Aus dem RathausSachsen

Ab sofort können Projekte, die Barrieren in der Öffentlichkeit abbauen, wieder gefördert werden. Die Stadt Chemnitz hat das Antragsverfahren für das "Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle" für das Jahr 2027 geöffnet.

Interessierte können ihre Anträge bis zum 31. Oktober 2026 einreichen. Das Antragsformular ist auf der Internetseite www.chemnitz.de/lieblingsplaetze verfügbar. Die Stadt möchte damit Menschen mit Einschränkungen unterstützen, indem alltägliche Wege in der Öffentlichkeit barriereärmer gestaltet werden.

Die Stadt Chemnitz hat das Antragsverfahren bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des Freistaates Sachsen eröffnet. Über die Bewilligung der eingereichten Anträge wird jedoch unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung entschieden.

Die neue Gebührensatzung für die Abfallwirtschaft basiert auf einer turnusmäßigen Neuberechnung. Der Kalkulationszeitraum, der am Ende dieses Jahres endet, umfasste drei Jahre. Die angepassten Gebühren gelten bis zum 31. Dezember 2028.

Der Freistaat unterstützt das Projekt mit etwa 27 Millionen Euro aus dem Sachsenfonds sowie knapp 64 Millionen Euro aus Bundesmitteln des Krankenhaustransformationsfonds. Das Vorhaben unterliegt noch mehreren Bestätigungsschritten: Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages muss zustimmen, das Bundesamt für Soziale Sicherung muss die Förderung bewilligen und das Sozialministerium muss den Zuwendungsbescheid erteilen.

Bündelung am Standort Friedrichstadt
Mit dem Projekt wird das Zukunftskonzept 2035 des Klinikums umgesetzt. Zentral ist dabei die Konzentration der stationären Versorgung von Patienten mit Organerkrankungen am Standort Friedrichstadt.

Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärte, die Sachsenfonds-Mittel ermöglichten es, auch die Bundesmittel in Anspruch zu nehmen und schafften Planungssicherheit. Sie begründete die Förderung mit verbesserter Patientenversorgung, modernen Behandlungsräumen und besseren Arbeitsbedingungen für das Personal.

Sachsen investiert bereits jährlich etwa 140 Millionen Euro aus eigenen Haushaltsmitteln in Krankenhäuser. Bis 2030 sollen zusätzlich rund eine Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln in die sächsischen Kliniken fließen.

Ein Kläger hatte die Stadt Dresden verklagt, nachdem sein Antrag auf eine Erlaubnis für die Vermittlung von Raubkatzenkäufen abgelehnt worden war. Das Verwaltungsgericht Dresden wies die Klage ab, doch das Oberverwaltungsgericht gab der Berufung überwiegend statt.

Das Gericht stellte fest, dass für die reine Vermittlung von Kaufverträgen für Raubkatzen nur eine eingeschränkte Erlaubnisbedürftigkeit besteht. Es kritisierte, dass die Stadt bei ihrer Überprüfung überzogene Anforderungen an die Sachkunde des Klägers gestellt habe und sich teilweise von sachfremden Erwägungen leiten ließ. Das Gericht sah auch Befangenheit bei beteiligten Amtsträgern.

Solange der Gesetzgeber weder den Handel mit geschützten Großkatzen noch deren private Haltung verbiete, sei es nicht Aufgabe der Behörde, ein entsprechendes Geschäftsmodell grundsätzlich zu verhindern, befand das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dresden kann binnen eines Monats ab Zustellung Beschwerde einlegen.

Insgesamt 106 Nachwuchskräfte treten 2026 ihre Ausbildung oder ihr duales Studium bei der Stadt Dresden an. Dies teilt die Online-Redaktion der Landeshauptstadt mit.

Die Ausbildungsplätze und dualen Studienplätze verteilen sich auf verschiedene Bereiche der städtischen Verwaltung und ihrer Einrichtungen.

Die Justizvollzugsanstalt Chemnitz hat ihre erneuerte Anstaltsküche in Betrieb genommen. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement übergab die Einrichtung gestern an die JVA. Die Baukosten beliefen sich auf etwa 8,5 Millionen Euro und wurden aus Landesmitteln finanziert.

Täglich über 200 Gefangene versorgt
Die Küche mit einer Nutzfläche von über 500 Quadratmetern bereitet täglich Mittagessen sowie Frühstück und Abendbrot für die über 200 in der Anstalt untergebrachten Gefangenen zu. Fünf Mitarbeiter leiten und beaufsichtigen bis zu 16 beschäftigte Gefangene. Die Gesamtverpflegung wird mit einem Satz von 4,00 Euro pro Person und Tag aus Rohstoffmitteln finanziert. Angeboten werden Normalkost und vegetarische Optionen.

