PolitikMecklenburg-Vorpommern

Die Bündnis Sahra Wagenknecht lädt am 11. September zu einer Veranstaltung unter dem Titel "SOS Deutschland: Raus aus Krieg und Krise" auf den Universitätsplatz in Rostock ein. Beginn ist 17:30 Uhr, der Eintritt ist kostenfrei.

Redner sind die BSW-Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali, Generalsekretär Oliver Ruhnert sowie Peter Schabbel, Spitzenkandidat der BSW für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Angaben des BSW werden dabei Themen wie Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Sicherheit und Außenpolitik im Mittelpunkt stehen. Die Partei plant, ihre politischen Positionen zu erläutern und Vorschläge für mehr soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität vorzustellen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Peter Schabbel und Thomas Schulze, Spitzenkandidaten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wenden sich mit einem Vorschlag zur politischen Situation in Thüringen an die Öffentlichkeit. Sie sehen Ministerpräsident Mario Voigt in einer schwierigen Position und fordern Konsequenzen.

Nach Ansicht der BSW-Kandidaten sollte die Brandmauer zwischen demokratischen Parteien fallen. Stattdessen plädieren sie für ein Modell, in dem ein überparteilicher Ministerpräsident fungiert und Politik mit wechselnden Mehrheiten möglich wird. Für konkrete Vorhaben sollen sachbezogen jeweils die unterstützenden Kräfte gesucht werden, unabhängig von Parteizugehörigkeiten.

Das BSW betont, dass dieses Modell der Zusammenarbeit auch den Kern des eigenen Wahlkampfangebots in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern darstelle. Die Partei konzentriert sich nach eigener Aussage auf konkrete Sorgen der Bürger: Bildung, soziale Sicherheit, bezahlbare Energie, innere Sicherheit und demokratische Kultur.

Die Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali werden am 27. August am Pferdemarkt am Borwinbrunnen in Güstrow sprechen. Zudem treten die Spitzenkandidaten des BSW für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel und Sabine Firnhaber, auf.

Das BSW will sich dabei zur aktuellen politischen Lage äußern und eigene Positionen darstellen. Nach Angaben der Partei sollen Themen wie steigende Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Unsicherheit und Außenpolitik im Mittelpunkt stehen.

Veranstaltungsdetails:
27. August 2026, 17:00 Uhr
Pferdemarkt am Borwinbrunnen, 18273 Güstrow
Eintritt frei, Anmeldung nicht erforderlich

Seit 1. April 2026 dürfen Kraftstoffpreise bundesweit grundsätzlich nur einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Um das Gesetz durchzusetzen, müssen die Bundesländer dem Bund eine zuständige Behörde benennen. Brandenburg hat dies nach Medienberichten bislang nicht getan.

Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, die Zuständigkeit unverzüglich zu klären. Landesvorsitzender Clemens Rostock kritisiert: "Wo ist die Landesregierung, wenn man sie mal braucht?" Woidke habe sich öffentlich für Maßnahmen gegen hohe Spritpreise ausgesprochen, setze dies aber nicht um.

Darüber hinaus verlangen die Grünen härtere Sanktionen. Bei nachgewiesenen vorsätzlichen oder wiederholten Verstößen soll das Bußgeld mindestens 10.000 Euro betragen. Dies sei nötig, um wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten, argumentiert Rostock.

Die Schleuse am Nottekanal in Königs Wusterhausen ist seit April 2022 außer Betrieb. Planungsbüros können sich bis zum 15. September 2026 um die Ausschreibung bewerben. Die Bündnisgrünen Dahme-Spreewald machten am Samstag mit einem Bootskorso auf die Situation aufmerksam, an dem auch Brandenburgs Landesvorsitzender der Bündnisgrünen, Clemens Rostock, teilnahm.

Umfang der Planung
Die Ausschreibung deckt zunächst die vollständige Planung für den Umbau der Staustufe ab. Vorgesehen sind ein Ersatzneubau der Schleuse sowie ein neues Hochwasserentlastungsbauwerk, das unabhängig funktionieren soll. Die Planung umfasst unter anderem Stahlwasserbau, technische Ausrüstung, Vermessungen, geotechnische Untersuchungen und naturschutzfachliche Leistungen. Später sind Bauüberwachung und ökologische Baubegleitung vorgesehen. Auch eine mögliche Fischwanderhilfe wird geprüft.

