Iseri betont, dass das BSW eine eigenständige Oppositionsrolle einnehmen müsse. Die Partei sehe ihre Aufgabe in Widerstand gegen Aufrüstung und Sozialabbau, nicht in der Unterstützung etablierter Parteien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt das BSW Bremen ab.

Der Landesvorstand des BSW Thüringen hat sich gegen die Forderung des Bundesvorstandes positioniert. Der Bundesvorstand hatte am 13. August 2026 beschlossen, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen.

Der Landesvorstand hingegen hat mit großer Mehrheit beschlossen, der Regierungskoalition treu zu bleiben. Die Landesvorsitzenden Katja Wolf und Gernot Süßmuth erklärten: "Der Landesvorstand hat nach ausführlicher Diskussion den Beschluss der Landtagsfraktion bestätigt und ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen, nicht aus der Regierungskoalition auszutreten und den eingeschlagenen Kurs in und für Thüringen fortzusetzen."

Parallel dazu hat der Landesvorstand die Einberufung eines außerordentlichen Sonderparteitages beschlossen. Dies geschieht auf Basis von Anträgen von vier Kreisverbänden.

Mit großer Mehrheit beschloss die dju-Versammlung, die Bundesvorstände von dju und ver.di aufzufordern, sich bei Bundesregierung und EU für eine Überprüfung und Aufhebung der Maßnahmen gegen Doğru einzusetzen. Der Beschluss soll auch verdeutlichen, dass politische Sanktionen gegen Journalisten nicht dazu dienen dürfen, unabhängige Berichterstattung einzuschränken.

Das BSW Bremen begrüßte den Beschluss. Wie die Partei mitteilte, müsse eine Demokratie Widerspruch und scharfe Kritik aushalten, besonders wenn Journalisten Positionen verträten, die der Bundesregierung oder EU-Institutionen nicht gefallen. Sanktionen wie Kontensperrungen, eingefrorenes Vermögen oder Reiseeinschränkungen ohne Anklage, Gerichtsverfahren und Urteil schafften gefährliche Präzedenzfälle und beeinträchtigten die freie Meinungsäußerung, so das BSW.

Die DPolG Hessen hat sich kritisch zu Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, geäußert. Hüber hatte sich in einem Beitrag mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD befasst und Forderungen an Polizeibeschäftigte abgeleitet.

Nach Auffassung der DPolG Hessen ist die Polizei dem Grundgesetz und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet – nicht einer einzelnen Partei oder den politischen Vorstellungen von Gewerkschaftsfunktionären. Polizeibeschäftigte bräuchten keine gewerkschaftlichen Aufrufe, die ihnen bereits vor demokratischen Entscheidungen Szenarien von Widerstand zeichneten.

Aufgabe von Polizeigewerkschaften

Die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei sei nicht Sache von Polizeigewerkschaften oder einzelnen Beamten, sondern der dafür vorgesehenen Institutionen des Rechtsstaates, betont die Gewerkschaft. Ihre eigentliche Aufgabe liege in der Vertretung beruflicher und sozialer Interessen: Arbeitsbedingungen, Besoldung, Personalausstattung und Ausrüstung.

Die DPolG Hessen bekräftigt ihre Verfassungstreue und lehnt Extremismus jeder Richtung ab. Zugleich betont sie: Eine Polizeigewerkschaft darf politisch Position beziehen, darf aber nicht versuchen, Polizeibeschäftigte zu politischen Akteuren im parteipolitischen Kampf zu machen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat mitgeteilt, dass der Abbau von Asylunterkunftsplätzen in allen sieben Regierungsbezirken fortgeschritten ist. Das für 2026 angestrebte Ziel von mindestens 20.000 abgebauten Plätzen ist nach seinen Angaben nahezu erreicht.

Oberbayern verzeichnet den größten Rückgang mit etwa 4.250 Plätzen, gefolgt von Mittelfranken mit rund 3.280 Plätzen. Auch in Schwaben (3.070), Oberfranken (2.820), der Oberpfalz (2.580), Unterfranken (2.560) und Niederbayern (1.240) wurden Plätze abgebaut.

