Aus dem RathausSachsen-Anhalt

Im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Magdeburg übergab Staatssekretär Steffen Eckold am Domplatz Ernennungsurkunden an 21 Frauen und Männer, die ihre Laufbahnprüfung bestanden haben. Nach ihrer Übernahme in den Landesdienst werden sie als Beamte auf Probe in den Justizvollzugsanstalten Sachsen-Anhalts tätig sein.

Neue Auszubildende starten

Bei der gleichen Veranstaltung wurden zudem 39 neue Anwärterinnen und Anwärter begrüßt, die nun ihre Ausbildung beginnen. Von ihnen werden 35 im Allgemeinen Justizvollzugsdienst und vier im Allgemeinen Vollzugs- und Verwaltungsdienst bei Justizvollzugseinrichtungen arbeiten.

Der 24-monatige Vorbereitungsdienst findet an vier Standorten statt: den Justizvollzugsanstalten Burg, Halle (Saale) und Volkstedt sowie der Jugendanstalt Raßnitz. Während der Ausbildung erhalten Anwärterinnen und Anwärter eine monatliche Nettovergütung von etwa 1.900 Euro (Steuerklasse 1) zuzüglich weiterer Leistungen wie Weihnachtsgeld.

Die elektronische Akte (E-Akte) ist nun in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit Sachsen-Anhalts im Einsatz. Dies betrifft das Landesarbeitsgericht in Halle (Saale) sowie die vier Arbeitsgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal.

Technische Umsetzung
Eingesetzt wird die E-Akten-Software e²A, die von einem Verbund aus Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt gemeinsam entwickelt wurde. Sachsen-Anhalt nutzt zudem eine Fachanwendung des EUREKA-Fach-Verbundes, dem die meisten Bundesländer angehören.

Der Wechsel von der Papier- zur elektronischen Akte wird mit Herausforderungen in der Startphase begleitet. Reinhard Engshuber, Präsident des Landesarbeitsgerichts, bittet Verfahrensbeteiligte um Verständnis und Geduld, da gerichtliche Schreiben und Urteile derzeit möglicherweise etwas verzögert ankommen.

Mit der Digitalisierung der Arbeitsgerichtsbarkeit wird nun auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vollständig mit E-Akten gearbeitet. Die Einführung in weiteren Justizbereich läuft derzeit.

Für den Neubau eines Anbaus an der Grundschule Hammesberger Weg werden die Fundamente des bestehenden Erweiterungsbaus gesichert. Dazu wird der Boden an der Grenze zwischen Alt- und Neubau bis zu drei Meter tief mit Injektionen ausgehärtet.

Die erste Injektion wurde am 28. Juli 2026 durchgeführt. Das Verfahren soll die Standsicherheit der Bestandsfundamente gewährleisten, bevor der Anbau entsteht.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes stieg das kommunale Finanzvermögen 2025 um 0,6 Milliarden Euro beziehungsweise 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Vermögen setzte sich aus 9,2 Milliarden Euro im nicht-öffentlichen Bereich und 1,9 Milliarden Euro im öffentlichen Bereich zusammen.

71,8 Prozent des Finanzvermögens waren in den Kernhaushalten angelegt, 28,2 Prozent in den Extrahaushalten. Anteilrechte machten einen großen Teil des kommunalen Finanzvermögens aus. Pro Einwohnerin und Einwohner stieg das Finanzvermögen um 215,27 Euro.

Das Finanzvermögen der Landkreise fiel dabei geringer aus als das der übrigen kommunalen Körperschaften.

Der Landkreis Wittenberg ermöglicht es, Informationen zum Altlastenkataster digital zu beantragen. Das neue Angebot richtet sich an Grundstückseigentümer, Käufer, Verkäufer und weitere Interessierte, die wissen möchten, ob für ein bestimmtes Grundstück Einträge zu Altlasten oder altlastverdächtigen Flächen vorliegen.

Durch die Online-Beantragung entfallen Behördengänge vor Ort. Die Auskunft kann digital eingereicht werden.

