PolitikWeimar

Gemeinnützige Organisationen, Vereine und Träger können ab sofort Anträge für Fördermittel stellen. Projektstart ist der 15. Oktober 2026. Die maximale Förderung pro Projekt beträgt 3.000 Euro.

Förderbare Projekte
Unterstützt werden Einzelmaßnahmen wie Tagesveranstaltungen (Lesungen, Diskussionsformate) oder Veranstaltungsreihen mit bis zu drei Terminen. Die Projekte sollen sich an den Themenschwerpunkten der Initiative orientieren: Bürgerbeteiligung, demokratische Kompetenzvermittlung, öffentliches Eintreten für demokratische Werte und strategische Zusammenarbeit.

Antragsverfahren
Eine vorherige Beratung durch die Koordinierungs- und Fachstelle ist erforderlich. Ansprechpartnerin ist Frau Kukshausen (Telefon: 0151 5495 6218). Anträge müssen bis zum 15. September an pfd-weimar@diakonie-wl.de eingereicht werden. Formulare und weitere Details sind auf der Website der Stadt Weimar verfügbar.

Der Anhörungszeitraum zur Eingemeindung Vollersrodas beginnt am 10. August 2026 und läuft bis zum 11. September 2026. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre schriftlichen Stellungnahmen beim Thüringer Landesverwaltungsamt einreichen.

Unterlagen und Informationen

Die erforderlichen Anhörungsunterlagen und Formblätter liegen im Büro des Stadtrates im Rathaus (Markt 1) zur Einsicht aus. Zudem können diese Dokumente heruntergeladen werden. Weitere Details finden sich in einer Sonderausgabe des Rathauskuriers (Nr. 08/26 vom 31. Juli 2026), die in den Verwaltungsgebäuden an der Schwanseestraße, am Herderplatz und im Rathaus erhältlich ist.

Mehrere hundert Gäste werden zur Premiere des Kongresses "Weimarer Dreieck Verein(t)" in der Weimarhalle erwartet. Das Treffen bringt Vertreter aus Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, Kultur, Zivilgesellschaft, Stiftungen und Wirtschaft zusammen.

Ehrenmitgliedschaften und Preisverleihung
Der Anlass ist das 15-jährige Bestehen des Weimarer Dreieck e.V. Im Rahmen eines Runden Tisches sollen sich Vertreter der zwölf Kompetenzbereiche des Netzwerks erstmals auf konkrete übergreifende Zusammenarbeit einigen. Am Abend werden Ehrenmitgliedschaften an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk verliehen – vertreten durch die jeweiligen Botschaften. Zudem wird der Weimarer Dreieck-Preis verliehen.

Um 19:30 Uhr zeigt der polnische Schauspieler Jacek Cygan mit seinem Ensemble die Deutschlandpremiere des Stücks "Goethe Doppeltes Profil" im Auditorium der Weimarhalle. Das Werk stellt poetisch-musikalisch den jungen und den alten Dichterfürsten zeitgleich auf die Bühne – am Vorabend von Goethes Geburtstag.

Seit 31 Jahren vergibt die Stadt Weimar einen Menschenrechtspreis an Einzelpersonen und Organisationen, die sich für die Wahrung von Menschenrechten einsetzen. Bisher wurden 36 Preisträgerinnen und Preisträger aus 27 Ländern ausgezeichnet. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert.

Wer kann nominiert werden?
Vorgeschlagen werden können Personen, Gruppen oder Organisationen, die sich etwa für Freiheit und Gleichheit aller Menschen, Minderheitenrechte, freie Meinungsäußerung oder gegen Todesstrafe engagieren. Nominierungsvorschläge können von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen eingereicht werden.

Die Verleihung findet jährlich im Dezember in einer Festveranstaltung statt. Schirmherrin des Preises ist die Journalistin Gundula Gause. Nach der Auszeichnung unterstützt die Stadt Weimar die Preisträgerinnen und Preisträger dauerhaft in ihrer Arbeit.

Anmeldung: Detaillierte Nominierungen sind bis zum 30. April 2025 an die Ausländerbeauftragte der Stadt Weimar, Ulrike Schwabe, Herderplatz 14, 99423 Weimar zu richten (Aufschrift: Menschenrechtspreis).