Weitere Ziele bis 2027

Das Innenministerium plant einen Weiteren Abbau um etwa 22.300 Plätze bis Ende 2027. Dabei sollen vorrangig die teuersten Unterkünfte abgebaut werden, um den Staatshaushalt zu entlasten. Neue Verträge werden nach Herrmanns Angaben nur noch dort geschlossen, wo Plätze wirtschaftlich notwendig sind.

Angesichts sinkender Grundwasserstände und Trockenperioden fordert die Brandenburger Grüne-Fraktion einen grundlegenden Kurswechsel in der Wasserpolitik. Statt einzelne Wasserentnahmen isoliert zu betrachten, soll künftig die Gesamtbilanz einer Region entscheidend sein: Nicht mehr Wasser darf langfristig verbraucht werden, als sich neu bildet.

Trinkwasser vor Industrie
Die Grünen wollen den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung bei Wasserknappheit gesetzlich verankern. Bei Nutzungskonflikten soll die Versorgung der Bevölkerung vor industriellen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Großentnahmen Vorrang haben. Wasserrechte sollen befristet und regelmäßig überprüft werden können. Genehmigungen für Wasserentnahmen sollen künftig verbindliche Klimaabschläge berücksichtigen und die kumulierten Auswirkungen aller bestehenden und geplanten Entnahmen in einer Region einbeziehen.

Wasser in der Landschaft halten
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Wasserrückhalt. Die Grünen wollen das Prinzip umkehren, wonach Wasser möglichst schnell abgeleitet wird, und Wasserrückhalt als verbindliches Leitprinzip verankern. Moore, Feuchtgebiete und Quellbereiche sollen stärker geschützt werden. Auch Städte sollen nach dem Schwammstadt-Prinzip entwickelt werden, bei dem Regenwasser vor Ort versickert oder gespeichert wird.

Außerdem fordern die Grünen eine Reform des Wassernutzungsentgelts und mehr Transparenz: Das Wasserbuch soll landesweit einheitlich geführt und öffentlich zugänglich gemacht werden, damit nachvollziehbar ist, wer wie viel Wasser entnimmt.

Angesichts hitzebedingter Todesfälle in diesem Jahr fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze. Landessprecher Luis Schäfer unterstützt die Forderung der grünen Bundestagsfraktion nach einem nationalen Hitzegipfel und den Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider, Hitzeschutz durch eine Grundgesetzänderung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen.

"Die Bundesregierung darf dem nicht weiter tatenlos zusehen und muss endlich alle relevanten Akteure zu einem nationalen Hitzegipfel zusammenrufen", erklärt Schäfer. Nach seiner Ansicht müsse der Bund Kommunen auch finanziell beim Hitzeschutz unterstützen. "Gerade finanzschwache Städte und Gemeinden können nicht aus eigener Kraft Schulen, Pflegeheime und öffentliche Plätze hitzeresilient umbauen."

Schäfer kritisiert die Thüringer Landesregierung: Ministerpräsident Mario Voigt erkläre Hitzeschutz nicht zur Priorität, obwohl Umwelt- und Gesundheitsministerium diese Woche einen Hitzeaktionsplan ohne ausreichende finanzielle Mittel vorlegten. Die Voigt-Regierung sollte einen Bund-Länder-Hitzeschutz unterstützen, statt in Zuständigkeitsfragen zu debattieren.

Am 12. August kamen auf Einladung des Ersten Kreisbeigeordneten Lutz Köhler Vertreter der Bürgerinitiative Stopp Cindy-S e.V. sowie politische Vertreter aus Messel und Erzhausen zusammen. Thema war die Flugroute CINDY-S und deren Auswirkungen auf die Lärmbelastung im Landkreis.

Kritik an Datengrundlage

Im Mittelpunkt stand die Frage, auf welchen Daten die Entscheidungen zur Route beruhen. Nach Angaben der Initiative zeigt die Route, die seit Juli 2025 in einer Testphase läuft, erhebliche, nicht prognostizierte Auswirkungen: Fluglärm wurde demnach auf Kommunen wie Messel und Groß-Zimmern verlagert, während Erzhausen deutlich stärker belastet sei als früher die Gebiete Arheilgen und Kranichstein. Die Beteiligten fordern, dass Entscheidungen mit derart weitreichenden Folgen nur auf überprüfbarer Datengrundlage und unter Einbindung der Kommunen getroffen werden.