Der Landkreis Wittenberg hat eine öffentliche Ausschreibung für Winterdienstleistungen gestartet. Die Ausführungsfrist läuft vom 1. Oktober 2026 bis zum 30. September 2027.

Nach Angaben der Verwaltung besteht die Möglichkeit einer optionalen Vertragsverlängerung.

Die Schulden der kommunalen Kernhaushalte in Sachsen-Anhalt sind zum 31. März 2026 um 273 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von 7,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Das teilt das Statistische Landesamt mit.

Der Schuldenberg wächst kontinuierlich. Im ersten Quartal eines jeden Jahres wurden seit 2022 steigende Schuldenbestände verzeichnet. Seit dem Tiefstand von 2,707 Milliarden Euro im Q1 2021 ist die Verschuldung deutlich angewachsen. Auch zum Jahresende ist der Trend sichtbar: Ende 2020 lagen die Schulden bei 2,626 Milliarden Euro, bis Ende 2025 waren sie auf 3,711 Milliarden Euro angestiegen.

Verwendung der Schulden
Nach Angaben des Amtes entfallen 56,3 Prozent der Verbindlichkeiten auf Investitionen. Die restlichen 43,7 Prozent der Verschuldung dienen der Liquiditätsdeckung.

Das Land Sachsen-Anhalt investiert rund 70 Millionen Euro in mehrere Baumaßnahmen auf der Liegenschaft des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) in Heyrothsberge (Jerichower Land). Die Finanzierung kommt aus dem Bundessondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Den symbolischen Spatenstich setzten am 8. Juli 2026 Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und Landesfinanzminister Michael Richter.

Geplante Bauvorhaben

Mehrere Projekte sollen in den kommenden Jahren realisiert werden. Dazu gehören eine neue Brandsimulationsanlage, in der Feuerwehrleute mit echtem Feuer, Hitze und Rauch trainieren können, sowie ein neues Kaltübungshaus für taktische Übungen in verschiedenen Gebäudetypen. Außerdem entstehen moderne Schulungsräume, Unterkünfte, Sanitäranlagen und Lagerflächen. Die Sportanlage soll noch 2026 fertiggestellt werden, eine neue Logistikhalle der Forschungsabteilung ist für 2027 geplant.

Das IBK Heyrothsberge ist zentrale Ausbildungsstätte des Landes für Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten. Die etwa 120.000 Quadratmeter große Liegenschaft umfasst derzeit 38 Gebäude unterschiedlichen Alters und Zustands.

Das Land Sachsen-Anhalt hat 2026 ein befristetes Förderprogramm für Investitionen im kommunalen Brandschutz aufgelegt. Finanzschwache Einheits- und Verbandsgemeinden können einen Festbetrag von 50.000 Euro aus dem Landesarm des Sondervermögens Infrastruktur beantragen. Insgesamt stehen dafür fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Die Ortsfeuerwehr Drübeck gehört zu den 17 Maßnahmen, die bis Ende Juni 2026 bewilligt wurden. Sie nutzt die Förderung zur Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10. Das Fahrzeug bietet Platz für bis zu neun Einsatzkräfte und ist ausgestattet mit einem 1600-Liter-Löschwassertank. Es kann für Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung und Menschenrettung eingesetzt werden.

Breite Nachfrage

Insgesamt haben bereits 29 Gemeinden Maßnahmen mit einer Gesamtinvestitionssumme von etwa 4,4 Millionen Euro beantragt oder bewilligt. Neben Fahrzeugen werden auch Baumaßnahmen an Feuerwehrhäusern, Ausbildungsräume und Löschwasserentnahmestellen gefördert. Das Programm läuft noch 2026 und richtet sich an Gemeinden mit niedrigerer Finanzkraft.

In der Sozialgerichtsbarkeit Sachsen-Anhalts ist die elektronische Akte in den vergangenen Wochen schrittweise eingeführt worden. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) sowie die Sozialgerichte in Halle (Saale), Magdeburg und Dessau-Roßlau setzen nun auf digitale Verfahrensbearbeitung.