Im Juni 2024 erzielte die Stadt Weimar einen ersten Gerichtserfolg: Das Landgericht Erfurt sprach ein Versäumnisurteil, das letztlich die Rückübertragung des Hauses an die Stadt hätte bewirken sollen. Doch die Gegenseite nutzte ihre Frist und erhob durch ihren neuen Prozessbevollmächtigten Einspruch gegen das Urteil.

Damit verlängert sich das Verfahren erneut. Die Stadt Weimar hatte die Klage auf Wiedererwerb des denkmalgeschützten Hauses im August 2020 beim Landgericht Erfurt eingereicht. Zunächst versuchte man, sich außergerichtlich zu einigen; das sogenannte Güterichterverfahren erklärte die Stadt im September 2023 jedoch für gescheitert. Danach kehrte man zur streitigen Verhandlung zurück.

Nächster Termin festgesetzt

Das Landgericht Erfurt hat einen neuen Verhandlungstermin angesetzt: 25. Oktober 2024, 11 Uhr. Dann wird über den Einspruch gegen das Versäumnisurteil und die Hauptsache verhandelt.

Die Stadt Weimar hat ihre Vergabekriterien für Ehrennadeln neu geregelt. Statt der bisherigen Kategorien Gold, Silber und Bronze werden künftig die Kategorien Zivilcourage, Ehrenamt und Lebensleistung unterschieden.

Bewusster Verzicht auf Farbabstufung

Mit dieser Neuausrichtung verzichtet die Stadt bewusst auf die bisherige Abstufung nach Wertigkeiten. Die Auszeichnung soll vielmehr die besondere Leistung der Geehrten in den Mittelpunkt stellen, ohne diese durch unterschiedliche Kategorien zusätzlich einzuordnen. Das Ehrennadelgremium und der Stadtrat haben der Neuausrichtung zugestimmt.

Die neue Satzung mit den Voraussetzungen und dem Verfahren für die Verleihung der Weimarer Ehrennadel ist auf der Internetseite der Stadt Weimar unter stadt.weimar.de/ortsrecht.html veröffentlicht.

Der Stadtrat der Stadt Weimar hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 14 weitere Überlebende des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald zu Ehrenbürgern ernannt. Damit schließt sich ein Beschluss aus dem Jahr 2021 ab, der die Möglichkeit eröffnet hatte, Buchenwald-Überlebende in größerer Zahl zu ehren.

Zu den neuen Ehrenbürgern gehören Personen aus Ungarn, Polen, Rumänien, Frankreich, Deutschland und der früheren Sowjetunion, darunter Jacqueline Fleury (geb. 1923) und Thomas Geve (geb. 1929). Insgesamt hat die Stadt Weimar seit 1945 damit 31 ehemalige KZ-Häftlinge zu Ehrenbürgern erhoben.

Nach Angaben von Oberbürgermeister Peter Kleine dürfte es sich um die letzten Personen aus dem Kreis der Überlebenden handeln, zu denen die Gedenkstätte noch Kontakt hat. Die neuen Ehrenbürger werden zunächst informiert, anschließend erhalten sie ihre Urkunden.

In einer Zeremonie im Weimarer Rathaus unterzeichneten Oberbürgermeister Peter Kleine und die Vorsitzende des Stadtrates, Katrin Götz, am 13. April die Ehrenbürgerurkunden für Sidney Finkel, Joseph Szwarzberg, Isaak Goldblum und Georgij Iwanowitsch Sidorenkow. Einer der Geehrten, Isaak Goldblum, verfolgte die Veranstaltung per Videocall aus der Schweiz.

Der Stadtrat hatte die Ernennung am 18. März beschlossen. Die vier Personen wurden aufgefunden durch Recherchearbeiten des Internationalen Komitees Buchenwald Dora und Kommandos (IKBD). Damit hat Weimar seit 2020 insgesamt 35 ehemalige KZ-Häftlinge als Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger ausgezeichnet.