Der Küchenbetrieb war 2000 bis 2002 neu errichtet worden. Nach mehr als 20 Jahren Dauerbetrieb war eine grundlegende Sanierung notwendig geworden. Anstaltsleiter Jürgen Frank betont, dass die Verpflegung Teil der gesetzlichen Grundversorgung ist und Auswirkungen auf das Anstaltsklima und die Sicherheit hat.

Zum 1. August 2026 waren 225 Gefangene in der JVA Chemnitz untergebracht, etwa 66 Prozent davon in beruflicher oder schulischer Bildung, Arbeitstherapie oder vollzuglicher Arbeit.

Staatsministerin Regina Kraushaar hat am 6. August 2026 den Förderbescheid an Oberbürgermeister Karsten Vogt übergeben. Insgesamt stehen 9,978 Millionen Euro bis 2040 zur Verfügung, im laufenden Jahr 2026 werden zunächst 3,12 Millionen Euro bewilligt.

Geplante Maßnahmen im Quartier

Das etwa 26 Hektar große Allende-Viertel an der Bautzener Ostvorstadt soll schrittweise aufgewertet werden. Vorhaben umfassen die energetische Sanierung der Allende-Oberschule mit Außenanlagen, den Umbau des Allende-Treffs zu einem Gesundheitsstandort und Quartierszentrum sowie die Sanierung des Hochhauscafés. Darüber hinaus werden Park- und Garagenflächen neu gestaltet, Spielplätze aufgewertet und Wegeverbindungen verbessert. Ein Schwammstadtkonzept soll Regenwasser speichern, versickern und nutzen.

Bautzen ist eine von elf Kommunen in Sachsen, die 2026 von dem Programm profitieren. Bund und Freistaat stellen insgesamt 15 Millionen Euro für 15 städtebauliche Gesamtmaßnahmen bereit. Neben größeren Stadtquartieren werden auch kleinere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum gefördert, die mit Bevölkerungsrückgang und demografischem Wandel konfrontiert sind.

Die Niederlassung Chemnitz des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) hat die Sanierung der Anstaltsküche der JVA Chemnitz abgeschlossen. Die modernisierte Einrichtung mit einer Fläche von über 500 Quadratmetern ermöglicht eine zuverlässige, energieeffiziente und sichere Vollverpflegung für die Insassen und Bediensteten.

Die bisherige Küche war seit 2001 in Betrieb. Ihre Ausstattung entsprach nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Sanierung startete Mitte 2024 und umfasste grundlegende strukturelle und technische Anpassungen. Im Erdgeschoss wurden die Raumstrukturen neu geordnet, neue Kühl- und Tiefkühlzellen installiert und der Umkleidebereich vergrößert. Im Obergeschoss wurde der Grundriss vollständig neu geplant mit Kühl- und Tiefkühlräumen für die Tageseinlagerung sowie offenen Koch- und Bratbereichen. Aufenthaltsräume mit Sanitäreinrichtungen wurden ebenfalls geschaffen.

Die genehmigten Gesamtbaukosten betragen rund 8,5 Millionen Euro. Während der Sanierungsphase wurde die Essensversorgung über eine Containerküche aufrechterhalten.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz lädt zur Veranstaltungsreihe »Selbstbestimmt vorsorgen für Alter, Krankheit und Unfälle« ein. Die Reihe soll Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie sie selbst regeln können, wer sie im Falle einer Krankheit oder eines Unfalls vertreten soll.

Zum Auftakt wird eine aktualisierte Broschüre mit dem Titel »Betreuung und Vorsorge – Ein Leitfaden« vorgestellt. Diese informiert nach Angaben des Ministeriums über Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge.

Veranstaltung und Anmeldung

Die Veranstaltung findet am Montag, 21. September 2026, um 17:30 Uhr im Sächsischen Staatsministerium der Justiz (Hospitalstraße 7, 01097 Dresden) statt. Teilnehmer können sich bis zum 31. August 2026 anmelden. Vertreterinnen und Vertreter von Betreuungsgerichten, Betreuungsvereinen, der Notarkammer Sachsen sowie von Rechtsanwälten und Ärzten stehen für Fragen zur Verfügung. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Broschüre steht kostenlos zum Download zur Verfügung.

