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PolitikMünster

07.08., 12:00

BSW ruft zur Teilnahme an Regionalversammlung-Neuwahl auf

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Neuwahl der Regionalversammlung am 30. August.

Die BSW ruft Bürgerinnen und Bürger des Regionalverbands Saarbrücken auf, sich an der anstehenden Neuwahl der Regionalversammlung zu beteiligen. Spitzenkandidat Jan Münster warnt vor einer besonders niedrigen Wahlbeteiligung, da die Wahl isoliert ohne zeitgleiche Europawahl oder weitere Kommunalwahlen stattfinde.

Soziale Themen im Fokus
Münster nennt überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Armut und Ungleichheit sowie Mangel an bezahlbarem Wohnraum als zentrale Probleme der Region, die einer Lösung bedürften. Die BSW fordert nach eigener Aussage einen "sozialen Neustart" statt bloßer Verwaltung bestehender Probleme.

Münster kritisiert zudem die demokratische Kultur im Regionalverband. Er verweist auf die Absage einer Ausstellung von Candice Breitz im Saarlandmuseum und auf den Ausschluss der AfD von der Neuwahl. Während die BSW die AfD fachlich ablehnt, sieht Münster im Wahlausschluss einen Fehler der verantwortlichen Parteien, der der AfD letztlich nutzen könnte. Die Wahl findet am 30. August statt; Briefwahl ist möglich.

Quelle: BSW-Mitteilung vom 5. August 2026

31.07., 13:30

BSW fordert Landesregierung zu Plan für KI-Transformation auf

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verlangt von der saarländischen Landesregierung, gemeinsam mit Experten die wirtschaftlichen Folgen von Künstlicher Intelligenz zu untersuchen und ein Handlungskonzept zu entwickeln.

Die Partei beruft sich auf einen offenen Brief von etwa 200 Ökonomen und KI-Forschern, darunter 16 Nobelpreisträger. Diese warnen vor einem wirtschaftlichen Umbruch, der schneller voranschreitet als die industrielle Revolution, mit Risiken wie Arbeitsplatzverlusten, aber auch Chancen für höheren Lebensstandard.

Besondere Gefährdung für Saarland
Der BSW-Spitzenkandidat im Regionalverband, Jan Münster, sieht das Saarland besonders betroffen. Der Grund: Ein hoher Anteil der Beschäftigten arbeitet in standardisierten Tätigkeiten in Fertigung und Büro. Auch IT-Arbeitsplätze, die aus dem Ausbau der Saarbrücker Informatik entstanden, seien nicht sicher, da KI zunehmend Programmierarbeiten übernehme. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung prognostizierte vor drei Jahren einen Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen bei nur 23.000 neuen Stellen. Diese Entwicklung habe sich seitdem deutlich verschärft.

Münster fordert aktive Gestaltung statt Abwarten: Nur durch einen umfassenden Plan könne das Saarland Massenarbeitslosigkeit und Verödung verhindern sowie Chancen nutzen. Maßnahmen müssten jetzt eingeleitet werden.

Quelle: Pressestelle BSW Saarland / Mitteilung vom 21. Juli 2026

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