Rostock betont, dass die Planung nur ein Baustein sei. Die Bündnisgrünen fordern ein Gesamtkonzept für die gesamte Notte-Niederung, das neben der Schleuse auch den Wasserhaushalt und die Gewässerökologie berücksichtigt.

Angesichts sinkender Grundwasserstände und Trockenperioden fordert die Brandenburger Grüne-Fraktion einen grundlegenden Kurswechsel in der Wasserpolitik. Statt einzelne Wasserentnahmen isoliert zu betrachten, soll künftig die Gesamtbilanz einer Region entscheidend sein: Nicht mehr Wasser darf langfristig verbraucht werden, als sich neu bildet.

Trinkwasser vor Industrie
Die Grünen wollen den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung bei Wasserknappheit gesetzlich verankern. Bei Nutzungskonflikten soll die Versorgung der Bevölkerung vor industriellen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Großentnahmen Vorrang haben. Wasserrechte sollen befristet und regelmäßig überprüft werden können. Genehmigungen für Wasserentnahmen sollen künftig verbindliche Klimaabschläge berücksichtigen und die kumulierten Auswirkungen aller bestehenden und geplanten Entnahmen in einer Region einbeziehen.

Wasser in der Landschaft halten
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Wasserrückhalt. Die Grünen wollen das Prinzip umkehren, wonach Wasser möglichst schnell abgeleitet wird, und Wasserrückhalt als verbindliches Leitprinzip verankern. Moore, Feuchtgebiete und Quellbereiche sollen stärker geschützt werden. Auch Städte sollen nach dem Schwammstadt-Prinzip entwickelt werden, bei dem Regenwasser vor Ort versickert oder gespeichert wird.

Außerdem fordern die Grünen eine Reform des Wassernutzungsentgelts und mehr Transparenz: Das Wasserbuch soll landesweit einheitlich geführt und öffentlich zugänglich gemacht werden, damit nachvollziehbar ist, wer wie viel Wasser entnimmt.

Mecklenburg-Vorpommern erzeugt nach Angaben der BSW über 5.300 Megawatt Solarleistung, mehr als 4.400 Megawatt Windkraft sowie über 430 Megawatt Biomasse-Kapazitäten. Dies übersteige den eigenen Verbrauch um ein Vielfaches.

Die BSW kritisiert jedoch, dass der im Land erzeugte Strom großteils über Höchstspannungstrassen in westliche und südliche Ballungsräume transportiert wird, während die Netzentgelte für die hiesigen Verbraucher und Betriebe bundesweit am höchsten ausfallen. Der Ausbau dieser Übertragungsnetze werde auf die lokalen Netzkunden umgelegt.

Regionalstrom-Modell statt Konzern-Abzocke

Das BSW fordert eine Umkehr der bisherigen Politik. Der Strom aus Wind, Solar und Biomasse soll direkt von Erzeugern zu Verbrauchern vor Ort fließen, ohne über die Strombörse geleitet zu werden. Kommunen sollen das Tarifrecht für in ihrem Gebiet erzeugten Strom erhalten und diesen günstiger gestalten können. Überschüsse sollen in lokale Projekte wie Schulen oder Kitas fließen. Stadtwerke sollen durch Risikoverteilung entlastet werden.

Die BSW sieht in der bisherigen Landespolitik ein Versagen und fordert eine konsequente Umsetzung der europäischen Entflechtungsgesetze zur Trennung von Netzbetrieb und Energievertrieb.

Daniel Peters, Landesvorsitzender der CDU und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, setzt seine Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern fort. Nach Etappen an der Seenplatte und in Neubrandenburg stehen in den kommenden Tagen weitere Unternehmensbesuche, Gespräche mit Handwerksbetrieben, Sozialeinrichtungen und Bürgerbegegnungen auf dem Programm.

Peters äußert sich kritisch zur bisherigen Landespolitik. Nach seinen Worten haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern genug von "bürokratischer Überregulierung und ideologischer Bevormundung". Er verweist auf eine Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent und den Verlust von rund 10.000 Industrie- und Bauarbeitsplätzen in den vergangenen fünf Jahren. Die CDU biete stattdessen "Steuerliche Vernunft, spürbaren Bürokratieabbau und eine Sozialpolitik, die Arbeit belohnt", so Peters. Diese Politik wolle die CDU "direkt vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern" diskutieren.

