PolitikRheinland-Pfalz

Das Ordnungsamt der Stadt Mainz hat nach einer Überprüfung festgestellt, dass Demonstrationsplakatierungen in der geltenden Plakatierungsrichtlinie nicht geregelt sind. Bislang wurden solche Anträge abgelehnt. Dies soll sich ändern.

Oberbürgermeister Nino Haase hat festgehalten, dass Plakatierungen zur Bewerbung von Versammlungen ab sofort grundsätzlich zu genehmigen sind. Die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit müsse bei Entscheidungen über Plakatierungsanträge angemessen berücksichtigt werden. Auch die Aufsichtsbehörde ADD teilt diese rechtliche Einschätzung und hat der Stadt mitgeteilt, dass eine generelle Versagung solcher Genehmigungen nicht haltbar sei.

Formale Anpassung folgt im September

Um die Regelung formal zu verankern, plant der Stadtrat eine Ergänzung der "Plakatierungsrichtlinie". Die Beschlussvorlage wird voraussichtlich ab 26. August öffentlich verfügbar sein. Der Haupt- und Personalausschuss berät am 2. September, der Stadtrat entscheidet am 9. September in öffentlicher Sitzung. Auch Demonstrationsplakatierungen, die vor dem formalen Beschluss beantragt werden, sollen bereits genehmigt werden.

Das Land Rheinland-Pfalz hat seine Verschuldung gegenüber 2024 um 660 Millionen Euro auf 28,4 Milliarden Euro verringert. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes sank auf knapp 6.900 Euro je Einwohner. Auf der kommunalen Ebene zeigte sich ein anderes Bild: Die Schulden stiegen um 11,7 Prozent auf fast 11 Milliarden Euro, die rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung stieg auf knapp 2.700 Euro.

Große Unterschiede zwischen Städten und Landkreisen

Kreisfreie Städte sind deutlich höher verschuldet als Landkreisbereiche. Während kreisfreie Städte durchschnittlich gut 4.300 Euro pro Einwohner schulden, liegt der Wert in Landkreisbereichen knapp unter 2.000 Euro. Ludwigshafen am Rhein verzeichnet unter den kreisfreien Städten mit rund 6.500 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, Landau in der Pfalz mit knapp 2.200 Euro die niedrigste. Im Landkreisbereich liegt Kusel mit rund 4.200 Euro an der Spitze, der Westerwaldkreis mit gut 300 Euro am unteren Ende.

Die Kommunen finanzieren sich überwiegend durch Liquiditäts- und Investitionskredite. Der Anteil der Liquiditätskredite an der kommunalen Gesamtverschuldung betrug Ende 2025 rund 26 Prozent und stieg damit gegenüber dem Vorjahr, nachdem das Land 2024 Liquiditätskredite besonders belasteter Kommunen übernommen hatte.

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm beteiligt sich an der UN-Women-Kampagne "Orange the World", die am 25. November startet und sich gegen Gewalt an Frauen und Mädchen richtet. Landrat Andreas Kruppert und Gleichstellungsbeauftragte Christina Hartmer hissten gemeinsam vor der Kreisverwaltung eine entsprechende Flagge.

Auch mehrere Verbandsgemeinden und Städte im Eifelkreis schlossen sich der Aktion an.

Im Rhein-Lahn-Kreis sind mehrere Mitbürger mit der Ehrennadel des Landes geehrt worden. Die Auszeichnung würdigt besonderes Engagement und Verdienste im gesellschaftlichen Leben.

Bei den Geehrten handelt es sich um Personen, die sich in verschiedenen Bereichen — etwa in Vereinen, sozialen Einrichtungen oder der Gemeindearbeit — hervorgetan haben. Die genauen Namen und Details der Ausgezeichneten sind in der offiziellen Mitteilung der Kreisverwaltung dokumentiert.

Die Ehrennadel des Landes ist eine traditionelle Auszeichnung für Bürger, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.

Der Beirat für Migration und Integration des Rhein-Lahn-Kreises ist neu zusammengesetzt worden. In seiner konstituierenden Sitzung wurden die Positionen des Vorsitzes und der stellvertretenden Vorsitze besetzt.

