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Die Partei Die Linke Hessen ruft für Freitag, 22. August, ab 14 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden zu einer Demonstration auf. Nach Angaben der Landesvorsitzenden Desiree Becker und Jakob Migenda richten sich die Proteste gegen Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich Soziales, Gesundheit und Arbeitsrechte.

Jona Löbcke, Kreisvorsitzender der Linken in Wiesbaden, betont ein breites Bündnis lokaler Unterstützer. Die Partei fordert die Sicherung von Lohn und Gesundheitsversorgung, höhere Steuern für hohe Vermögen sowie eine Übergewinnsteuer für große Konzerne.

Die DPolG Hessen hat sich kritisch zu Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, geäußert. Hüber hatte sich in einem Beitrag mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD befasst und Forderungen an Polizeibeschäftigte abgeleitet.

Nach Auffassung der DPolG Hessen ist die Polizei dem Grundgesetz und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet – nicht einer einzelnen Partei oder den politischen Vorstellungen von Gewerkschaftsfunktionären. Polizeibeschäftigte bräuchten keine gewerkschaftlichen Aufrufe, die ihnen bereits vor demokratischen Entscheidungen Szenarien von Widerstand zeichneten.

Aufgabe von Polizeigewerkschaften

Die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei sei nicht Sache von Polizeigewerkschaften oder einzelnen Beamten, sondern der dafür vorgesehenen Institutionen des Rechtsstaates, betont die Gewerkschaft. Ihre eigentliche Aufgabe liege in der Vertretung beruflicher und sozialer Interessen: Arbeitsbedingungen, Besoldung, Personalausstattung und Ausrüstung.

Die DPolG Hessen bekräftigt ihre Verfassungstreue und lehnt Extremismus jeder Richtung ab. Zugleich betont sie: Eine Polizeigewerkschaft darf politisch Position beziehen, darf aber nicht versuchen, Polizeibeschäftigte zu politischen Akteuren im parteipolitischen Kampf zu machen.

Der Justizminister informierte sich über internetgestützte Kriminalitätsformen wie "Deepfakes" und "Crime as a Service". Besondere Aufmerksamkeit galt dem Phänomen "Violence as a Service", bei dem Kriminelle Gewaltaten durch bezahlte Dritte ausführen lassen. Die hessischen Staatsanwaltschaften arbeiten dazu mit dem Bundeskriminalamt, Europol und niederländischen Behörden zusammen, was bereits zu mehreren Ermittlungserfolgen führte.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Erweiterung der Rolle einer Staatsanwältin zur "Beauftragten für die Verfolgung von Straftaten mit frauenfeindlichem Hintergrund". Diese soll künftig Fälle von digitaler Gewalt gegen Frauen, Stalking und häusliche Gewalt koordinieren.

Ausbildungsplätze in der Justiz

Bei Besuchen am Amtsgericht Offenbach und Amtsgericht Hanau warb Heinz für Ausbildungsplätze. Die beiden Gerichte wollen zum 1. September 2027 voraussichtlich acht Justizfachangestellte einstellen. Nach bestandener Ausbildung seien die Übernahmechancen sehr gut, teilte der Minister mit.