Zum Einsatz kommt eine Fachanwendung des e²-Verbundes, dem neben Sachsen-Anhalt auch Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und das Saarland angehören. Nach der Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Sozialgerichtsbarkeit nun die dritte Säule der Justiz des Landes mit elektronischer Aktenführung.

Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit

Die Sozialgerichte befassen sich mit öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Versicherten und Behörden wie Berufsgenossenschaften oder Krankenkassen. Sie prüfen die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen etwa in Verfahren zum Grundsicherungsrecht, zur Sozialhilfe oder zum Schwerbehinderten-, Renten- und Krankenversicherungsrecht.

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit (LAS) hat eine neue Führungsspitze bekommen. Ragner Wenzel wurde zum Präsidenten des erst kürzlich gegründeten Amtes ernannt.

Das LAS ist eine Neugründung und wird in Halle (Saale) angesiedelt.

Die künftige Zentrale des Landeskriminalamts (LKA) wird auf einem Gelände im Technologiepark Ostfalen in Barleben bei Magdeburg errichtet. Das Projekt ist eines der größten Investitionsvorhaben der Landespolizei und wird von der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH realisiert.

Das neue LKA soll auf etwa 75.000 Quadratmetern Nutzfläche Platz für gut 700 Beschäftigte bieten. Die Ausstattung umfasst neben Büroflächen auch EU-zertifizierte Labore, darunter ein Chemie- und ein Biologielabor, sowie Räume für Aus- und Fortbildung, Sanitäranlagen und Parkplätze für Dienstfahrzeuge. Die Behörde soll mit moderner Server- und Netzwerktechnik ausgestattet werden.

Grund für den Neubau

Das LKA ist derzeit dezentral in mehreren Gebäuden in Magdeburg und Schönebeck untergebracht, die an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind. Eine Sanierung des Hauptgebäudes in Magdeburg wurde als unwirtschaftlich und aus Arbeitsschutzgründen als nicht praktikabel verworfen. Nach Prüfung von 20 möglichen Standorten fiel die Wahl auf Barleben, das günstige verkehrstechnische Anbindung und erforderliche Sicherheitsstandards bietet. Der Umzug in den Neubau ist für 2029 geplant.

Dr. Lars-Hendrik Schröder hat die Ernennungsurkunde von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger erhalten. Er folgt Frank Böger nach, der zum Präsidenten des Landgerichts Magdeburg wechselt.

Werdegang des neuen Präsidenten

Der 58-jährige Schröder absolvierte sein erstes juristisches Staatsexamen 1993 in Schleswig und das zweite 1997 in Hannover. Seit 1997 arbeitet er in der Justiz Sachsen-Anhalts. Seine berufliche Laufbahn führte ihn von der Staatsanwaltschaft Magdeburg über das Amtsgericht Schönebeck zum Landgericht Magdeburg, wo er ab 2001 als Richter tätig war. Von 2004 bis 2005 war er ans Oberlandesgericht Naumburg abgeordnet. Ab 2008 arbeitete Schröder im Justizministerium und leitete von März 2008 an das Landesjustizprüfungsamt. Seit Juni 2010 führte er die Staatsanwaltschaft Stendal als Leitender Oberstaatsanwalt.

Das Gebäude, das 1887 als Teil der damaligen Trainkaserne errichtet wurde, wurde komplett entkernt und an die Anforderungen eines modernen Polizeidienstgebäudes angepasst. Die Arbeiten berücksichtigten dabei denkmalpflegerische Vorgaben, während Standards für Sicherheit, Brandschutz, Barrierefreiheit und Statik umgesetzt wurden.