Lutz Köhler erklärte, wo Zweifel an der Datengrundlage bestünden, müssten diese ausgeräumt werden. Die Teilnehmenden vereinbarten, den Austausch fortzusetzen. Die Initiative veranstaltet am 8. Oktober 2026 ein Info-Event im Erzhäuser Bürgerhaus.

Zur Auftaktveranstaltung der Tour kamen nach Angaben der Partei rund 1.000 Menschen zum Marktplatz in Dessau. Neben BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht waren Generalsekretär Oliver Ruhnert, die Spitzenkandidaten für Sachsen-Anhalt Claudia Wittig und Thomas Schulze sowie weitere Parteivetreter anwesend.

Das BSW präsentiert sich damit zum Start seiner Wahlkampfserie in Sachsen-Anhalt. Neben den genannten Kandidaten nahmen auch Andreas Michelmann, Direktkandidat in Aschersleben, und Friederike Benda, stellvertretende Bundesvorsitzende, an der Veranstaltung teil.

Mecklenburg-Vorpommern erzeugt nach Angaben der BSW über 5.300 Megawatt Solarleistung, mehr als 4.400 Megawatt Windkraft sowie über 430 Megawatt Biomasse-Kapazitäten. Dies übersteige den eigenen Verbrauch um ein Vielfaches.

Die BSW kritisiert jedoch, dass der im Land erzeugte Strom großteils über Höchstspannungstrassen in westliche und südliche Ballungsräume transportiert wird, während die Netzentgelte für die hiesigen Verbraucher und Betriebe bundesweit am höchsten ausfallen. Der Ausbau dieser Übertragungsnetze werde auf die lokalen Netzkunden umgelegt.

Regionalstrom-Modell statt Konzern-Abzocke

Das BSW fordert eine Umkehr der bisherigen Politik. Der Strom aus Wind, Solar und Biomasse soll direkt von Erzeugern zu Verbrauchern vor Ort fließen, ohne über die Strombörse geleitet zu werden. Kommunen sollen das Tarifrecht für in ihrem Gebiet erzeugten Strom erhalten und diesen günstiger gestalten können. Überschüsse sollen in lokale Projekte wie Schulen oder Kitas fließen. Stadtwerke sollen durch Risikoverteilung entlastet werden.

Die BSW sieht in der bisherigen Landespolitik ein Versagen und fordert eine konsequente Umsetzung der europäischen Entflechtungsgesetze zur Trennung von Netzbetrieb und Energievertrieb.

Der CDU-Kreisverband Erzgebirge äußert Bedenken gegen den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Zugang zu sozialen Medien für Kinder bis 13 Jahren. Ein solches Verbot stelle zwar ein Anliegen des Jugendschutzes dar, könne aber problematische Folgen haben.

Das Hauptproblem liegt nach Ansicht des Kreisverbands in der Durchsetzung: Um ein Verbot zu kontrollieren, müsse überprüft werden können, wie alt die Nutzer sind. Die Bundesregierung plane dafür eine Altersüberprüfung. Der Kreisverband kritisiert, dass Kinderschutz damit zum Instrument für digitale Überwachung werden könnte.

Der Berliner Sicherheitswohlstand (BSW) Bezirksverband Treptow-Köpenick plant am Freitag, 28. August 2026, um 18:00 Uhr eine Demonstration. Treffpunkt ist das Allende-Center; von dort aus führt ein Demonstrationszug zum DRK Klinikum Köpenick.

Forderung nach Rettungsstelle

Der BSW kritisiert, dass es im Bezirk bislang keine Kinderrettungsstelle gibt. Im Notfall müssen Kinder nach Darstellung des Verbands häufig in andere Bezirke transportiert werden, was Fahrtzeiten von über 30 Minuten bedeuten kann. Der BSW sieht dies als kritisch an und fordert eine Lösung.

Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger kündigte zwei Informationstermine für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an. Die Veranstaltungen sollen vor der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfinden.

Im Mittelpunkt stehen das Wahlrecht, der Ablauf der BVV-Wahl und die Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung im Bezirk. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat sich im ZDF-Sommer-Interview für eine Zusammenarbeit mit CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ausgesprochen, um eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern.

Dazu äußerte sich der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt. Er argumentierte, die CDU sei durch ihre eigene Schwäche auf eine Kooperation mit der Linkspartei angewiesen. Diese Position unterstützen nach seiner Aussage auch hochrangige Bundesmitglieder der CDU wie Karin Prien und Daniel Günther. Reichardt warnte: "Wer CDU wählt, liefert unser Bundesland auf Gedeih und Verderb einer hochideologisierten, linksextremen Kraft aus." Er sieht darin ein Signal an die Wähler für die Landtagswahl am 6. September.

Reichardt rief zur Wahl der AfD auf und sagte: "Wer das verhindern möchte, wählt am 6. September mit beiden Stimmen die AfD!"

Gefördert werden Aktionen von Vereinen, Organisationen, Stiftungen und Religionsgemeinschaften. Der Förderaufruf richtet sich an lokale Träger, die sich für Demokratie einsetzen oder Extremismus entgegentreten möchten.

Interessierte Antragsteller können sich an die Partnerschaft für Demokratie im Kreis Unna wenden, um Details zu Förderbedingungen, Antragsfrist und Auswahlkriterien zu erfahren.

Der Parteivorstand des BSW hat eine Rücktrittsforderung gegen Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt erhoben. Begründet wird diese mit der Aberkennung von Voigts Doktortitel wegen Plagiaten, die durch eine Nachprüfung bestätigt wurde.

Nach Ansicht des BSW-Vorstands darf es in der Politik keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Voigt beschädige durch die Weigerung zu gehen das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik erheblich. Das BSW könne sich "nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt".

Das BSW fordert seine Fraktion im Thüringer Landtag auf, Voigt nicht weiter zu unterstützen und stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu ermöglichen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.

Für die Seniorenvertretungswahl 2027 in Marzahn-Hellersdorf laufen die Planungen. Bis zu 17 Vertreterinnen und Vertreter sollen für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden.

Das Gremium berät ältere Menschen bei Fragen des Alltags und trägt zur Stärkung von Nachbarschaftsnetzwerken bei.

Die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter kritisiert die geplanten Steuerpläne des Bundesfinanzministers scharf. Nach ihren Angaben soll bei Übergaben von Betrieben aus Altersgründen oder Krankheit ein bisheriger Steuerfreibetrag für Teile des Erlöses entfallen.

Hießerich-Peter befürchtet erhebliche Konsequenzen: "Klingbeil und seine SPD führen einen Feldzug gegen kleine und mittlere Unternehmen." Nach einer aktuellen Studie könnten im Saarland bis zu 5.000 Arbeitsplätze verloren gehen, weil Betriebsübergaben zunehmend scheitern. Das Durchschnittsalter übergabebereiter Unternehmer liegt demnach bereits bei 61,7 Jahren.

Appell an Ministerpräsidentin

Die FDP betont die Bedeutung des Mittelstands für die Wirtschaft. Nach Angaben der Partei sind 99,2 Prozent aller rund 3,44 Millionen Unternehmen in Deutschland kleine und mittlere Betriebe. Hießerich-Peter appelliert an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), sich als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende für den saarländischen Mittelstand einzusetzen.

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Landrätin vor Ort" besucht Ina Laukötter am Freitag, 21. August, den Wochenmarkt in Herzebrock. Von 9.30 bis 11 Uhr steht die Verwaltungschefin des Kreises Gütersloh auf dem Paul-Craemer-Platz im Ortszentrum für direkte Gespräche zur Verfügung.

Ziel der Reihe ist es, mit Einwohnern des Kreises in den persönlichen Austausch zu treten und deren Anliegen zu erfahren.