Das Gremium berät die Kreisverwaltung und die politischen Entscheidungsträger in Fragen der Integration von Migrantinnen und Migranten sowie der Förderung von Chancengleichheit und interkulturellem Zusammenleben im Landkreis.

Der Beirat für Migration und Integration des Rhein-Lahn-Kreises hat seine Tätigkeit wieder aufgenommen. Das Gremium berät die Kreisverwaltung in Fragen der Integration von Migrantinnen und Migranten sowie der interkulturellen Zusammenarbeit im Landkreis.

Zu den Aufgaben des Beirats gehört es, Empfehlungen zu entwickeln und den Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Migrationsverbänden zu fördern.

Alia Saleh-Schäfer wurde zur Vorsitzenden des Beirats für Migration und Integration des Rhein-Lahn-Kreises gewählt. Der Beirat ist ein Gremium, das die Kreisverwaltung und die Kommunen in Fragen der Integrationspolitik und des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund berät.

Die Wahl erfolgte in einer Sitzung des Beirats. Saleh-Schäfer tritt damit die Leitung des Gremiums an und wird dieses in seinen Aufgaben vertreten.

Die Freiherr-vom-Stein-Plakette ist eine Auszeichnung für besonderes Engagement in der kommunalen Selbstverwaltung. Sie wird vom rheinland-pfälzischen Innenministerium verliehen.

Innenminister Roger Lewentz würdigte die Träger der Plakette für ihren Einsatz in ihren Gemeinden und Verbandsgemeinden. Die Auszeichnung solle zeigen, dass freiwilliges Engagement in der lokalen Verwaltung und Politik wertvoll und anerkannt sei.

Die Freiherr-vom-Stein-Plakette ist nach dem preußischen Reformer Freiherr vom Stein benannt, der als Wegbereiter der modernen Kommunalverwaltung gilt.

Der Beirat für Migration und Integration des Rhein-Lahn-Kreises hat bei seiner Zusammenkunft eine neue Vorsitzende bestellt. Damit endet die bisherige Amtszeit an der Spitze des Gremiums.

Der Beirat berät die Kreisverwaltung in Fragen der Migrationspolitik und Integration von Zugewanderten. Er setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Integrationsinitiativen, Verbänden und der Verwaltung zusammen.

Nach Angaben des Statistischen Landesamts erhielten 7.140 Frauen und 7.171 Männer die deutsche Staatsangehörigkeit. Knapp ein Drittel (32,6 Prozent) der Eingebürgerten lebte bis zu acht Jahren in Deutschland; das Durchschnittsalter lag bei 32 Jahren.

Syrer weiterhin größte Gruppe
Die meisten Einbürgerungen betrafen Syrerinnen und Syrer mit 3.337 Fällen – allerdings mit rückläufiger Tendenz (2024: 4.503). An zweiter Stelle folgten Türkinnen und Türker mit 1.336 Einbürgerungen, deutlich mehr als 2024 (830). Dies wird auch auf die seit Juni 2024 geltenden Regelungen zur erleichterten doppelten Staatsangehörigkeit zurückgeführt: Ausländerinnen und Ausländer müssen ihre bisherige Nationalität bei der Einbürgerung nicht mehr aufgeben.

Regional wurden die meisten Urkunden in Mainz (995), im Landkreis Neuwied (979) und Mainz-Bingen (978) ausgehändigt. Die höchste Einbürgerungsneigung verzeichnete Zweibrücken mit 5,4 Prozent aller dort registrierten Ausländerinnen und Ausländer, gefolgt vom Landkreis Ahrweiler (5,0 Prozent). Landesweit lag die Quote bei 2,3 Prozent.

Der Brückenpreis 2025 wird ausgeschrieben. Dies teilt die Pressestelle des Rhein-Lahn-Kreises mit, die sich auf eine Mitteilung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer bezieht.

Der Preis würdigt Engagement und Leistungen. Nähere Einzelheiten wie Bewerbungsvoraussetzungen, Bewerbungsfrist, Preisgelder oder Auswahlkriterien sind der bereitgestellten Meldung nicht zu entnehmen.

