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Die Partei Die Linke Hessen ruft für Freitag, 22. August, ab 14 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden zu einer Demonstration auf. Nach Angaben der Landesvorsitzenden Desiree Becker und Jakob Migenda richten sich die Proteste gegen Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich Soziales, Gesundheit und Arbeitsrechte.

Jona Löbcke, Kreisvorsitzender der Linken in Wiesbaden, betont ein breites Bündnis lokaler Unterstützer. Die Partei fordert die Sicherung von Lohn und Gesundheitsversorgung, höhere Steuern für hohe Vermögen sowie eine Übergewinnsteuer für große Konzerne.

Die DPolG Hessen hat sich kritisch zu Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, geäußert. Hüber hatte sich in einem Beitrag mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD befasst und Forderungen an Polizeibeschäftigte abgeleitet.

Nach Auffassung der DPolG Hessen ist die Polizei dem Grundgesetz und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet – nicht einer einzelnen Partei oder den politischen Vorstellungen von Gewerkschaftsfunktionären. Polizeibeschäftigte bräuchten keine gewerkschaftlichen Aufrufe, die ihnen bereits vor demokratischen Entscheidungen Szenarien von Widerstand zeichneten.

Aufgabe von Polizeigewerkschaften

Die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei sei nicht Sache von Polizeigewerkschaften oder einzelnen Beamten, sondern der dafür vorgesehenen Institutionen des Rechtsstaates, betont die Gewerkschaft. Ihre eigentliche Aufgabe liege in der Vertretung beruflicher und sozialer Interessen: Arbeitsbedingungen, Besoldung, Personalausstattung und Ausrüstung.

Die DPolG Hessen bekräftigt ihre Verfassungstreue und lehnt Extremismus jeder Richtung ab. Zugleich betont sie: Eine Polizeigewerkschaft darf politisch Position beziehen, darf aber nicht versuchen, Polizeibeschäftigte zu politischen Akteuren im parteipolitischen Kampf zu machen.

Am 12. August kamen auf Einladung des Ersten Kreisbeigeordneten Lutz Köhler Vertreter der Bürgerinitiative Stopp Cindy-S e.V. sowie politische Vertreter aus Messel und Erzhausen zusammen. Thema war die Flugroute CINDY-S und deren Auswirkungen auf die Lärmbelastung im Landkreis.

Kritik an Datengrundlage

Im Mittelpunkt stand die Frage, auf welchen Daten die Entscheidungen zur Route beruhen. Nach Angaben der Initiative zeigt die Route, die seit Juli 2025 in einer Testphase läuft, erhebliche, nicht prognostizierte Auswirkungen: Fluglärm wurde demnach auf Kommunen wie Messel und Groß-Zimmern verlagert, während Erzhausen deutlich stärker belastet sei als früher die Gebiete Arheilgen und Kranichstein. Die Beteiligten fordern, dass Entscheidungen mit derart weitreichenden Folgen nur auf überprüfbarer Datengrundlage und unter Einbindung der Kommunen getroffen werden.

Lutz Köhler erklärte, wo Zweifel an der Datengrundlage bestünden, müssten diese ausgeräumt werden. Die Teilnehmenden vereinbarten, den Austausch fortzusetzen. Die Initiative veranstaltet am 8. Oktober 2026 ein Info-Event im Erzhäuser Bürgerhaus.

Das BSW wirbt für die Beteiligung am DGB-Aktionstag am 26. September 2026. Der Gewerkschaftsbund hat Kundgebungen in 15 Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart, Leipzig und Rostock.

Das BSW kritisiert das von CDU/CSU und SPD vorgelegte "Reformpaket 2026". Die Partei sieht darin einen Angriff auf soziale Leistungen: Geplant seien Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Gleichzeitig würden die Militärausgaben bis 2030 nahezu verdoppelt.

Forderungen des BSW
Die Partei fordert einen starken Sozialstaat, sichere tariflich bezahlte Arbeitsplätze, auskömmliche Kommunalfinanzen sowie Investitionen in Bildung, Pflege und Infrastruktur. Auch bezahlbarer Wohnraum und eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen stehen auf der Liste. Das BSW setzt sich zudem für Abrüstung und diplomatische Friedensbemühungen ein und unterstützt Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart.

Der Justizminister informierte sich über internetgestützte Kriminalitätsformen wie "Deepfakes" und "Crime as a Service". Besondere Aufmerksamkeit galt dem Phänomen "Violence as a Service", bei dem Kriminelle Gewaltaten durch bezahlte Dritte ausführen lassen. Die hessischen Staatsanwaltschaften arbeiten dazu mit dem Bundeskriminalamt, Europol und niederländischen Behörden zusammen, was bereits zu mehreren Ermittlungserfolgen führte.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Erweiterung der Rolle einer Staatsanwältin zur "Beauftragten für die Verfolgung von Straftaten mit frauenfeindlichem Hintergrund". Diese soll künftig Fälle von digitaler Gewalt gegen Frauen, Stalking und häusliche Gewalt koordinieren.

Ausbildungsplätze in der Justiz

Bei Besuchen am Amtsgericht Offenbach und Amtsgericht Hanau warb Heinz für Ausbildungsplätze. Die beiden Gerichte wollen zum 1. September 2027 voraussichtlich acht Justizfachangestellte einstellen. Nach bestandener Ausbildung seien die Übernahmechancen sehr gut, teilte der Minister mit.

Die digitale Wahlhilfe VOTO ermöglicht es Bürgern, ihre eigenen politischen Ansichten mit den Positionen der zur Wahl stehenden Parteien und Wählergemeinschaften zu vergleichen. Das Angebot entstand in Zusammenarbeit zwischen einem gemeinnützigen Unternehmen, der TU Darmstadt und der Volkshochschule Darmstadt-Dieburg.

