Aus dem RathausNiedersachsen

Die Stadt Salzgitter teilt mit, dass die Baumaßnahme zur Neugestaltung des Vorplatzes St. Bernward in Steterburg nicht wie ursprünglich vorgesehen im Juli fertiggestellt werden konnte. Ein neuer Fertigstellungstermin wird in der Mitteilung nicht genannt.

Der Städtische Regiebetrieb (SRB) erneuert den Fallschutzsand auf dem Spielplatz Hainbergblick in Salzgitter-Ringelheim. Die Maßnahme soll die Sicherheit auf dem Spielgelände verbessern und den Standards für Fallschutzsysteme genügen.

Die Elterngeldstelle des Landkreises Friesland teilt mit, dass sie in der Zeit vom 17. August bis 4. September 2026 aus organisatorischen Gründen zu anderen Erreichbarkeitszeiten zur Verfügung steht als gewöhnlich.

Bürgerinnen und Bürger, die die Elterngeldstelle kontaktieren möchten, sollten die geänderten Zeiten in diesem Zeitraum beachten.

Der Stadion-Neubau an der Maastrichter Straße kann wie geplant realisiert werden. Die Europäische Kommission hat am 12. August die von der Stadt Oldenburg angemeldete öffentliche Finanzierung genehmigt. Die zugunsten der Stadion Oldenburg GmbH & Co. KG vorgesehenen Beihilfen in Höhe von 75 Millionen Euro wurden als mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar eingestuft.

Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahme erforderlich ist, um einen attraktiven Veranstaltungsort für Sport- und Kulturveranstaltungen zu entwickeln, da eine ausreichende private Finanzierung fehlt. Sie befand die geplante Unterstützung zudem für verhältnismäßig.

Finanzierung und weitere Schritte

Die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium teilte mit Schreiben vom 16. Juli mit, dass sie die Beschlüsse zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft und zur Abgabe einer Patronatserklärung zur Kenntnis genommen und nicht beanstandet hat. Die Finanzierung erfolgt durch einen Eigenkapitalzuschuss von 15 Millionen Euro sowie Bankdarlehen mit städtischer Bürgschaft.

Der Totalunternehmer Baugesellschaft Walter Hellmich GmbH hat den Zuschlag zu einem Pauschalfestpreis von 57,3 Millionen Euro zuzüglich 2,36 Millionen Euro Baunebenkosten erhalten. Baubeginn ist für 1. Juli 2027 vorgesehen, die Fertigstellung wird für Ende 2028 oder Anfang 2029 angestrebt.

Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat für 2025 eine positive Flächenbilanz gezogen. Hamburg kaufte 87,8 Hektar Grundflächen hinzu – durch gezielte Ankäufe und die Ausübung von Vorkaufsrechten. Davon flossen 37,7 Hektar in das Allgemeine Grundvermögen der Stadt, 50,1 Hektar wurden für andere Behörden erworben (Straßenbau, Hochwasserschutz, Naturschutz, Stadtgrün). Die Stadt investierte rund 49,3 Millionen Euro in diese Neuerwerbungen.

Dem gegenüber standen Verkäufe von 81,8 Hektar und die Vergabe von Erbbaurechten an 8,5 Hektar, die 14 Millionen Euro einbrachten. Im Geschäftsjahr verkaufte die Stadt 42 Wohnungsbaugrundstücke und Arrondierungsflächen mit Wohnnutzung.

Flächenbestand wächst weiter

Der Hamburger Grundbesitz im Eigentumsregister ist 2025 von 29.485 auf 29.505 Hektar gestiegen. Zusammen mit den Flächen städtischer Unternehmen verfügt Hamburg über einen Gesamtbestand von etwa 37.340 Hektar – das entspricht rund 49,5 Prozent der Hamburger Gesamtfläche.

Konkrete Projekte sind der Ankauf einer 69.000 Quadratmeter großen Potenzialfläche an der Winsener Straße in Harburg sowie der Erwerb des ehemaligen Sietas-Werftgeländes in Neuenfelde. Für das geplante Azubi-Wohnheim in der Großen Freiheit sollen 100 bis 150 Wohnheimplätze entstehen. Der umfassende Geschäftsbericht wird im Herbst veröffentlicht.

58 Nachwuchskräfte traten zum 1. August ihre Ausbildung oder ihr Studium bei der Stadt Oldenburg an. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hieß sie per Videobotschaft willkommen. Hedda Rosenboom, Amtsleiterin für Personal- und Verwaltungsmanagement, und Susanne Rostek, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, begrüßten die Gruppe persönlich.

Vielfältiges Ausbildungsangebot

Die Stadt bildet die neuen Kräfte in 15 verschiedenen Berufen und Studiengängen aus. Darunter sind Studierende der Verwaltungswissenschaften, Sozialen Arbeit und Betriebswirtschaft sowie Verwaltungsfachangestellte, Kaufleute für Büromanagement, zwei Fachinformatiker, zwei Gärtner, ein Umwelttechnologe, zwei Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, drei Notfallsanitäter und sechs Feuerwehrleute. Mit diesem Jahrgang beschäftigt die Stadt insgesamt 167 Auszubildende und Studierende.

Vor dem Start in den jeweiligen Fachdiensten findet eine Orientierungswoche statt. Dort lernen die Neuen die Stadtverwaltung kennen und knüpfen erste Kontakte. Das Programm umfasst Informationsvorträge, Workshops zu Verwaltungsabläufen, einen Erste-Hilfe-Kurs und Führungen. Die Stadt bietet zudem ein Patenprogramm an, bei dem erfahrene Auszubildende die neuen Kolleginnen und Kollegen unterstützen.