Der Haushalt des Rhein-Lahn-Kreises für 2025 ist nach Angaben der Kreisverwaltung bislang nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen bei der Finanzplanung und Umsetzung von Vorhaben.

Die Kreisverwaltung handelt derzeit nach den Regelungen einer vorläufigen Haushaltsführung. Damit können nur notwendige und unvermeidbare Ausgaben getätigt werden. Investitionen und neue Projekte sind damit deutlich behindert.

Eine Genehmigung des Haushalts durch die zuständigen Behörden wird weiterhin erwartet, der Zeitpunkt bleibt unklar. Die Verzögerung betrifft auch die Planungssicherheit für Dienststellen und externe Partner des Kreises.

Der Rhein-Lahn-Kreis führt ein Seminar durch, das Frauen für die Mitarbeit in Kommunalräten und anderen Gremien qualifizieren möchte. Das Angebot richtet sich an Einsteigerinnen ohne Vorkenntnisse.

Teilnehmerinnen erhalten nach eigenen Angaben der Kreisverwaltung einen Überblick über Aufgaben und Funktionsweisen kommunalpolitischer Strukturen, praktisches Wissen zur Gremienarbeit sowie Tipps für ihre Mitwirkung vor Ort.

Weitere Informationen zum genauen Termin, zur Anmeldung und zu Inhalten sind auf der Website des Rhein-Lahn-Kreises verfügbar.

Im Rhein-Lahn-Kreis sind Workshops zu Kommunalpolitik angeboten worden. Sie richteten sich an junge Leute und sollten deren Interesse für lokale politische Prozesse wecken.

Die genaue Anzahl der Teilnehmer, der Umfang der Workshops und weitere Details zu Inhalten und Ablauf lassen sich aus der verfügbaren Meldung nicht entnehmen. Der Kreis berichtet, dass die Veranstaltungen bei der angestrebten Zielgruppe auf Resonanz gestoßen sind.

Landrat Andreas Kruppert hat der Ortsgemeinde Lierfeld die Erlaubnis zur Führung eines eigenen Wappens erteilt. Die Urkunde übergab er an Ortsbürgermeister Heinz Müsch.

Bei der Übergabe im Mai waren Bundestagsabgeordnete Lena Werner, die Landtagsabgeordneten Michael Ludwig und Nico Steinbach sowie Ratsmitglieder und Alfred Pick, Beigeordneter der Verbandsgemeinde Arzfeld, anwesend.

Das neue Gemeindewappen wurde von Dr. Christian Credner aus Trier entworfen.

Uschi Rustler wurde in den Deutschen Seniorenrat berufen. Das Gremium vertritt bundesweit die Interessen älterer Menschen.

Der Deutsche Seniorenrat ist ein Zusammenschluss von Organisationen und Verbänden, die sich mit Seniorenfragen beschäftigen. Rustler wird dort künftig an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft für diese Bevölkerungsgruppe mitwirken.

Der Rhein-Lahn-Kreis führt Workshops durch, die den Anteil von Frauen und jungen Leuten in der Kommunalpolitik erhöhen sollen. Das Angebot richtet sich an Personen, die sich für eine politische Tätigkeit auf kommunaler Ebene interessieren oder bereits aktiv sind.

Die Veranstaltungen sollen Hemmschwellen abbauen und interessierte Bürger über Möglichkeiten der Mitwirkung in Gemeinderäten, Kreistag und weiteren kommunalen Strukturen informieren. Besonderer Fokus liegt auf der Gewinnung von Frauen und der jüngeren Bevölkerung für diese Aufgaben.

Informationen zu Termin, Ort und Anmeldung sind auf der Website des Rhein-Lahn-Kreises verfügbar.

Die Auszeichnung würdigt das Engagement der vier Preisträger im Bereich der Kommunalpolitik. Die Freiherr-vom-Stein-Plakette wird für herausragende Leistungen im Dienste der Allgemeinheit verliehen.

Die genauen Namen der Geehrten und weitere Details zu ihrem Engagement werden in der Mitteilung nicht genannt.