Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich in Halberstadt auf gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Justiz vor Angriffen verständigt.
Die drei Justizministerinnen Franziska Weidinger (Sachsen-Anhalt), Constanze Geiert (Sachsen) und Beate Meißner (Thüringen) trafen sich in Halberstadt und verabschiedeten die "Halberstädter Erklärung". Darin verurteilen sie persönliche Anfeindungen gegen Justizangehörige und bekräftigen die Bedeutung der Unabhängigkeit der Gerichte als Fundament des Rechtsstaats.
Schwerpunkte der Vereinbarungen
Die Länder vereinbarten Null-Toleranz-Maßnahmen bei Angriffen auf Justizangehörige sowie die Stärkung einer bedarfsgerecht ausgestatteten Justiz. Im Kampf gegen Antisemitismus wollen die drei Länder ihre Zusammenarbeit intensivieren – durch engere Vernetzung der Antisemitismusbeauftragten, gemeinsame Fortbildungen und verstärkte historisch-politische Bildung in der Justizausbildung.
Die bestehende Sicherheitspartnerschaft im Justizvollzug wird erweitert. Geplant sind verstärkte gegenseitige Unterstützung bei Sicherheitslagen, Gefangenentransporten und neue Maßnahmen gegen Bedrohungen wie Drohnen. Zeitgleich mit der Konferenz findet in Magdeburg eine Tagung der Sicherungsgruppen statt, bei der Erfahrungen aus dem Strafprozess gegen den Amokfahrer von Magdeburg ausgetauscht werden.
Zudem lehnen die Ministerinnen eine Bagatellisierung von Schwarzfahren ab und sehen Geldstrafen als zentrales Sanktionsinstrument an. Gemeinnützige Arbeit soll als Alternative zu Freiheitsentzug gestärkt werden.
Quelle: Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt, Mitteilung vom 2. Juli 2026.