Die neuen Ehrenbürger

Sidney Finkel (geb. 1931 in Polen) wurde 1944 nach Buchenwald deportiert und später auf einen Evakuierungstransport getrieben, der ihn über Theresienstadt führte. Joseph Szwarzberg (geb. 1930 in Kozienice, Polen) kam 1944 ins Lager und wurde im Kinderblock untergebracht. Isaak Goldblum (geb. 1939 in Polen) gelangte 1945 ins Lager und überlebte als eines der jüngsten Kinder. Georgij Iwanowitsch Sidorenkow (geb. 1939) überlebte unter extremen Bedingungen; sein Lebensweg ist nur fragmentarisch dokumentiert.

Am Mittwoch, 21. Januar 2026, findet in Weimar-Tröbsdorf von 18 bis 19.30 Uhr eine Einwohnerversammlung statt. Veranstalter ist Ortsteilbürgermeister Matthias Hopf. Ort der Veranstaltung ist die Festhalle Am Teichdamme 11.

Tagesordnung:
Die Versammlung befasst sich mit der Weiternutzung des ehemaligen Kindergartengebäudes, einer geplanten Straßensanierung in der Max-Greil-Siedlung, der Sport- und Spielwiese sowie einer Sanierung des Verwaltungsgebäudes. Anschließend besteht Raum für Fragen und Anliegen der Einwohner.

Oberbürgermeister Peter Kleine und Bürgermeisterin Gabriele Klaiber unterzeichneten den Antrag nach einem Gespräch mit Staatssekretär Andreas Bausewein im Weimarer Rathaus. Die Antragstellung bis zum 30. November 2025 ist notwendig, um im Rahmen des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden berücksichtigt zu werden und eine Neugliederungsprämie zu erhalten.

Nächste Schritte
Im ersten Quartal 2026 soll der Weimarer Stadtrat erneut über das Verfahren beraten. Bis dahin werden Gemeinde und Stadt einen Eingemeindungsvertrag abstimmen und Satzungsanpassungen sowie Straßenumbenennungen vorbereiten. Die Eingliederung der Gemeinde Vollersroda in die Stadt Weimar soll durch ein Neugliederungsgesetz des Freistaates Thüringen zum 31. Dezember 2026 wirksam werden.

Der Ausländerbeirat ist die Vertretung der in Weimar lebenden nicht-deutschen Einwohner sowie volljähriger Deutscher mit Migrationshintergrund in erster Generation. Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich für eine Amtszeit von fünf Jahren.

Aufgaben und Kompetenzen
Der Beirat vertritt die Interessen von Migranten gegenüber Stadtrat, Stadtverwaltung und Ortsteilräten. Er gibt Empfehlungen ab, erarbeitet Vorschläge und bringt eigene Initiativen ein. Der Beirat tagt regelmäßig, mindestens dreimal im Jahr, und hat das Recht, zu allen Angelegenheiten Stellung zu nehmen, die ausländische Bürger betreffen. Seine Sitzungen sind in der Regel öffentlich.

Kandidatur und Wahl
Kandidieren können ausländische Mitbürger ab 18 Jahren mit gültigem Aufenthaltstitel (seit mindestens 3 Monaten in Weimar) sowie Deutsche mit Migrationshintergrund in erster Generation. Wahlvorschläge müssen Name, Geburtsdatum, Anschrift und Staatsangehörigkeit beider Beteiligter enthalten und von beiden unterschrieben sein. Sie werden beim Wahlleiter oder im Büro der Ausländerbeauftragten eingereicht.

Mit dem Ablauf des 10. November 2025 endet die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Thüringens. Die Stadt Weimar sucht nun interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in Weimar für acht Positionen in der kommenden fünfjährigen Amtszeit.

Anforderungen und Ausschlusskriterien

Bewerber müssen deutsche Staatsangehörige sein, mindestens 25 Jahre alt und wahlberechtigt zum Thüringer Landtag. Ausgeschlossen sind unter anderem Personen mit rechtskräftigen Verurteilungen, in Vermögensverfall Geratene, Mitglieder von Parlamenten oder Regierungen, Richter, Beamte im öffentlichen Dienst sowie Rechtsanwälte und Notare. Auch eine frühere Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi führt zum Ausschluss.

Bewerbungsunterlagen können schriftlich oder telefonisch beim Büro Stadtrat angefordert werden: Stadtverwaltung Weimar, 99423 Weimar, Telefon 03643 762-618 oder -628, E-Mail: buerostadtrat@stadtweimar.de. Abgabeschluss ist der 23. Mai 2025.

