PolitikNordrhein-Westfalen

Gefördert werden Aktionen von Vereinen, Organisationen, Stiftungen und Religionsgemeinschaften. Der Förderaufruf richtet sich an lokale Träger, die sich für Demokratie einsetzen oder Extremismus entgegentreten möchten.

Interessierte Antragsteller können sich an die Partnerschaft für Demokratie im Kreis Unna wenden, um Details zu Förderbedingungen, Antragsfrist und Auswahlkriterien zu erfahren.

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Landrätin vor Ort" besucht Ina Laukötter am Freitag, 21. August, den Wochenmarkt in Herzebrock. Von 9.30 bis 11 Uhr steht die Verwaltungschefin des Kreises Gütersloh auf dem Paul-Craemer-Platz im Ortszentrum für direkte Gespräche zur Verfügung.

Ziel der Reihe ist es, mit Einwohnern des Kreises in den persönlichen Austausch zu treten und deren Anliegen zu erfahren.

Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte besucht innerhalb einer Woche neun Angebote und Einrichtungen in verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens — im Rheinland, Ruhrgebiet, Sauerland, Ostwestfalen-Lippe und Münsterland.

Im Fokus ihrer Tour stehen der Austausch mit jungen Menschen mit Behinderungen, Flucht- und Migrationshintergrund, aus der LSBTIQ*-Community, aus sozial belasteten Stadtteilen sowie Jugendliche, die vor Gewalt in der Familie fliehen mussten.

Ladenburger erklärt, dass Kinder und Jugendliche Expertinnen und Experten in eigener Sache seien und wüssten, was sie in ihrem Alltag bräuchten. Sie wolle konkrete Impulse mitnehmen, um Nordrhein-Westfalen bei der besseren Unterstützung junger Menschen voranzubringen.

Die Beauftragte ist Teil der Landesregierung und arbeitet unabhängig. Sie wurde von der Landesregierung bestellt und hat ihr Büro im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung und Integration. Zu ihren Aufgaben gehört es, sich für die Belange von Kindern und Jugendlichen einzusetzen und Beteiligungsformate zu schaffen.

Die BSW ruft Bürgerinnen und Bürger des Regionalverbands Saarbrücken auf, sich an der anstehenden Neuwahl der Regionalversammlung zu beteiligen. Spitzenkandidat Jan Münster warnt vor einer besonders niedrigen Wahlbeteiligung, da die Wahl isoliert ohne zeitgleiche Europawahl oder weitere Kommunalwahlen stattfinde.

Soziale Themen im Fokus
Münster nennt überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Armut und Ungleichheit sowie Mangel an bezahlbarem Wohnraum als zentrale Probleme der Region, die einer Lösung bedürften. Die BSW fordert nach eigener Aussage einen "sozialen Neustart" statt bloßer Verwaltung bestehender Probleme.

Münster kritisiert zudem die demokratische Kultur im Regionalverband. Er verweist auf die Absage einer Ausstellung von Candice Breitz im Saarlandmuseum und auf den Ausschluss der AfD von der Neuwahl. Während die BSW die AfD fachlich ablehnt, sieht Münster im Wahlausschluss einen Fehler der verantwortlichen Parteien, der der AfD letztlich nutzen könnte. Die Wahl findet am 30. August statt; Briefwahl ist möglich.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat neue entwicklungspolitische Leitlinien verabschiedet. Diese sollen als gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Ressorts dienen und die Frage beantworten, welchen Beitrag das Land im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit leisten kann.

Nach Angaben der Staatskanzlei verbinden die Leitlinien sicherheitspolitische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Interessen des Landes mit seiner Mitverantwortung als Teil der "Einen Welt". Minister Nathanael Liminski betont, dass Entwicklungszusammenarbeit dabei keine Einbahnstraße darstelle. Das Land arbeite mit Partnern wie Ghana, Nordmazedonien und der Region Dnipropetrowsk in der Ukraine zusammen.

Bei der Konzeption der Leitlinien berücksichtigte die Landesregierung Anregungen von Stakeholdern aus Nordrhein-Westfalen, die bei einer Konsultation im März 2026 eingebracht wurden. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf Nichtregierungsorganisationen, Kommunen, Wirtschaft, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Justizminister Dr. Benjamin Limbach beauftragte am 3. August 2026 ein Expertenteam mit einer umfassenden Analyse möglicher Korruptionsgefahren im Justizvollzug des Landes. Ziel ist die Identifikation bestehender Risiken und die Stärkung der Integrität in Gefängnissen.

Zusammensetzung des Expertenteams
Das Team wird von Ulf Borrmann geleitet, einem ehemaligen Leiter der JVA Attendorn und des Sicherheitsreferates im Justizministerium. Ergänzt wird er durch Hans-Michael Borgas, der zuletzt als Präsident des Berliner Amtsgerichts Tiergarten tätig war und Erfahrung mit Change-Management-Prozessen sowie einer Untersuchungskommission nach einem Gefängnisausbruch mitbringt.