Die Anpassungen sollen zu weniger Kleinstabholungen und besser gebündelten Fahrten führen. Das Grundangebot bleibt für Haushalte unverändert: Pro Kalenderjahr können zwei Sperrmüllabholungen kostenfrei in Anspruch genommen werden.

Welche Details die Neuregelung im Einzelnen betrifft, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Neun der neuen Auszubildenden werden als Verwaltungsfachangestellte ausgebildet, zwei in der Fachrichtung Fachinformatik. Fünf weitere absolvieren ein Duales Studium zum Bachelor of Arts Verwaltungswissenschaften. Eine Person beginnt ihre Ausbildung als Bautechnische Konstrukteurin.

Der Landkreis Friesland verstärkt seinen Personalbestand mit insgesamt 17 Nachwuchskräften. Unter den Neueintretenden befinden sich Auszubildende, Anwärterinnen und Anwärter sowie dual Studierende.

Am Montag, 3. August 2026, begannen 18 junge Menschen ihre Ausbildung oder ihr Studium beim Landkreis Harburg. Landrat Rainer Rempe begrüßte die neuen Fachkräfte im Kreishaus.

Mit dem neuen Jahrgang bildet der Landkreis Harburg derzeit insgesamt 56 junge Menschen aus.

Die 58-jährige Juristin tritt die Nachfolge von Dr. Thomas Delschen an, der in den Ruhestand gegangen ist. Pawlowski war zuletzt stellvertretende Leiterin der Abteilung für Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz und Wasserwirtschaft im Umweltministerium (MULNV) und Referatsleiterin für Wasser- und Abgabenrecht.

In Göttingen geboren, arbeitet Pawlowski seit 1998 in der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung. Sie begann ihre Karriere bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Nach dem Hochwasser im Juli 2021 leitete sie führend in der Arbeitsgruppe Hochwasser mit. Zuvor war sie Fachanwältin für Arbeitsrecht tätig.

Das LANUV beschäftigt etwa 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an 17 Dienststellen mit Hauptstandorten in Recklinghausen, Essen und Duisburg. Die Behörde ist zuständig für Naturschutz, Gewässerschutz, Luftreinhaltung, Bodenschutz, Abfallwirtschaft, Tierschutz und Lebensmittelüberwachung.

Ab 31. Juli 2026 ist die Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises Verden zu eingeschränkten Zeiten telefonisch erreichbar. Dies soll dazu beitragen, die Wartezeiten für Privatkunden und Händler zu verkürzen.

Neue Telefonsprechzeiten:
Montag: 08:00–12:00 Uhr und 13:30–15:30 Uhr
Mittwoch: 08:00–12:00 Uhr
Donnerstag: 08:00–12:00 Uhr und 14:00–18:00 Uhr

An den übrigen Wochentagen ist die Zulassungsstelle telefonisch nicht erreichbar.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel hat den Startschuss für das Sanierungsprojekt gegeben. Betroffen sind Gebäude in der Ostsiedlung von Salzgitter-Bad.

Weitere Einzelheiten zu Umfang, Dauer, Kosten oder Maßnahmen sind in der vorliegenden Mitteilung nicht genannt.

In den Sommerferien führt die Stadt Salzgitter Bau- und Sanierungsmaßnahmen durch. Dafür stellt sie knapp 5,36 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Arbeiten konzentrieren sich auf Straßen, Haltestellen und städtische Gebäude. Die Ferienzeit wird genutzt, um Beeinträchtigungen für den Schulverkehr und den regulären Betrieb zu minimieren.

Mit der Verabschiedung der Kommunalen Wärmeplanung hat sich der Salzgitteraner Rat für ein Konzept zur Wärmeversorgung der Stadt ausgesprochen. Das Dokument soll als Orientierungsrahmen für die künftige Wärmeinfrastruktur dienen.

Kommunale Wärmepläne sind ein Instrument der Wärmewende und sollen Kommunen dabei unterstützen, ihre Wärmeversorgung zukunftsfähig zu gestalten. Sie bilden die Grundlage für Investitionsentscheidungen bei der Modernisierung von Heizanlagen und Wärmenetzen.

Die ASG hat eine Baumaßnahme zum Neubau des Schmutzwasserzentralsammlers zwischen den Stadtteilen Salder und Lebenstedt gestartet. Nach Angaben der Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH soll das Projekt voraussichtlich bis April oder Mai 2027 andauern.

In einer Verhandlung am 25. Oktober 2024 sprach das Landgericht Erfurt das Urteil, da der Eigentümer weder persönlich noch durch einen Anwalt oder Dolmetscher vertreten erschien. Gegen das Versäumnisurteil kann der Eigentümer innerhalb eines Monats Berufung einlegen.

Sollte die zuständige nächste Instanz, das Oberlandesgericht Jena, angerufen werden, würde diese sich nach Einschätzung von Oberbürgermeister Peter Kleine nicht mehr mit dem Immobilienstreit selbst befassen, sondern nur noch die formale Richtigkeit des Urteils überprüfen. Kleine hatte die Stadt persönlich vor Gericht vertreten.

Die Stadt Weimar hatte vor vier Jahren Klage gegen den Eigentümer eingereicht. Dieser hatte das Haus vor 16 Jahren erworben und wollte es umfassend sanieren, nutzt es jedoch nicht und ließ es leer stehen.