Die Wahlscheinausgabe in der Schwanseestraße 17 öffnet am 3. Februar 2025. Wahlberechtigte können dort ihre Unterlagen für die Bundestagswahl und den zeitgleich stattfindenden Bürgerentscheid abholen oder direkt vor Ort wählen, sollten sie am Wahltag verhindert sein.

Öffnungszeiten

Von 3. bis 21. Februar ist die Stelle montags, mittwochs und donnerstags von 9:00 bis 15:30 Uhr, dienstags bis 17:30 Uhr und freitags bis 12:30 Uhr erreichbar. Am 21. Februar gelten Sonderzeiten: Die Bundestagswahl-Ausgabe endet um 15:00 Uhr, für den Bürgerentscheid ist bis 18:00 Uhr geöffnet.

Die Frist für Wahlscheinanträge zur Bundestagswahl endet am 21. Februar um 15:00 Uhr, für den Bürgerentscheid um 18:00 Uhr. Wer beide Abstimmungen per Briefwahl nutzen möchte, muss je einen separaten Antrag stellen. Anträge können online unter https://stadt.weimar.de/de/briefwahlportal.html#/ gestellt oder per E-Mail an wahlbuero@stadtweimar.de gesendet werden. Ein postalischer Rückversand sollte bis 10. Februar erfolgt sein.

Am 13. März 2025 ist der Beirat Radverkehr der Stadt Weimar erstmals zusammengetreten. Wolfgang Andrä vom Radentscheid Weimar wurde zum Vorsitzenden gewählt, David Gaeckle zum Stellvertreter.

Aufgaben und Zusammensetzung

Der Beirat soll die Umsetzung des Radverkehrskonzepts und des Radentscheids begleiten und kontrollieren. Er berät die Verwaltung, den Stadtrat und dessen Ausschüsse in Fragen des Radverkehrs, erörtert Unfallschwerpunkte und gibt Empfehlungen zu städtischen Bauvorhaben ab, die den Radverkehr betreffen. Das Gremium besteht aus 14 stimmberechtigten Mitgliedern: dem Oberbürgermeister, Vertretern aller Stadtratsfraktionen sowie Delegierten von Organisationen wie dem Radentscheid, ADFC und ADAC. Auch Vertreter der Senioren-, Behinderten- und Kinder- und Jugendbeiräte sind vertreten. Fachliche Unterstützung kommt von Polizei, Bauhaus-Universität, Stadtwirtschaft und Weimar GmbH.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am 5. Juni 2025 um 17 Uhr im Rathaus (Kleiner Saal) statt. Bürger können schriftlich ihre Anliegen zum Radverkehr einreichen.

Die Stadt Weimar sucht bis zu 800 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Bundestagswahl, die voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindet. Der genaue Termin wird vom Bundespräsidenten nach Auflösung des Bundestages festgelegt.

Interessierte können entweder in einem Wahllokal als allgemeiner Wahlvorstand oder in einem Briefwahlvorstand mitarbeiten. Aufgaben sind unter anderem die Kontrolle von Wahlbenachrichtigungskarten, die Vermerking der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis, die Ausgabe von Stimmzetteln und die Stimmenauszählung.

Anforderungen und Entschädigung
Wahlhelfer müssen volljährig sein, zur Bundestagswahl wahlberechtigt und im Wahlkreis 192 (Erfurt-Weimar-Weimarer Land II) wohnhaft sein. Je nach Funktion (Wahlleitung, Schriftführung, Stellvertretung oder Beisitz) erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Vor ihrem Einsatz absolvieren sie eine Schulung.

Die Anmeldung erfolgt über ein Online-Formular auf wahlen.weimar.de oder mit Papierformularen aus den Verwaltungsgebäuden Schwanseestraße 17 und dem Rathaus. Rückfragen beantwortet wahlhelfer@stadtweimar.de oder das Telefon 03643/762-0.

Entgegen in den Medien verbreiteten Informationen gibt es doch einen Bewerber für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Weimar. Der Amtsinhaber Ralf Kirsten, der zugleich Dezernent für Soziales, Familie, Kultur und Ordnung ist, reichte seine Bewerbung fristgerecht ein. Bis zur Frist am 9. August 2024 gingen der Stadtverwaltung keine weiteren Bewerbungen vor.