Die Grünen in Thüringen sehen den heute vorgestellten Hitzeaktionsplan der Landesregierung als wichtigen, aber lückenhaften Schritt. Landessprecher Luis Schäfer kritisiert, dass der Plan zu viele unverbindliche Elemente wie Prüfaufträge und Empfehlungen enthalte, statt konkrete, für Bürger spürbare Lösungen zu bieten.

Forderungen nach besserer Ausstattung

Die Partei fordert mehrere Verbesserungen: verlässliche Finanzierung der Kommunen, verbindliche Hitzeaktionspläne auf kommunaler Ebene, ein Landesprogramm für Entsiegelung und Stadtgrün, ein Sofortprogramm für hitzetaugliche Schulen und Kitas sowie Investitionen in Pflegeheime und Krankenhäuser. Zudem sollen mehr Trinkbrunnen entstehen, kühlere öffentliche Orte geschaffen und bessere Schutzstandards für Beschäftigte bei Hitze etabliert werden.

Schäfer kritisiert die Finanzierung: Der Klimapakt umfasse nur noch 30 Millionen Euro jährlich statt der notwendigen 50 Millionen Euro. Ein separates, ausreichend ausgestattetes Investitionsprogramm für Hitzeschutz fehle ganz.

Nach der neuesten INSA-Erhebung kommt die AfD in Sachsen-Anhalt auf 42 Prozent und gewinnt damit einen Prozentpunkt gegenüber der Julierhebung hinzu. Die CDU folgt mit 22 Prozent, verliert aber zwei Punkte. Der Vorsprung der AfD vor der CDU beträgt damit 20 Prozentpunkte.

Die Linke erreicht 13 Prozent und verliert einen Punkt. Die SPD kommt auf 6 Prozent und legt einen Punkt zu. Das BSW liegt bei 5 Prozent mit einem Zugewinn von einem Punkt. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP erreichen jeweils 4 Prozent und würden nach dieser Umfrage nicht in den Landtag einziehen.

Der Landesvorsitzende der AfD, Martin Reichardt, sieht die Partei auf Kurs zu ihrem angestrebten Ziel. "Unser Wahlkampf läuft. 42 Prozent in der neuesten Umfrage und ein Wählerpotenzial von 49 Prozent zeigen, dass wir auf dem Weg zu unserem Ziel von 45 Prozent plus X weiter voranschreiten", sagte Reichardt. Mit Ulrich Siegmund als Spitzenkandidaten wolle man am 6. September den "politischen Neuanfang" für das Land einleiten.

Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte besucht innerhalb einer Woche neun Angebote und Einrichtungen in verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens — im Rheinland, Ruhrgebiet, Sauerland, Ostwestfalen-Lippe und Münsterland.

Im Fokus ihrer Tour stehen der Austausch mit jungen Menschen mit Behinderungen, Flucht- und Migrationshintergrund, aus der LSBTIQ*-Community, aus sozial belasteten Stadtteilen sowie Jugendliche, die vor Gewalt in der Familie fliehen mussten.

Ladenburger erklärt, dass Kinder und Jugendliche Expertinnen und Experten in eigener Sache seien und wüssten, was sie in ihrem Alltag bräuchten. Sie wolle konkrete Impulse mitnehmen, um Nordrhein-Westfalen bei der besseren Unterstützung junger Menschen voranzubringen.

Die Beauftragte ist Teil der Landesregierung und arbeitet unabhängig. Sie wurde von der Landesregierung bestellt und hat ihr Büro im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung und Integration. Zu ihren Aufgaben gehört es, sich für die Belange von Kindern und Jugendlichen einzusetzen und Beteiligungsformate zu schaffen.

Die Linke Saar nutzt die anstehende Wahl zur Regionalversammlung Saarbrücken am 30. August als Gelegenheit, um gegen den sozialpolitischen Kurs der Bundesregierung zu protestieren. Der Landesvorsitzende Florian Spaniol argumentiert, dass der Regionalverband über zentrale Bereiche des Alltags entscheide — vom Sozialamt über das Jobcenter bis zum Gesundheitsamt. "Wenn CDU und SPD auf Bundesebene Sozialleistungen streichen, kommen die Folgen am Ende bei den Menschen vor Ort an", so Spaniol.

