PolitikSchwerin

Daniel Peters, Landesvorsitzender der CDU und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, setzt seine Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern fort. Nach Etappen an der Seenplatte und in Neubrandenburg stehen in den kommenden Tagen weitere Unternehmensbesuche, Gespräche mit Handwerksbetrieben, Sozialeinrichtungen und Bürgerbegegnungen auf dem Programm.

Peters äußert sich kritisch zur bisherigen Landespolitik. Nach seinen Worten haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern genug von "bürokratischer Überregulierung und ideologischer Bevormundung". Er verweist auf eine Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent und den Verlust von rund 10.000 Industrie- und Bauarbeitsplätzen in den vergangenen fünf Jahren. Die CDU biete stattdessen "Steuerliche Vernunft, spürbaren Bürokratieabbau und eine Sozialpolitik, die Arbeit belohnt", so Peters. Diese Politik wolle die CDU "direkt vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern" diskutieren.

Laut einem Bericht der Zeitung BILD wurden zum 1. Juli 2026 im Zuge der Bürgergeld-Grundsicherung sämtliche bisherigen Verwarnungen für Termin-Schwänzer im Jobcenter gelöscht. Eine neue Amnestie-Regelung sieht vor, dass frühere Terminversäumnisse nicht mehr berücksichtigt werden und wiederholtes Fernbleiben zunächst ohne spürbare Konsequenzen bleibt.

Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, lehnt diese Regelung ab. Sie sende ein "fatales Signal" an Menschen, die pünktlich zu ihren Terminen erscheinen, erklärte er. Peters argumentiert, dass eine Amnestie diejenigen benachteilige, "die sich an die Regeln halten". Besonders in einem Bundesland mit Fachkräftemangel sei ein Sanktionsverzicht ein "Schlag ins Gesicht von Handwerk und Mittelstand".

Als Alternative fordert Peters eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Sachsen-Anhalt und einzelne Landkreise seien Vorreiter bei der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Peters verlangt vom Bund, rechtliche Hürden weiter zu senken und wirksame Kürzungen bei Verweigerung ohne triftigen Grund einzuführen.