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PolitikDüsseldorf

11.08., 13:30

Beauftragte für Kinderschutz startet Sommertour durch NRW

Petra Ladenburger, seit Februar 2026 Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes Nordrhein-Westfalen, hat am 11. August ihre Sommertour gestartet, um mit Kindern und Jugendlichen zu sprechen, die in gesellschaftlichen Debatten unterrepräsentiert sind.

Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte besucht innerhalb einer Woche neun Angebote und Einrichtungen in verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens — im Rheinland, Ruhrgebiet, Sauerland, Ostwestfalen-Lippe und Münsterland.

Im Fokus ihrer Tour stehen der Austausch mit jungen Menschen mit Behinderungen, Flucht- und Migrationshintergrund, aus der LSBTIQ*-Community, aus sozial belasteten Stadtteilen sowie Jugendliche, die vor Gewalt in der Familie fliehen mussten.

Ladenburger erklärt, dass Kinder und Jugendliche Expertinnen und Experten in eigener Sache seien und wüssten, was sie in ihrem Alltag bräuchten. Sie wolle konkrete Impulse mitnehmen, um Nordrhein-Westfalen bei der besseren Unterstützung junger Menschen voranzubringen.

Die Beauftragte ist Teil der Landesregierung und arbeitet unabhängig. Sie wurde von der Landesregierung bestellt und hat ihr Büro im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung und Integration. Zu ihren Aufgaben gehört es, sich für die Belange von Kindern und Jugendlichen einzusetzen und Beteiligungsformate zu schaffen.

Quelle: Pressestelle der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Mitteilung vom 11. August 2026

06.08., 12:30

NRW-Regierung verabschiedet neue entwicklungspolitische Leitlinien

Das Kabinett hat am 6. August 2026 neue Richtlinien für die entwicklungspolitischen Aktivitäten und die globale Zusammenarbeit des Landes beschlossen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat neue entwicklungspolitische Leitlinien verabschiedet. Diese sollen als gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Ressorts dienen und die Frage beantworten, welchen Beitrag das Land im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit leisten kann.

Nach Angaben der Staatskanzlei verbinden die Leitlinien sicherheitspolitische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Interessen des Landes mit seiner Mitverantwortung als Teil der "Einen Welt". Minister Nathanael Liminski betont, dass Entwicklungszusammenarbeit dabei keine Einbahnstraße darstelle. Das Land arbeite mit Partnern wie Ghana, Nordmazedonien und der Region Dnipropetrowsk in der Ukraine zusammen.

Bei der Konzeption der Leitlinien berücksichtigte die Landesregierung Anregungen von Stakeholdern aus Nordrhein-Westfalen, die bei einer Konsultation im März 2026 eingebracht wurden. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf Nichtregierungsorganisationen, Kommunen, Wirtschaft, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Quelle: Pressestelle des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Mitteilung vom 6. August 2026.

05.08., 13:00

Expertenteam analysiert Korruptionsrisiken im NRW-Justizvollzug

Das Justizministerium NRW hat ein unabhängiges Expertenteam beauftragt, systematisch Korruptionsgefahren in Gefängnissen zu untersuchen und Präventionsmaßnahmen zu entwickeln.

Justizminister Dr. Benjamin Limbach beauftragte am 3. August 2026 ein Expertenteam mit einer umfassenden Analyse möglicher Korruptionsgefahren im Justizvollzug des Landes. Ziel ist die Identifikation bestehender Risiken und die Stärkung der Integrität in Gefängnissen.

Zusammensetzung des Expertenteams
Das Team wird von Ulf Borrmann geleitet, einem ehemaligen Leiter der JVA Attendorn und des Sicherheitsreferates im Justizministerium. Ergänzt wird er durch Hans-Michael Borgas, der zuletzt als Präsident des Berliner Amtsgerichts Tiergarten tätig war und Erfahrung mit Change-Management-Prozessen sowie einer Untersuchungskommission nach einem Gefängnisausbruch mitbringt.

Die Experten werden landesweit Justizvollzugseinrichtungen besuchen und Entscheidungsprozesse mit erhöhtem Korruptionsrisiko analysieren. Besonderer Fokus liegt auf dem engen Kontakt zwischen Bediensteten und Gefangenen in beengtem Raum. Erste Zwischenergebnisse sollen in den kommenden Monaten vorliegen.

Die Arbeit des Expertenteams ist Teil eines Maßnahmenpakets des Ministeriums, das nach Ermittlungsverfahren gegen einzelne Justizvollzugsbedienstete eingeleitet wurde. Dazu gehören auch eine flächendeckende Überprüfung, Verschärfungen beim Zugang zum offenen Vollzug und eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr.

Quelle: Pressestelle Ministerium der Justiz NRW, Mitteilung vom 5. August 2026.