PolitikDarmstadt-Dieburg

Am 12. August kamen auf Einladung des Ersten Kreisbeigeordneten Lutz Köhler Vertreter der Bürgerinitiative Stopp Cindy-S e.V. sowie politische Vertreter aus Messel und Erzhausen zusammen. Thema war die Flugroute CINDY-S und deren Auswirkungen auf die Lärmbelastung im Landkreis.

Kritik an Datengrundlage

Im Mittelpunkt stand die Frage, auf welchen Daten die Entscheidungen zur Route beruhen. Nach Angaben der Initiative zeigt die Route, die seit Juli 2025 in einer Testphase läuft, erhebliche, nicht prognostizierte Auswirkungen: Fluglärm wurde demnach auf Kommunen wie Messel und Groß-Zimmern verlagert, während Erzhausen deutlich stärker belastet sei als früher die Gebiete Arheilgen und Kranichstein. Die Beteiligten fordern, dass Entscheidungen mit derart weitreichenden Folgen nur auf überprüfbarer Datengrundlage und unter Einbindung der Kommunen getroffen werden.

Lutz Köhler erklärte, wo Zweifel an der Datengrundlage bestünden, müssten diese ausgeräumt werden. Die Teilnehmenden vereinbarten, den Austausch fortzusetzen. Die Initiative veranstaltet am 8. Oktober 2026 ein Info-Event im Erzhäuser Bürgerhaus.

Die digitale Wahlhilfe VOTO ermöglicht es Bürgern, ihre eigenen politischen Ansichten mit den Positionen der zur Wahl stehenden Parteien und Wählergemeinschaften zu vergleichen. Das Angebot entstand in Zusammenarbeit zwischen einem gemeinnützigen Unternehmen, der TU Darmstadt und der Volkshochschule Darmstadt-Dieburg.

So funktioniert VOTO: Nutzer bewerten 27 kreispolitische Thesen auf einer fünfstufigen Skala von "stimme voll zu" bis "lehne ab". Einzelne Themen können gewichtet werden, um persönliche Schwerpunkte stärker zu berücksichtigen. Am Ende zeigt das Tool auf, welche politischen Angebote der eigenen Haltung am nächsten stehen.

Alle zwölf zugelassenen Parteien und Wählergemeinschaften haben sich an VOTO beteiligt. Die TU Darmstadt begleitet das Projekt wissenschaftlich, um Erkenntnisse über die Wirkung digitaler Werkzeuge auf politische Bildung und Wahlbeteiligung zu gewinnen. Das Angebot ist unter www.ladadi.de/wahlen oder direkt unter https://app.voto.vote/de/elections/10134061 erreichbar.

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird bei der Kommunalwahl am 15. März neu gewählt. Die Zahl der Mandate wächst von 71 auf 81, da der Landkreis erstmals mehr als 300.000 Einwohner hat. Dies soll gewährleisten, dass die Wahlergebnisse sich proportional im Gremium abbilden.

Das Gremium entscheidet über zentrale Themen wie Schulen, Buslinien, Kreisstraßen, Müllgebühren sowie Klima- und Gesundheitsprojekte. In der ablaufenden Wahlperiode von 2021 bis 2026 fanden 31 Kreistagssitzungen mit insgesamt 802 Tagesordnungspunkten statt, durchschnittlich etwa 26 pro Sitzung. Die Sitzungen dauern üblicherweise zwei bis drei Stunden.

Aufgaben des Kreistags

Der Kreistag bereitet Entscheidungen in vier Ausschüssen vor: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Gleichstellung und Soziales, Ausschuss für Klima und Infrastruktur sowie Schul-, Kultur- und Sportausschuss. Das Gremium wählt zudem die Beigeordneten und ist oberstes Beschlussorgan des Landkreises. Beispiele für seine Entscheidungen sind Förderrichtlinien für Vereine, der Schulentwicklungsplan und dezentrale Beratungsangebote an den Zulassungsstellen.

Zwölf Parteien und Wählerinitiativen treten zur Wahl an.

Das BSW Darmstadt-Dieburg tritt bei der Kommunalwahl erstmals an und erreicht einen Sitz im Kreistag. Nach dem vorläufigen Endergebnis wird die Partei mit einem Abgeordneten vertreten sein.

Der Kreisverband wurde erst wenige Monate vor der Wahl gegründet. Nach Angaben des BSW gelang es mit ehrenamtlichem Engagement von Quereinsteigern und begrenzten Wahlkampfressourcen, die Partei in der Kommunalpolitik des Landkreises zu verankern.

Shervin Haghsheno, Kreisvorsitzender des BSW Darmstadt-Dieburg, nannte das Ergebnis einen "wichtigen Achtungserfolg" und dankte Wählern und Unterstützern. Das BSW sieht seinen Auftrag nun darin, im Kreistag die Interessen der Bürger zu vertreten. Der Partei zufolge will sie "verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen" und sich "für eine gute Debattenkultur" einsetzen.

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags wurden neben dem Vorsitzenden auch sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt: Sebastian Sehlbach (CDU), Petra Kutzer (SPD), Markus Crössmann (SPD), Patricia Baltes (CDU), Christian Grunwald (Grüne), Bärbel van Dijk (AfD) und Professor Dr. Shervin Haghsheno (fraktionslos/BSW).

Der Kreistag wählte zudem die Mitglieder des Kreisausschusses, dem künftig 12 Personen angehören, darunter Vertreter aller im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppierungen.

Vier neue Ausschüsse gebildet

Außerdem bildete der Kreistag vier Ausschüsse mit je 15 Mitgliedern: den Haupt- und Finanzausschuss (HFA), den Klima-, Umwelt-, Gesundheits- und Infrastrukturausschuss (KUGI), den Schul-, Kultur- und Sportausschuss (SKSA) sowie den Ausschuss für Gleichstellung, Generationen und Soziales (GGSA). Die nächste Kreistagssitzung findet am 22. Juni statt.