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Das Ordnungsamt der Stadt Mainz hat nach einer Überprüfung festgestellt, dass Demonstrationsplakatierungen in der geltenden Plakatierungsrichtlinie nicht geregelt sind. Bislang wurden solche Anträge abgelehnt. Dies soll sich ändern.

Oberbürgermeister Nino Haase hat festgehalten, dass Plakatierungen zur Bewerbung von Versammlungen ab sofort grundsätzlich zu genehmigen sind. Die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit müsse bei Entscheidungen über Plakatierungsanträge angemessen berücksichtigt werden. Auch die Aufsichtsbehörde ADD teilt diese rechtliche Einschätzung und hat der Stadt mitgeteilt, dass eine generelle Versagung solcher Genehmigungen nicht haltbar sei.

Formale Anpassung folgt im September

Um die Regelung formal zu verankern, plant der Stadtrat eine Ergänzung der "Plakatierungsrichtlinie". Die Beschlussvorlage wird voraussichtlich ab 26. August öffentlich verfügbar sein. Der Haupt- und Personalausschuss berät am 2. September, der Stadtrat entscheidet am 9. September in öffentlicher Sitzung. Auch Demonstrationsplakatierungen, die vor dem formalen Beschluss beantragt werden, sollen bereits genehmigt werden.

Nach Angaben des Statistischen Landesamts erhielten 7.140 Frauen und 7.171 Männer die deutsche Staatsangehörigkeit. Knapp ein Drittel (32,6 Prozent) der Eingebürgerten lebte bis zu acht Jahren in Deutschland; das Durchschnittsalter lag bei 32 Jahren.

Syrer weiterhin größte Gruppe
Die meisten Einbürgerungen betrafen Syrerinnen und Syrer mit 3.337 Fällen – allerdings mit rückläufiger Tendenz (2024: 4.503). An zweiter Stelle folgten Türkinnen und Türker mit 1.336 Einbürgerungen, deutlich mehr als 2024 (830). Dies wird auch auf die seit Juni 2024 geltenden Regelungen zur erleichterten doppelten Staatsangehörigkeit zurückgeführt: Ausländerinnen und Ausländer müssen ihre bisherige Nationalität bei der Einbürgerung nicht mehr aufgeben.

Regional wurden die meisten Urkunden in Mainz (995), im Landkreis Neuwied (979) und Mainz-Bingen (978) ausgehändigt. Die höchste Einbürgerungsneigung verzeichnete Zweibrücken mit 5,4 Prozent aller dort registrierten Ausländerinnen und Ausländer, gefolgt vom Landkreis Ahrweiler (5,0 Prozent). Landesweit lag die Quote bei 2,3 Prozent.