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Nach Angaben der AfD begann der Vorfall mit aggressivem Verhalten des Mannes gegenüber den Standbetreuern. Dem Mann wird vorgeworfen, gepöbelt und Wahlkämpfer beleidigt zu haben. Nachdem er ein Stellschild mit dem Fuß zertreten hatte, riefen die Beteiligten die Polizei an und kündigten an, den Mann bis zu deren Eintreffen festzuhalten.

Nach Darstellung der Wahlkämpfer fixierten mehrere von ihnen den Mann am Boden, um ihn bis zum Eintreffen der Polizei zu halten. Die Begleiterin des Mannes trat daraufhin einem der Direktkandidaten ins Gesicht und wurde ebenfalls festgehalten. Die Polizei übernahm beide Tatverdächtigen wenige Minuten später.

Die AfD-Landesführung verknüpfte den Vorfall mit zwei weiteren Angriffsberichten auf Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt und kritisierte Medienberichterstattung und Aussagen politischer Gegner.

Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wurde vor fünf Jahren neu aufgelegt. In dieser Zeit wurden nach Angaben des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung insgesamt 48 Projekte umgesetzt.

Die Förderung umfasste die Bereiche bürgerschaftliches Engagement, Demokratiebildung, Extremismusprävention, Medienkompetenz, Kinder- und Jugendbeteiligung sowie Antidiskriminierungsarbeit. Dabei arbeitete das Ministerium mit der Zivilgesellschaft zusammen.

Ein mehrheitlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzter Beirat hat nun gemeinsam mit wissenschaftlicher Begleitung eine Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode gezogen. Auf dieser Grundlage empfiehlt der Beirat einen Ausbau des Programms.

Die drei Justizministerinnen Franziska Weidinger (Sachsen-Anhalt), Constanze Geiert (Sachsen) und Beate Meißner (Thüringen) trafen sich in Halberstadt und verabschiedeten die "Halberstädter Erklärung". Darin verurteilen sie persönliche Anfeindungen gegen Justizangehörige und bekräftigen die Bedeutung der Unabhängigkeit der Gerichte als Fundament des Rechtsstaats.

Schwerpunkte der Vereinbarungen

Die Länder vereinbarten Null-Toleranz-Maßnahmen bei Angriffen auf Justizangehörige sowie die Stärkung einer bedarfsgerecht ausgestatteten Justiz. Im Kampf gegen Antisemitismus wollen die drei Länder ihre Zusammenarbeit intensivieren – durch engere Vernetzung der Antisemitismusbeauftragten, gemeinsame Fortbildungen und verstärkte historisch-politische Bildung in der Justizausbildung.

Die bestehende Sicherheitspartnerschaft im Justizvollzug wird erweitert. Geplant sind verstärkte gegenseitige Unterstützung bei Sicherheitslagen, Gefangenentransporten und neue Maßnahmen gegen Bedrohungen wie Drohnen. Zeitgleich mit der Konferenz findet in Magdeburg eine Tagung der Sicherungsgruppen statt, bei der Erfahrungen aus dem Strafprozess gegen den Amokfahrer von Magdeburg ausgetauscht werden.

Zudem lehnen die Ministerinnen eine Bagatellisierung von Schwarzfahren ab und sehen Geldstrafen als zentrales Sanktionsinstrument an. Gemeinnützige Arbeit soll als Alternative zu Freiheitsentzug gestärkt werden.