Mit der Fertigstellung zog die Behördenleitung sowie zentrale Bereiche der Polizeiinspektion Zentrale Dienste aus ihrer bisherigen Unterkunft an der August-Bebel-Damm 19 um, die sich in einem hochwassergefährdeten Bereich befindet. Auf rund 3.100 Quadratmetern Hauptnutzfläche finden künftig fast 100 Beschäftigte Platz. Das Innere wurde mit modernen Büroräumen, Funktionsräumen, Schulungsbereichen und Lagerräumen ausgestattet. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst wird 2027 einziehen.

Die gesamte Sanierungsmaßnahme ist Teil eines mehrjährigen Projekts: In den kommenden zwei Jahren sind weitere Fertigstellungen geplant, darunter ein Neubau für den Zentralen Einsatzdienst und Zentralen Kriminaldienst sowie ein Parkhaus mit Trainingsflächen. Zudem werden weitere Gebäude saniert. Die Sanierungskosten für Haus 4 belaufen sich auf knapp 30 Millionen Euro. Die Arbeiten dauerten etwa sechs Jahre an.

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Volkstedt in Lutherstadt Eisleben wird um- und erweitert. Franziska Weidinger (Justizministerium), Michael Richter (Finanzministerium) und Thomas Poege (Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt) legten am 8. Mai den Grundstein für das Projekt.

Zwei Bauabschnitte geplant
Im ersten Bauabschnitt entstehen zwei neue Hafthäuser, ein zentrales Pforten- und Schleusengebäude, neue Freistundenhöfe sowie Infrastruktureinrichtungen. Der zweite Bauabschnitt umfasst die Sanierung und Umgestaltung bestehender Gebäude. Die Gesamtbaukosten betragen rund 240 Millionen Euro. Die neuen Gebäude sollen 2028 in Betrieb gehen.

Die Belegungskapazität am Standort erhöht sich von derzeit 191 auf künftig etwa 285 Haftplätze. Die Energieversorgung erfolgt teilweise durch Geothermie, Luft-Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen. Die neue Außenmauer wird etwa 680 Meter lang und sechs Meter hoch.

Die Stadt Nienburg (Saale) erhält eine Liquiditätshilfe von etwa 2,29 Millionen Euro zur Überbrückung von Zahlungsengpässen. Diese Hilfe muss zurückgezahlt werden. Die entsprechenden Bescheide sind Ende Mai auf den Postweg gegangen.

Die Gemeinde Borne bekommt eine Bedarfszuweisung von knapp 730.000 Euro zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen aus den Jahren 2014 bis 2021. Nach Verrechnung mit einer noch ausstehenden Rückzahlung einer früheren Liquiditätshilfe werden der Gemeinde etwa 600.000 Euro ausgezahlt.

Beide Kommunen sollen durch die Förderung zukünftig ihre finanzielle Unabhängigkeit zurückgewinnen. Der Ausgleichsstock steht Kommunen zur Verfügung, um außergewöhnliche Belastungen und Notlagen auszugleichen. 2026 beträgt das Volumen 40,9 Millionen Euro.

Die Stadt Hecklingen im Salzlandkreis erhält vom Land Sachsen-Anhalt eine Bedarfszuweisung in Höhe von knapp 10,46 Millionen Euro. Der Bescheid wurde der Stadt in dieser Woche zugestellt. Die Mittel dienen zum Ausgleich von Fehlbeträgen aus den Haushaltsjahren 2004 bis 2011.

Der Betrag wird gegen noch ausstehende Rückzahlungen aus Liquiditätshilfen verrechnet, sodass keine unmittelbare Auszahlung erfolgt. Durch diese Verrechnung werden Altschulden in erheblichem Umfang getilgt, was der Stadt bei ihrer künftigen finanziellen Unabhängigkeit helfen soll.

Die Bedarfszuweisung stammt aus dem Ausgleichsstock des Landes. Dieser hat im Haushaltsjahr 2026 ein Volumen von 40,9 Millionen Euro und dient der Unterstützung von Kommunen bei außergewöhnlichen Belastungen und Notlagen. Die Stadt wird aufgefordert, ihre Haushaltskonsolidierung fortzusetzen.