Kirsten, Jahrgang 1962, amtiert seit Dezember 2018 als Bürgermeister. Der Stadtrat hatte ihn damals gewählt und beginnt eine neue Amtsperiode ab 1. Dezember 2024. Die Ausschreibung war im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 30 vom 22. Juli 2024 veröffentlicht worden.

Der Stadtrat wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen entsprechend der Thüringer Kommunalordnung mit der Besetzung des Amtes befassen.

Oberbürgermeister Peter Kleine hat die Pläne der Landesregierung zur Ausweisung zusätzlicher Oberzentren in Meiningen, Schmalkalden und Nordhausen als fehlerhafte Entscheidung kritisiert. Nach Ansicht Weimars mangelt es dem Entwurf an klaren und vergleichbaren Kriterien für die Bestimmung von Oberzentren.

Argument der Stadt: Weimar ist mit 66.000 Einwohnern die viertgrößte Stadt Thüringens und soll bis 2042 um 4,8 Prozent wachsen. Die Stadt fungiert als Hochschul-, Justiz- und Verwaltungsstandort mit landesweiter Bedeutung und ist derzeit Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums. Zwei der drei geplanten neuen Oberzentren hätten mit je etwa 42.000 Einwohnern ein deutlich geringeres Einwohnerpotenzial.

Kleine warnte vor erheblichen Hemmnissen für Weimars Entwicklung bei Infrastruktur, Förderung und Bauleitplanung. Sollte die Landesregierung an ihren Plänen festhalten, sollte sie Weimar konsequenterweise zum Oberzentrum erheben, forderte der Oberbürgermeister. Er appellierte an die Abgeordneten des Thüringer Landtags, den Plänen nicht zuzustimmen. Einwände nach dem ersten Planentwurf seien nicht berücksichtigt worden.

Andrej Iwanowitsch Moiseenko, Vasile Szekely, Michael Urich, Zeev Viktor Borger und David Laszlo Mandel nahmen am Montag in der Weimarhalle ihre Urkunden aus den Händen von Oberbürgermeister Peter Kleine und Stadtratsvorsitzender Bärbel Fiedler entgegen. Für den erkrankten Moshe Ludvig Kessler übernahm seine Tochter Anat Himmelhoch das Dokument.

Zehn weitere Überlebende, denen die Ehrenbürgerschaft verliehen worden war, konnten nicht teilnehmen und erhalten ihre Urkunden per Kurier. Damit haben seit 2020 insgesamt 31 Buchenwald-Überlebende die Ehrenbürgerschaft Weimars erhalten.

Verpflichtung gegenüber dem Vermächtnis

Oberbürgermeister Kleine verwies auf die Weimarer Erklärung von 2007, in der sich die Stadt dem Vermächtnis von Buchenwald verpflichtet hat. Der Zeremonie wohnten mehrere hundert Gäste bei, darunter Schülergruppen der Jenaplanschule Weimar und des Angergymnasiums Jena, die anschließend in Gesprächsrunden die Überlebenden befragten.

Die Wahl zum Thüringer Landtag muss für den Wahlkreis 32 Weimar II formal abgesagt werden. Grund ist der Tod des für diesen Wahlkreis kandidierenden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Hartung.

Der Wahlkreis umfasst alle Stadtteile Weimars mit Ausnahme der Ortsteile Tiefurt, Dürrenbacher Hütte, Süßenborn und Schöndorf, die zum Wahlkreis 31 gehören.

Nachwahl und Gültigkeit der Unterlagen

Ein Nachwahltermin wird vom Landeswahlleiter bestimmt. Eine Nachwahl am 1. September ist denkbar, sofern zügig geklärt wird, wer Dr. Hartung als Kandidat nachfolgt. Die bereits versandten Wahlbenachrichtigungskarten behalten für jeden Wahltermin ihre Gültigkeit. Der Hauptwahltermin im Wahlkreis 31 bleibt unverändert bestehen.

Auf Antrag von Martin Röckert ist die Sammlungsfrist für ein Bürgerbegehren zur B7-Ost-Umgehung am 22. März 2024 gestartet. Bis 22. Juli 2024 können Unterschriften gesammelt werden.