Die Experten werden landesweit Justizvollzugseinrichtungen besuchen und Entscheidungsprozesse mit erhöhtem Korruptionsrisiko analysieren. Besonderer Fokus liegt auf dem engen Kontakt zwischen Bediensteten und Gefangenen in beengtem Raum. Erste Zwischenergebnisse sollen in den kommenden Monaten vorliegen.

Die Arbeit des Expertenteams ist Teil eines Maßnahmenpakets des Ministeriums, das nach Ermittlungsverfahren gegen einzelne Justizvollzugsbedienstete eingeleitet wurde. Dazu gehören auch eine flächendeckende Überprüfung, Verschärfungen beim Zugang zum offenen Vollzug und eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr.

Die Landesregierung vergibt den Richeza-Preis für Kommunen, Kreise und zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich der deutsch-polnischen Verständigung verschrieben haben. Die Bewerbungsphase läuft bis zum 13. September 2026.

Thema und Umsetzung
Schwerpunkt ist in diesem Jahr "35 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag – Gemeinsam für ein starkes Europa". Gesucht sind Projekte, die diesen Gedanken erlebbar machen – in Form von Diskussionsrunden, Ausstellungen oder gemeinnützigen Aktionen. Die Projekte können mit Partnern in Polen, Frankreich, Italien oder der Ukraine durchgeführt werden und müssen zwischen dem 1. Oktober 2026 und 31. März 2027 stattfinden. Pro Projekt werden bis zu 5.000 Euro ausgelobt.

Der Kreis Coesfeld hat diese Partnerschaftsidee bereits aufgegriffen: Der Kreistag beschloss am 30. Juni 2026 einstimmig eine Partnerschaft mit dem polnischen Landkreis Nysa. Weitere Informationen und das Bewerbungsformular sind online verfügbar; Fragen beantwortet das Richeza-Preis-Team der Staatskanzlei.

Die Partei beruft sich auf einen offenen Brief von etwa 200 Ökonomen und KI-Forschern, darunter 16 Nobelpreisträger. Diese warnen vor einem wirtschaftlichen Umbruch, der schneller voranschreitet als die industrielle Revolution, mit Risiken wie Arbeitsplatzverlusten, aber auch Chancen für höheren Lebensstandard.

Besondere Gefährdung für Saarland
Der BSW-Spitzenkandidat im Regionalverband, Jan Münster, sieht das Saarland besonders betroffen. Der Grund: Ein hoher Anteil der Beschäftigten arbeitet in standardisierten Tätigkeiten in Fertigung und Büro. Auch IT-Arbeitsplätze, die aus dem Ausbau der Saarbrücker Informatik entstanden, seien nicht sicher, da KI zunehmend Programmierarbeiten übernehme. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung prognostizierte vor drei Jahren einen Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen bei nur 23.000 neuen Stellen. Diese Entwicklung habe sich seitdem deutlich verschärft.

Münster fordert aktive Gestaltung statt Abwarten: Nur durch einen umfassenden Plan könne das Saarland Massenarbeitslosigkeit und Verödung verhindern sowie Chancen nutzen. Maßnahmen müssten jetzt eingeleitet werden.

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Bielefeld, der früher als Integrationsrat bekannt war, hat am Mittwoch seine Vorsitzposition neu besetzt.

Details zu den Gewählten und deren Aufgabenschwerpunkten sind der Mitteilung nicht zu entnehmen. Der Ausschuss ist für Fragen der Chancengerechtigkeit und Integration in der Stadt zuständig.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung (WDFR) beschloss am 9. Juli, eine Konsolidierungskommission einzurichten. Diese soll bis zur nächsten Ausschusssitzung zusätzliche Einsparmöglichkeiten im Haushalt ausloten.

Zusammensetzung und Termine
Die Kommission setzt sich aus den WDFR-Mitgliedern zusammen und kann optional um die Fraktionsvorsitzenden erweitert werden. Zwei Beratungstermine sind für den 4. und 11. September vorgesehen. Dabei wird ergebnisoffen vorgegangen.

Grundlage ist der Haushaltsplan 2026. Jedes Dezernat wird einzeln überprüft. Die Verwaltung ordnet die besprochenen Maßnahmen ein und zeigt ihre Auswirkungen auf. Die Ergebnisse fließen anschließend in die regulären Ausschussberatungen ein.

Der nächste WDFR-Termin wurde vom 14. auf den 24. September verschoben, um mehr Zeit für die Diskussionen zu ermöglichen.

Thomas Hille verzichtet auf sein Mandat als Mitglied des Kreistages für die 19. Wahlperiode. Als sein Nachfolger rückt Felix Förber nach.

Berit Seidel (FDP) ist zur Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt worden. Tanja Dresselhaus (UWG) übernahm die Position der Stellvertreterin.

Der Jugendhilfeausschuss unterscheidet sich in seiner Struktur von anderen Ausschüssen: Seine Mitglieder wählen Vorsitz und Stellvertretung selbst, während diese in anderen Ausschüssen üblicherweise durch andere Verfahren bestimmt werden.