Eine starke Fraktion der Linken in der Regionalversammlung könne zwar keine Bundesentscheidungen rückgängig machen, solle aber deren Auswirkungen vor Ort abfedern. Die Partei stellt in Aussicht, Wohnungslosigkeit zu verhindern und soziale Unterstützung gezielter einzusetzen.

Spaniol kritisiert zudem CDU und SPD im Saarland für einen "völlig inhaltslosen Wahlkampf". Nach Ansicht der Linken fehle eine Debatte über konkrete Lösungen für Menschen in sozialer Abhängigkeit. Wer Die Linke wähle, gebe zugleich ein "Zeichen, dass der Kurs der Bundesregierung keine Zustimmung findet".

Die Stadt Salzgitter weist auf Veränderungen bei den Wahllokalen hin, die bei der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2026 relevant sind. Wähler sollten überprüfen, ob sich ihr Wahllokal verändert hat.

Weitere Details zu den betroffenen Wahllokalen werden von der Stadt mitgeteilt.

Das Bayerische Innenministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes erarbeitet, um Videoüberwachung durch öffentliche Stellen vereinfachen zu wollen. Innenminister Joachim Herrmann sieht darin eine Möglichkeit, Kommunen bei der Aufgabenerfüllung und dem Schutz der Bürger handlungsfähiger zu machen.

Der Entwurf soll Unklarheiten in mehreren Bereichen beseitigen: bei der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Plätzen, beim Vorgehen gegen illegale Müllablagerungen sowie bei der Überwachung von Zahlungspflichten etwa im Eingangsbereich von Schwimmbädern. Künftig soll es nach Herrmanns Angaben nicht mehr nötig sein, für jeden Kamerastandort eine detaillierte Vorfallsdokumentation zu führen. Stattdessen soll es ausreichen, dass erkennbar ist, dass öffentliche Bereiche von der Bevölkerung gemieden werden.

Darüber hinaus zielt der Gesetzesentwurf darauf ab, eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Entwicklung künstlicher Intelligenz zu schaffen. Herrmann begründete dies mit der Notwendigkeit einer modernen und innovationsfähigen Verwaltung. Derzeit läuft die Verbandsanhörung zum Entwurf. Das Ziel ist, ihn noch im laufenden Jahr in den Bayerischen Landtag einzubringen.

Anlässlich des Jahrestages des Völkermords an den Herero und Nama am 11. August fordert die Grüne Bürgerschaftsfraktion die Schaffung einer nationalen Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums zum deutschen Kolonialismus. Die Gedenkstätte soll am Antikolonialdenkmal Elefant in Bremen angesiedelt werden und mit einem Dokumentationszentrum in Bremerhaven verbunden sein.

Begründet wird der Vorschlag mit der historischen Rolle beider Städte: Von Bremen aus ging die erste deutsche Kolonie im heutigen Namibia aus. In Bremerhaven hielt Kaiser Wilhelm II. 1900 eine Rede, bevor er deutsche Truppen zur Niederschlagung des Boxeraufstandes nach China entsandte.

Infrastruktur und Netzwerk

Nach Darstellung der Fraktion verfügen Bremen und Bremerhaven über günstige Voraussetzungen: Das Übersee-Museum und das Focke-Museum in Bremen sowie das Deutsche Auswandererhaus in Bremerhaven böten Forschungs- und Bildungsexpertise. Ein kürzlich gegründeter Landesdekolonialisierungsbeirat verbinde Museen, Zivilgesellschaft und Politik. Die Städtepartnerschaft Bremens mit Windhoek belege das Interesse an Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit.

Daniel Peters, Landesvorsitzender der CDU und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, setzt seine Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern fort. Nach Etappen an der Seenplatte und in Neubrandenburg stehen in den kommenden Tagen weitere Unternehmensbesuche, Gespräche mit Handwerksbetrieben, Sozialeinrichtungen und Bürgerbegegnungen auf dem Programm.