Ziel des Bürgerbegehrens ist es, die Stadt Weimar zur Unterstützung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten Variante 1 (Ost-Umgehung) gegenüber Land und Bund zu verpflichten. Das Projekt soll nach Darstellung der Antragsteller zu mehr Verkehrssicherheit, weniger Durchgangsverkehr und einer Entlastung der Innenstadt führen.

Erforderliche Unterschriftenzahl: Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sind mindestens 7 Prozent der Stimmberechtigten erforderlich, höchstens jedoch 7.000 Unterschriften. Bezogen auf die 51.736 Stimmberechtigten (Basis: Stadtratswahl 2019) müssen mindestens 3.622 gültige Unterschriften eingereicht werden.

Wählerinnen und Wähler können ab Freitag, 9. August, Briefwahlunterlagen beantragen. Die Wahlbenachrichtigungen werden zwischen 22. Juli und 11. August zugesendet.

Online und persönlich beantragen

Ein Online-Briefwahlantrag ist ab sofort auf www.weimar.de verfügbar, allerdings nur bis 21. August freigeschaltet. Danach wird eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem Briefwahlbüro empfohlen. Bürger, die bis 11. August keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollen sich im Briefwahlbüro melden (wahlbuero@stadtweimar.de oder 03643/762 8901).

Wer per Post abstimmen möchte, sollte beachten: Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag, 1. September, bis 18:00 Uhr eingegangen sein. Da die Post 2 bis 3 Tage benötigt, empfiehlt sich ein frühzeitiger Versand. Alternativ können Wahlbriefe direkt im Briefwahlbüro (Schwanseestraße 17) abgegeben werden.

Der Landeswahlleiter hat den Termin für die Nachwahl im Wahlkreis 32 Weimar II festgelegt. Sie war notwendig geworden nach dem Tod des Landtagskandidaten Dr. Thomas Hartung (SPD). Die Nachwahl findet am gleichen Tag wie die reguläre Thüringer Landtagswahl statt.

Wahlscheinausgabe und Öffnungszeiten

Die Wahlscheinausgabe für beide Weimarer Wahlbezirke beginnt am 9. August 2024 um 9:00 Uhr in der Schwanseestraße 17. Vor Ort ist auch unmittelbar die Stimmabgabe möglich. Die Ausgabestelle ist montags, mittwochs und donnerstags von 9 bis 15:30 Uhr, dienstags von 9 bis 17:30 Uhr und freitags von 9 bis 12:00 Uhr geöffnet. Am Mittwoch, 14. August, bleibt die Stelle geschlossen, am Freitag, 30. August, öffnet sie von 9 bis 18:00 Uhr.

In Thüringen finden 2024 mehrere Wahlen statt: Am 26. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger Weimars den Oberbürgermeister, Ortsteilbürgermeister, den Stadtrat und die Ortsteilräte. Am 9. Juni folgt die Europawahl, am 1. September die Wahl zum Thüringer Landtag.

Aufgaben und Entschädigung
Die Stadt Weimar sucht für diese Wahlen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. In den Urnenwahllokalen überprüfen sie die Wahlberechtigung und dokumentieren die Stimmabgabe. In Briefwahlbüros unterstützen sie die Auszählung der Briefwahlstimmen. Alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer beteiligen sich an der Ergebnisfeststellung. Die Stadt Weimar zahlt für das ehrenamtliche Engagement eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe in einer Satzung geregelt ist.

Anmeldung und Kontakt
Interessierte können sich unter wahlen.weimar.de registrieren oder Formulare in der Stadtverwaltung und im Rathaus abholen. Weitere Informationen bietet die Website wahlen.weimar.de. Bei Fragen helfen das Telefon (03643) 762-0 oder die E-Mail wahlhelfer@stadtweimar.de weiter.

Moses Oleshangay aus Tansania, Träger des Weimarer Menschenrechtspreises 2023, ist nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker einer grundlosen Verhaftung durch die tansanische Polizei nur knapp entgangen. Der Aktivist setzt sich für die Rechte der Massai ein und war bereits mehrfach Ziel staatlicher Repressionen.

Oberbürgermeister Peter Kleine hat Kontakt zu den Botschaften aufgenommen. In Schreiben an den deutschen Botschafter in Tansania und den tansanischen Botschafter in Deutschland forderte er Schutzmaßnahmen für Oleshangay und seine Familie.