Laut einem Bericht der Zeitung BILD wurden zum 1. Juli 2026 im Zuge der Bürgergeld-Grundsicherung sämtliche bisherigen Verwarnungen für Termin-Schwänzer im Jobcenter gelöscht. Eine neue Amnestie-Regelung sieht vor, dass frühere Terminversäumnisse nicht mehr berücksichtigt werden und wiederholtes Fernbleiben zunächst ohne spürbare Konsequenzen bleibt.

Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, lehnt diese Regelung ab. Sie sende ein "fatales Signal" an Menschen, die pünktlich zu ihren Terminen erscheinen, erklärte er. Peters argumentiert, dass eine Amnestie diejenigen benachteilige, "die sich an die Regeln halten". Besonders in einem Bundesland mit Fachkräftemangel sei ein Sanktionsverzicht ein "Schlag ins Gesicht von Handwerk und Mittelstand".

Als Alternative fordert Peters eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Sachsen-Anhalt und einzelne Landkreise seien Vorreiter bei der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Peters verlangt vom Bund, rechtliche Hürden weiter zu senken und wirksame Kürzungen bei Verweigerung ohne triftigen Grund einzuführen.

Vertreter der Bündnisgrünen aus Märkisch-Oderland, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament haben sich dem offenen Appell der "Initiative für zuverlässigen Nahverkehr RB26" aus Seelow angeschlossen. Zu den Unterzeichnern gehören Landesvorsitzender Clemens Rostock, die Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke und Michael Kellner, der Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky sowie weitere Vertreter des Kreisverbands.

Forderungen und bisherige Antwort

Der Appell verlangt einen verbindlichen Zeit- und Finanzierungsplan für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke. Die Ostbahn sei für Pendler, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und als Ausweichstrecke im Bahnnetz bedeutsam. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage sind derzeit jedoch keine Mittel aus dem Bundeshaushalt für Planung und Bau der Ostbahn vorgesehen. Die Resilienz- und Redundanzwirkungen der Strecke würden zudem nicht als eigenständiges Planungskriterium berücksichtigt.

Die Grünen fordern Verkehrsminister Schnieder auf, einen Finanzierungsweg vorzulegen, die Bedeutung der Ostbahn in der Planung stärker zu berücksichtigen und europäische Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Die BASF hat ihr geplantes Verkaufsverfahren für rund 3.300 unternehmenseigene Wohnungen in Ludwigshafen unterbrochen. Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner begrüßte die Entscheidung: "Wir sind fürs Erste erleichtert, dass die BASF das Verfahren ausgesetzt hat. Vor allem im Interesse der Mieterinnen und Mieter braucht es nun Perspektiven und Stabilität."

Blettner betonte, dass Berechenbarkeit und Vertrauen in Zeiten wirtschaftlicher Transformation entscheidend seien. Die Position der Stadt sei immer gewesen, dass die Wohnungen in verantwortungsvolle Hände kommen sollten – zum Schutz der Mieter und der Stabilität des Wohnungsmarkts.

Zu diesem Zweck hatte die Stadt ein Konsortium gegründet, in das die GAG Ludwigshafen, die VR Bank Rhein-Neckar und die Sparkasse Vorderpfalz eingebunden waren. Der OB dankte den beteiligten Partnern sowie den politischen Gremien für ihre Unterstützung. Er erwarte nun, dass die BASF ihre weiteren Überlegungen sozial verantwortlich verfolge.

Landrat Andreas Kruppert, Ortsbürgermeister Manfred Klasen und weitere Vertreter von Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde Lasel (VG Prüm) haben den Startschuss für das Vorhaben gegeben. Nach Angaben der Verwaltung handelt es sich um ein gemeinsames Projekt der Verbandsgemeinde Prüm und der Ortsgemeinde Lasel.

Detaillierte Informationen zum Umfang, zum Zeitplan und zur Finanzierung des Ortsmittenprojekts wurden in der Mitteilung nicht mitgeteilt.