Peters äußert sich kritisch zur bisherigen Landespolitik. Nach seinen Worten haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern genug von "bürokratischer Überregulierung und ideologischer Bevormundung". Er verweist auf eine Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent und den Verlust von rund 10.000 Industrie- und Bauarbeitsplätzen in den vergangenen fünf Jahren. Die CDU biete stattdessen "Steuerliche Vernunft, spürbaren Bürokratieabbau und eine Sozialpolitik, die Arbeit belohnt", so Peters. Diese Politik wolle die CDU "direkt vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern" diskutieren.

Nach Angaben des Senats verursachten die 77 als öffentlich-rechtliche Unterkunft genutzten Wohnungen im Mundsburg Tower im Jahr 2025 Kosten von insgesamt rund 7,9 Millionen Euro. Das entspricht monatlich etwa 8.510 Euro pro Wohnung. Im selben Gebäude wurden 56 weitere Wohnungen regulär vermietet – für durchschnittlich rund 1.550 Euro monatlich. Das Hochhaus wurde 2023 von einem städtischen Unternehmen erworben; der Kaufpreis wurde bislang nicht veröffentlicht.

Finn Ole Ritter, Landesvorsitzender der FDP Hamburg, kritisiert die Kosten als unverhältnismäßig: "8.510 Euro im Monat für eine Wohnung in öffentlicher Unterbringung – diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen." Die FDP wendet sich gegen Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, der die Bodenpolitik des Senats kürzlich als engagiert und vorausschauend bezeichnet hatte. Dressel hatte hervorgehoben, dass 49,5 Prozent der Hamburger Stadtfläche mittlerweile in öffentlichem Eigentum sind.

Ritter argumentiert, der Staat sei "der schlechteste aller Unternehmer" und verweist auf die fehlende Transparenz über Kaufpreis und Kostenaufschlüsselung. Im Jahr 2025 gab Hamburg insgesamt rund 636 Millionen Euro für die Unterbringung Geflüchteter aus, etwa 173 Millionen davon für Hotels. Die FDP fordert vollständige Transparenz und kritisiert die politische Signalwirkung angesichts von Wohnungsknappheit für Hamburger Arbeitnehmer.

Die FREIEN WÄHLER Bayern kritisieren Pläne des Bundesfinanzministeriums, die steuerlichen Freibeträge für Vereine und Ehrenamtliche zu senken. Der Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert stattdessen Steuerbefreiung für Vereine von besonderem öffentlichen Interesse wie Feuerwehren bei Einnahmen aus Vereinsfesten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Digitalminister Fabian Mehring spricht sich für eine Verdoppelung der Freibeträge aus. Die Einnahmen aus Vereinsfesten seien notwendig für Jugendarbeit, Sanierungen und andere Vereinszwecke, argumentiert er.

Generalsekretär Hans Martin Grötsch nennt die geplante Politik einen "Schlag ins Gesicht aller Freiwilligen". Die FREIEN WÄHLER fordern einen sofortigen Stopp der Pläne und eine finanzielle Entlastung für das Ehrenamt.

Laut einem Bericht der Zeitung BILD wurden zum 1. Juli 2026 im Zuge der Bürgergeld-Grundsicherung sämtliche bisherigen Verwarnungen für Termin-Schwänzer im Jobcenter gelöscht. Eine neue Amnestie-Regelung sieht vor, dass frühere Terminversäumnisse nicht mehr berücksichtigt werden und wiederholtes Fernbleiben zunächst ohne spürbare Konsequenzen bleibt.

Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, lehnt diese Regelung ab. Sie sende ein "fatales Signal" an Menschen, die pünktlich zu ihren Terminen erscheinen, erklärte er. Peters argumentiert, dass eine Amnestie diejenigen benachteilige, "die sich an die Regeln halten". Besonders in einem Bundesland mit Fachkräftemangel sei ein Sanktionsverzicht ein "Schlag ins Gesicht von Handwerk und Mittelstand".

Als Alternative fordert Peters eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Sachsen-Anhalt und einzelne Landkreise seien Vorreiter bei der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Peters verlangt vom Bund, rechtliche Hürden weiter zu senken und wirksame Kürzungen bei Verweigerung ohne triftigen Grund einzuführen.