Situation in Belarus

Auch die belarusische Menschenrechtsaktivistin Olga Karatch, Preisträgerin von 2022, benötigt Unterstützung. Das belarusische Regime wirft ihr laut ihrer Organisation Unser Haus Verschwörung, Gründung einer extremistischen Formation und Diskreditierung des Staates vor. Im Falle ihrer Rückbringung nach Belarus drohen ihr insgesamt 22 Jahre Haft. Die Stadt Weimar prüft derzeit Unterstützungsmöglichkeiten.

Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2024 und die Europawahl am 9. Juni 2024 können sich Wählerinnen und Wähler per Briefwahl beteiligen, sofern sie am Wahltag verhindert sind. Dazu ist ein Wahlschein erforderlich.

Beantragung und Öffnungszeiten
Die Wahlscheine können per Internet (QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung), per E-Mail an wahlbuero@stadtweimar.de, persönlich im Briefwahlbüro oder per Post beantragt werden. Das Briefwahlbüro in der Schwanseestraße 17 (Eingang Marie-Juchacz-Saal) öffnet vom 3. Mai bis 24. Mai für die Kommunalwahl sowie bis 7. Juni für die Europawahl. Die regulären Öffnungszeiten sind montags, mittwochs und donnerstags 9:00 bis 15:30 Uhr, dienstags 9:00 bis 17:30 Uhr und freitags 9:00 bis 12:00 Uhr. An den Freitagen der Wahlwochenenden (24. Mai und 7. Juni) ist das Büro von 9:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Freitag, 10. Mai, bleibt es geschlossen.

Bei einer E-Mail-Anfrage müssen Name, Vorname, Geburtsdatum, Wählerverzeichnis-Nummer und Meldeanschrift angegeben werden. Auch eine abweichende Lieferanschrift kann mitgeteilt werden.

Der Wahlausschuss hat am 23. April 2024 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Kandidaten entschieden. Alle Wahlvorschläge waren fristgerecht eingegangen und erfüllten die erforderlichen Bedingungen.

Oberbürgermeister
Vier Kandidaten treten an: Dr. Stefan Giebel (DIE LINKE), Peter Kleine (unterstützt durch CDU/weimarwerk bürgerbündnis e.V.), André Störr (SPD) und Andreas Leps (Bündnis 90/Die Grünen).

Stadtrat und Ortsteile
Für die Stadtratswahl wurden neun Listen zugelassen mit insgesamt 219 Bewerbern. Die Palette reicht von DIE LINKE (19 Bewerber) über CDU und Bündnis 90/Die Grünen (je 42) bis zur Piratenpartei/Partei der Humanisten (4 Bewerber).
Für die Wahl der Ortsteilbürgermeister kandidieren 54 Personen in 13 Ortsteilen. Für die 98 Ortsteilratsmandate bewerben sich 113 Kandidaten.

Im Jahr 2024 finden in Thüringen drei Wahlen statt: Am 26. Mai wird in Weimar der Oberbürgermeister, die Ortsteilbürgermeister, der Stadtrat und die Ortsteilräte gewählt. Am 9. Juni folgt die Europawahl, bei der gegebenenfalls auch Stichwahlen zur Kommunalwahl stattfinden. Die Wahl zum Thüringer Landtag ist für den 1. September geplant.

Aufgaben der Wahlhelfer
Die Stadt sucht dafür bis zu 800 zuverlässige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Sie können entweder in allgemeinen Wahlvorständen in Wahllocalen oder in Briefwahlvorständen mitarbeiten. Ihre Aufgaben umfassen die Kontrolle von Wahlbenachrichtigungskarten, die Eintragung der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis, die Ausgabe von Stimmzetteln und die Unterstützung bei der Stimmenauszählung.

Interessierte können sich auf wahlen.weimar.de registrieren oder Formulare an den Infostellen der Stadtverwaltung in der Schwanseestraße sowie im Rathaus abholen. Für den ehrenamtlichen Einsatz erhalten Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld. Fragen beantwortet die Stadt unter (03643) 762-0 oder wahlhelfer@stadtweimar.de.

