Aus dem RathausSalzlandkreis

Die Stadt Nienburg (Saale) erhält eine Liquiditätshilfe von etwa 2,29 Millionen Euro zur Überbrückung von Zahlungsengpässen. Diese Hilfe muss zurückgezahlt werden. Die entsprechenden Bescheide sind Ende Mai auf den Postweg gegangen.

Die Gemeinde Borne bekommt eine Bedarfszuweisung von knapp 730.000 Euro zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen aus den Jahren 2014 bis 2021. Nach Verrechnung mit einer noch ausstehenden Rückzahlung einer früheren Liquiditätshilfe werden der Gemeinde etwa 600.000 Euro ausgezahlt.

Beide Kommunen sollen durch die Förderung zukünftig ihre finanzielle Unabhängigkeit zurückgewinnen. Der Ausgleichsstock steht Kommunen zur Verfügung, um außergewöhnliche Belastungen und Notlagen auszugleichen. 2026 beträgt das Volumen 40,9 Millionen Euro.

Die Stadt Hecklingen im Salzlandkreis erhält vom Land Sachsen-Anhalt eine Bedarfszuweisung in Höhe von knapp 10,46 Millionen Euro. Der Bescheid wurde der Stadt in dieser Woche zugestellt. Die Mittel dienen zum Ausgleich von Fehlbeträgen aus den Haushaltsjahren 2004 bis 2011.

Der Betrag wird gegen noch ausstehende Rückzahlungen aus Liquiditätshilfen verrechnet, sodass keine unmittelbare Auszahlung erfolgt. Durch diese Verrechnung werden Altschulden in erheblichem Umfang getilgt, was der Stadt bei ihrer künftigen finanziellen Unabhängigkeit helfen soll.

Die Bedarfszuweisung stammt aus dem Ausgleichsstock des Landes. Dieser hat im Haushaltsjahr 2026 ein Volumen von 40,9 Millionen Euro und dient der Unterstützung von Kommunen bei außergewöhnlichen Belastungen und Notlagen. Die Stadt wird aufgefordert, ihre Haushaltskonsolidierung fortzusetzen.