So funktioniert VOTO: Nutzer bewerten 27 kreispolitische Thesen auf einer fünfstufigen Skala von "stimme voll zu" bis "lehne ab". Einzelne Themen können gewichtet werden, um persönliche Schwerpunkte stärker zu berücksichtigen. Am Ende zeigt das Tool auf, welche politischen Angebote der eigenen Haltung am nächsten stehen.

Alle zwölf zugelassenen Parteien und Wählergemeinschaften haben sich an VOTO beteiligt. Die TU Darmstadt begleitet das Projekt wissenschaftlich, um Erkenntnisse über die Wirkung digitaler Werkzeuge auf politische Bildung und Wahlbeteiligung zu gewinnen. Das Angebot ist unter www.ladadi.de/wahlen oder direkt unter https://app.voto.vote/de/elections/10134061 erreichbar.

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird bei der Kommunalwahl am 15. März neu gewählt. Die Zahl der Mandate wächst von 71 auf 81, da der Landkreis erstmals mehr als 300.000 Einwohner hat. Dies soll gewährleisten, dass die Wahlergebnisse sich proportional im Gremium abbilden.

Das Gremium entscheidet über zentrale Themen wie Schulen, Buslinien, Kreisstraßen, Müllgebühren sowie Klima- und Gesundheitsprojekte. In der ablaufenden Wahlperiode von 2021 bis 2026 fanden 31 Kreistagssitzungen mit insgesamt 802 Tagesordnungspunkten statt, durchschnittlich etwa 26 pro Sitzung. Die Sitzungen dauern üblicherweise zwei bis drei Stunden.

Aufgaben des Kreistags

Der Kreistag bereitet Entscheidungen in vier Ausschüssen vor: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Gleichstellung und Soziales, Ausschuss für Klima und Infrastruktur sowie Schul-, Kultur- und Sportausschuss. Das Gremium wählt zudem die Beigeordneten und ist oberstes Beschlussorgan des Landkreises. Beispiele für seine Entscheidungen sind Förderrichtlinien für Vereine, der Schulentwicklungsplan und dezentrale Beratungsangebote an den Zulassungsstellen.

Zwölf Parteien und Wählerinitiativen treten zur Wahl an.

Am 4. Juli 2026 wurden beide Gemeinden im Rahmen einer Sommertour von Heimatminister Ingmar Jung in Hünfelden-Mensfelden anerkannt. Die Förderung läuft über sechseinhalb Jahre.

Allendorf setzt auf soziales Miteinander
Die Stadt Allendorf im Landkreis Gießen mit etwa 4.000 Einwohnern konzentriert sich auf ihre drei Stadtteile Climbach, Nordeck und Winnen. Während die Kernstadt bereits seit 2025 städtebauförderung erhält, stehen in den Stadtteilen die Stärkung des sozialen Miteinanders und die Belebung historischer Ortskerne im Mittelpunkt. Geplant sind neue Treffpunkte, Sanierungen von Back- und Bürgerhäusern sowie Verbesserungen der Aufenthaltsqualität. Bei der Erstellung des Kommunalen Entwicklungskonzepts beteiligten sich Bürger an Ortsrundgängen und Workshops.

Hüttenberg plant neue Mitte
Hüttenberg im Lahn-Dill-Kreis, entstanden aus der Fusion von Hochelheim und Hörnsheim, plant eine "Neue Mitte" und modernen Wohnraum im historischen Ortskern. Die Gemeinde sieht das Programm als Chance, räumlich und sozial zusammenzuwachsen. Auch kulturelle Besonderheiten wie die Hüttenberger Hoftore sollen bewahrt werden.

Das BSW Darmstadt-Dieburg tritt bei der Kommunalwahl erstmals an und erreicht einen Sitz im Kreistag. Nach dem vorläufigen Endergebnis wird die Partei mit einem Abgeordneten vertreten sein.

Der Kreisverband wurde erst wenige Monate vor der Wahl gegründet. Nach Angaben des BSW gelang es mit ehrenamtlichem Engagement von Quereinsteigern und begrenzten Wahlkampfressourcen, die Partei in der Kommunalpolitik des Landkreises zu verankern.

Shervin Haghsheno, Kreisvorsitzender des BSW Darmstadt-Dieburg, nannte das Ergebnis einen "wichtigen Achtungserfolg" und dankte Wählern und Unterstützern. Das BSW sieht seinen Auftrag nun darin, im Kreistag die Interessen der Bürger zu vertreten. Der Partei zufolge will sie "verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen" und sich "für eine gute Debattenkultur" einsetzen.

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags wurden neben dem Vorsitzenden auch sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt: Sebastian Sehlbach (CDU), Petra Kutzer (SPD), Markus Crössmann (SPD), Patricia Baltes (CDU), Christian Grunwald (Grüne), Bärbel van Dijk (AfD) und Professor Dr. Shervin Haghsheno (fraktionslos/BSW).

Der Kreistag wählte zudem die Mitglieder des Kreisausschusses, dem künftig 12 Personen angehören, darunter Vertreter aller im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppierungen.

Vier neue Ausschüsse gebildet

Außerdem bildete der Kreistag vier Ausschüsse mit je 15 Mitgliedern: den Haupt- und Finanzausschuss (HFA), den Klima-, Umwelt-, Gesundheits- und Infrastrukturausschuss (KUGI), den Schul-, Kultur- und Sportausschuss (SKSA) sowie den Ausschuss für Gleichstellung, Generationen und Soziales (GGSA). Die nächste Kreistagssitzung findet am 22. Juni statt.