Seit August 2020 führt die Stadt Weimar einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Erfurt gegen die derzeitige Eigentümerin des denkmalgeschützten Hauses. Ziel ist der Wiedererwerb des Anwesens. Im Frühjahr 2021 einigten sich die Parteien auf ein Güterichterverfahren, um den Konflikt außergerichtlich und schneller zu lösen.

Ein erstes Treffen in diesem Verfahren fand pandemiebedingt erst Mitte 2022 statt. Seither, so die Stadt, würde die Gegenseite Verzögerungstaktiken einsetzen. Ein weiterer Termin konnte zeitnah nicht vereinbart werden.

Rückkehr zum streitigen Verfahren

Die Stadt Weimar erklärt das Güterichterverfahren deshalb für gescheitert und beantragt die Wiederaufnahme des streitigen Verfahrens. Zwar sei damit ein Prozessrisiko und längere Dauer verbunden, doch stünden im streitigen Verfahren prozessuale Mittel zur Verfügung, um Verschleppungstaktiken entgegenzuwirken.

Das Internationale Friedensbüro gab die Nominierung am 4. August bekannt. Sie würdigt Karatchs Anti-Kriegs-Aktivitäten sowie ihre Unterstützung von belarussischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Gewissensgründen in Belarus und der Europäischen Union. Derzeit werden die erforderlichen Unterlagen für die Nominierung vorbereitet.

Karatch setzt sich als Menschenrechts- und Friedensaktivistin ein und ist in der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit tätig. Über die von ihr mitgegründete Menschenrechtsorganisation Nash Dom wurden Kampagnen zu Menschenrechten, Gleichberechtigung, Kinderrechten und zum Schutz von Aktivisten durchgeführt. Wegen ihres friedlichen Engagements wurde sie mehrfach verhaftet. Nach verschärfter Verfolgung verließ Karatch Belarus und setzt ihre Arbeit von Litauen aus fort, wo sie weiterhin geheimdienstlichen Behinderungen ausgesetzt ist.

Weimars Bürgermeister Ralf Kirsten erklärte, die Nominierung sei eine weitere internationale Anerkennung ihrer Arbeit. Die Stadt Weimar werde Karatch in ihrer Friedensarbeit unterstützen.

Seit etwa einem Jahr tagen Vertreter aus Stadtverwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft regelmäßig im Weimarer Rathaus. Anlass waren gehäufte politisch motivierte Straftaten wie die Beschädigung von Gedenkbäumen und Stolpersteinen sowie Angriffe auf öffentliche Orte.

Erste Verbesserungen umgesetzt

Aus den bisherigen Treffen sind bereits konkrete Maßnahmen hervorgegangen. Das neu geschaffene Amt für Migration verbesserte die telefonische Erreichbarkeit und Terminverfügbarkeit. In Kooperation mit der Stadt wurden zudem zwei Beratungsprojekte angesiedelt, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung richten und in wenigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen sollten. Außerdem wurde ein direkter Ansprechpartner bei der Polizeiinspektion benannt.

Das Bündnis, dem etwa 15 Personen angehören, trifft sich alle sechs Monate. Neben Oberbürgermeister Peter Kleine und weiteren Verwaltungsmitarbeitern sind auch Mitglieder des Ausländerbeirats, von Beratungsstellen und ehrenamtliche Bürgerinitiativen vertreten. Auch Fortbildungen zu politischer Bildung wurden durchgeführt.

Die Stadt Weimar beteiligt sich an der Initiative Weltoffenes Thüringen. Nach Angaben der Stadtverwaltung gehören dem Zusammenschluss derzeit über 3.000 Institutionen, Unternehmen, Vereine und Privatpersonen an.

Oberbürgermeister Peter Kleine begründet das Engagement damit, dass die Stadt sich gegen Antisemitismus, Rassismus und für Weltoffenheit einsetzen müsse. Die Geschichte dürfe nicht geleugnet oder verzerrt werden, besonders in Weimar, wo die Folgen von Hass und Intoleranz deutlich würden.

Die Initiative Weltoffenes Thüringen wurde im Sommer 2023 in Weimar gegründet und wird von Organisationen und Einzelpersonen aus Thüringen und darüber hinaus unterstützt. Interessierte können sich auf der Website https://thueringen-weltoffen.de/ registrieren und ihre Unterstützung bekunden.