Veranstalter von Musikveranstaltungen in Chemnitz können ihre Events für 2027 zur Einstufung als Seltenes Ereignis anmelden. Dies gilt besonders für Veranstaltungen mit Musikbeschallung, die nach 22 Uhr stattfinden und damit in die Nachtruhe fallen.

Anmeldung und Kontakt

Der formlose Antrag muss bis spätestens 31. August 2026 eingereicht werden. Er kann per Post an die Stadt Chemnitz, Ordnungsamt, Abteilung Polizeirecht, Ordnungsrecht, Märkte, 09106 Chemnitz oder per E-Mail an ordnungsrecht@stadt-chemnitz.de gesendet werden. Die Mitarbeiter der Abteilung beantworten Fragen unter Telefon 0371 488 3164.

Einwohner Chemnitz können beim Bürgeramt der Stadt Widerspruch gegen die Übermittlung ihrer persönlichen Daten einlegen. Sind Bürger damit nicht einverstanden, dass ihre Daten an Organisationen, Parteien oder Religionsgemeinschaften weitergegeben werden, können sie dies formlos verhindern.

Bereits eingereichte Widersprüche behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht erneuert werden. Neue Anträge auf Widerspruch sind in der Meldebehörde Chemnitz, in den Bürgerservicestellen der Stadt oder online über das Portal Amt24 erhältlich.

Die ausgefüllten Formulare können per Post an die Stadt Chemnitz, Bürgeramt, Meldebehörde, 09106 Chemnitz (Düsseldorfer Platz 1) gesendet oder direkt bei einer Bürgerservicestelle eingereicht werden.

In Dresden gibt es 16 Schiedsstellen, die Konflikte außergerichtlich, unbürokratisch und kostengünstig beilegen. Schlichtungsverfahren sind freiwillig. Sollte keine Einigung gelingen, bleibt der Rechtsweg vor Gericht offen.

Bilanz des Vorjahres

Im vergangenen Jahr führten die Dresdner Schiedsstellen 21 Schlichtungsverfahren durch. In 14 dieser Fälle wurde eine Einigung erzielt. Zusätzlich fanden 66 Beratungen statt, die ohne ein offizielles Schlichtungsverfahren abliefen.

Anfang Juli hat die Stadt Chemnitz gemeinsam mit der Eissport und Freizeit GmbH die Zufahrtsanlage des Golfbads umgestaltet. Die neue Lösung ermöglicht eine barrierefreie Umfahrung der Schrankenanlage.

Nutzer von Rollstühlen, Rollatoren und anderen Mobilitätshilfen können die Anlage nun deutlich leichter und vor allem selbstständig passieren. Die Umgestaltung geht auf die Initiative eines Bürgers zurück, der selbst von Mobilitätseinschränkungen betroffen ist. Er hatte die Problematik während einer Bürgersprechstunde bei Bürgermeister Thomas Kütter angesprochen und eine barrierefreie Alternative vorgeschlagen.

Mit einer Kampagne auf 70 Bildschirmen macht die Stadt Dresden auf das Thema Bevölkerungswarnung aufmerksam. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick zu geben, welche Warnmittel es gibt und wie diese im Gefahrenfall eingesetzt werden.

Neue Informationsseite

Unter www.dresden.de/warnung hat die Landeshauptstadt eine neue Seite bereitgestellt. Dort finden Interessierte Erklärungen zu den verschiedenen Warnmitteln sowie Informationen über das richtige Verhalten in unterschiedlichen Notfallsituationen. Darüber hinaus gibt die Seite Hinweise zur persönlichen Vorsorge und beantwortet häufig gestellte Fragen zu Warnung und Selbstschutz.

Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) arbeiten mehrere Partner zusammen, um Verwaltungsleistungen elektronisch bereitzustellen. Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Landeshauptstadt Dresden und der IT-Dienstleister nextgov iT GmbH haben eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Digitale Ehrenamtskarte in der Wallet

Ziel des Pilotprojekts ist die Erprobung der digitalen Ehrenamtskarte in der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet). Das Projekt ist Teil der länderübergreifenden Zusammenarbeit im OZG-Themenfeld "Engagement und Hobby", das von Nordrhein-Westfalen federführend bearbeitet wird.

Der Landkreis Bautzen wird ein ähnliches Angebot wie der Digitale Bürgerservice LISA einführen. Das Ziel ist, Anfahrten für Bürger zu verkürzen und den zeitlichen Aufwand für Verwaltungsgänge zu senken.

Damit sollen Bürger künftig ausgewählte Dienste digital und ortsunabhängig in Anspruch nehmen können, statt persönlich die Behörden aufsuchen zu müssen.