Seit dem 10. August 2026 erhalten Wahlberechtigte in Salzgitter ihre Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahlen. Die Schreiben enthalten die erforderlichen Informationen zur Teilnahme an der Wahl.

Wahlberechtigte können ab sofort ihre Stimmen persönlich vor Ort per Briefwahl abgeben. Die Briefwahlstelle ist bis zum 18. September 2026, 15 Uhr geöffnet.

Gleichzeitig beginnt der Versand der angeforderten Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten, die bereits einen entsprechenden Antrag eingereicht haben.

Über das Portal "carolaVOTE" konnten Bürger vom 13. Juni bis 28. Juli 2026 ihre Meinung zu den vier Entwürfen für den Wiederaufbau der Carolabrücke äußern und abstimmen. Mit knappem Vorsprung setzte sich der Entwurf der ARGE FHECOR Deutschland GmbH und TSSB Planungsgesellschaft durch.

Auf den weiteren Plätzen folgen der Entwurf von Leonhardt, Andrä und Partner Beratende Ingenieure VBI AG und Knight Architects (Platz zwei) sowie die Vorschläge von Ingenieurbüro GRASSL GmbH und gmp Architekten (Platz drei) und Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH und DKFS (Platz vier). Die letztgenannten beiden Entwürfe erhielten deutlich weniger Unterstützung.

Der Anhörungszeitraum zur Eingemeindung Vollersrodas beginnt am 10. August 2026 und läuft bis zum 11. September 2026. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre schriftlichen Stellungnahmen beim Thüringer Landesverwaltungsamt einreichen.

Unterlagen und Informationen

Die erforderlichen Anhörungsunterlagen und Formblätter liegen im Büro des Stadtrates im Rathaus (Markt 1) zur Einsicht aus. Zudem können diese Dokumente heruntergeladen werden. Weitere Details finden sich in einer Sonderausgabe des Rathauskuriers (Nr. 08/26 vom 31. Juli 2026), die in den Verwaltungsgebäuden an der Schwanseestraße, am Herderplatz und im Rathaus erhältlich ist.

Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium soll die Steuerregelung für Vereine ab 2027 geändert werden. Statt eines Freibetrags von 5.000 Euro für Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist künftig eine Freigrenze von nur noch 1.000 Euro vorgesehen. Wird diese überschritten, soll der gesamte Gewinn steuerpflichtig werden – nicht mehr nur der übersteigende Betrag.

Die FDP Saar lehnt diese Pläne ab. Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter kritisiert, dass Vereine wie Musikvereine, Sportvereine oder Fastnachtsgesellschaften ihre Arbeit über Vereinsfeste und Sponsoring finanzieren. Eine niedrigere Freigrenze würde diese Strukturen schwächen und zudem zu mehr Bürokratie bei ehrenamtlichen Funktionsträgern führen.

Hießerich-Peter fordert, den bestehenden Freibetrag von 5.000 Euro zu erhalten und Vereine weiter von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Nach ihren Angaben würde die geplante Regelung dem Bundeshaushalt etwa 45 Millionen Euro einbringen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wendet sich gegen geplante Änderungen des Bremischen Hochschulgesetzes. Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne) beabsichtigt nach Darstellung der BSW, die Zivilklausel abzuschaffen. Diese Regelung verpflichtet Hochschulen derzeit, ihre Forschung ausschließlich für friedliche Zwecke einzusetzen.

Der BSW-Landesvorsitzende Christopher Schulze argumentiert, Bremer Hochschulen dürften nicht zu Forschungseinrichtungen der Rüstungsindustrie werden. Der Fokus solle stattdessen auf Bereichen wie erneuerbaren Energien, Medikamentenentwicklung und nachhaltigen Technologien liegen.

Co-Landesvorsitzender Alper Iseri begründet die Position damit, dass die Rüstungsindustrie über ausreichend finanzielle Mittel verfüge, um ihre Forschung eigenständig zu finanzieren. Der Erhalt der Zivilklausel sei daher ein wichtiges Signal für eine friedensorientierte Wissenschaft.