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Die Bündnis Sahra Wagenknecht lädt am 11. September zu einer Veranstaltung unter dem Titel "SOS Deutschland: Raus aus Krieg und Krise" auf den Universitätsplatz in Rostock ein. Beginn ist 17:30 Uhr, der Eintritt ist kostenfrei.

Redner sind die BSW-Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali, Generalsekretär Oliver Ruhnert sowie Peter Schabbel, Spitzenkandidat der BSW für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Angaben des BSW werden dabei Themen wie Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Sicherheit und Außenpolitik im Mittelpunkt stehen. Die Partei plant, ihre politischen Positionen zu erläutern und Vorschläge für mehr soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität vorzustellen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Seit 1. April 2026 dürfen Kraftstoffpreise bundesweit grundsätzlich nur einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Um das Gesetz durchzusetzen, müssen die Bundesländer dem Bund eine zuständige Behörde benennen. Brandenburg hat dies nach Medienberichten bislang nicht getan.

Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, die Zuständigkeit unverzüglich zu klären. Landesvorsitzender Clemens Rostock kritisiert: "Wo ist die Landesregierung, wenn man sie mal braucht?" Woidke habe sich öffentlich für Maßnahmen gegen hohe Spritpreise ausgesprochen, setze dies aber nicht um.

Darüber hinaus verlangen die Grünen härtere Sanktionen. Bei nachgewiesenen vorsätzlichen oder wiederholten Verstößen soll das Bußgeld mindestens 10.000 Euro betragen. Dies sei nötig, um wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten, argumentiert Rostock.

Die Schleuse am Nottekanal in Königs Wusterhausen ist seit April 2022 außer Betrieb. Planungsbüros können sich bis zum 15. September 2026 um die Ausschreibung bewerben. Die Bündnisgrünen Dahme-Spreewald machten am Samstag mit einem Bootskorso auf die Situation aufmerksam, an dem auch Brandenburgs Landesvorsitzender der Bündnisgrünen, Clemens Rostock, teilnahm.

Umfang der Planung
Die Ausschreibung deckt zunächst die vollständige Planung für den Umbau der Staustufe ab. Vorgesehen sind ein Ersatzneubau der Schleuse sowie ein neues Hochwasserentlastungsbauwerk, das unabhängig funktionieren soll. Die Planung umfasst unter anderem Stahlwasserbau, technische Ausrüstung, Vermessungen, geotechnische Untersuchungen und naturschutzfachliche Leistungen. Später sind Bauüberwachung und ökologische Baubegleitung vorgesehen. Auch eine mögliche Fischwanderhilfe wird geprüft.

Rostock betont, dass die Planung nur ein Baustein sei. Die Bündnisgrünen fordern ein Gesamtkonzept für die gesamte Notte-Niederung, das neben der Schleuse auch den Wasserhaushalt und die Gewässerökologie berücksichtigt.

Angesichts sinkender Grundwasserstände und Trockenperioden fordert die Brandenburger Grüne-Fraktion einen grundlegenden Kurswechsel in der Wasserpolitik. Statt einzelne Wasserentnahmen isoliert zu betrachten, soll künftig die Gesamtbilanz einer Region entscheidend sein: Nicht mehr Wasser darf langfristig verbraucht werden, als sich neu bildet.

Trinkwasser vor Industrie
Die Grünen wollen den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung bei Wasserknappheit gesetzlich verankern. Bei Nutzungskonflikten soll die Versorgung der Bevölkerung vor industriellen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Großentnahmen Vorrang haben. Wasserrechte sollen befristet und regelmäßig überprüft werden können. Genehmigungen für Wasserentnahmen sollen künftig verbindliche Klimaabschläge berücksichtigen und die kumulierten Auswirkungen aller bestehenden und geplanten Entnahmen in einer Region einbeziehen.

Wasser in der Landschaft halten
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Wasserrückhalt. Die Grünen wollen das Prinzip umkehren, wonach Wasser möglichst schnell abgeleitet wird, und Wasserrückhalt als verbindliches Leitprinzip verankern. Moore, Feuchtgebiete und Quellbereiche sollen stärker geschützt werden. Auch Städte sollen nach dem Schwammstadt-Prinzip entwickelt werden, bei dem Regenwasser vor Ort versickert oder gespeichert wird.

Außerdem fordern die Grünen eine Reform des Wassernutzungsentgelts und mehr Transparenz: Das Wasserbuch soll landesweit einheitlich geführt und öffentlich zugänglich gemacht werden, damit nachvollziehbar ist, wer wie viel Wasser entnimmt.

Vertreter der Bündnisgrünen aus Märkisch-Oderland, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament haben sich dem offenen Appell der "Initiative für zuverlässigen Nahverkehr RB26" aus Seelow angeschlossen. Zu den Unterzeichnern gehören Landesvorsitzender Clemens Rostock, die Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke und Michael Kellner, der Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky sowie weitere Vertreter des Kreisverbands.

Forderungen und bisherige Antwort

Der Appell verlangt einen verbindlichen Zeit- und Finanzierungsplan für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke. Die Ostbahn sei für Pendler, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und als Ausweichstrecke im Bahnnetz bedeutsam. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage sind derzeit jedoch keine Mittel aus dem Bundeshaushalt für Planung und Bau der Ostbahn vorgesehen. Die Resilienz- und Redundanzwirkungen der Strecke würden zudem nicht als eigenständiges Planungskriterium berücksichtigt.

Die Grünen fordern Verkehrsminister Schnieder auf, einen Finanzierungsweg vorzulegen, die Bedeutung der Ostbahn in der Planung stärker zu berücksichtigen und europäische Fördermöglichkeiten zu prüfen.