PolitikBremen

Die Bremer Parteiführung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Fortsetzung der Koalitionsregierung in Thüringen. Landesvorsitzender Christopher Schulze sieht darin einen Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesvorstands und befürchtet einen Profilverlust der Partei. "Das BSW ist nicht gegründet worden, um CDU-Politik abzusichern", erklärte Schulze.

Aus dem Thüringer Landesverband gibt es Druck aus mehreren Kreisverbänden, die einen Sonderparteitag fordern. Die Thüringer Fraktion hatte sich zuvor trotz Aufforderung des Bundesvorstands für das Festhalten an der Koalition ausgesprochen.

Eigenständigkeit als Kernposition

Co-Landesvorsitzender Alper Iseri betont, dass das BSW eine eigenständige Oppositionsrolle einnehmen müsse. Die Partei sehe ihre Aufgabe in Widerstand gegen Aufrüstung und Sozialabbau, nicht in der Unterstützung etablierter Parteien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt das BSW Bremen ab.

Mit großer Mehrheit beschloss die dju-Versammlung, die Bundesvorstände von dju und ver.di aufzufordern, sich bei Bundesregierung und EU für eine Überprüfung und Aufhebung der Maßnahmen gegen Doğru einzusetzen. Der Beschluss soll auch verdeutlichen, dass politische Sanktionen gegen Journalisten nicht dazu dienen dürfen, unabhängige Berichterstattung einzuschränken.

Das BSW Bremen begrüßte den Beschluss. Wie die Partei mitteilte, müsse eine Demokratie Widerspruch und scharfe Kritik aushalten, besonders wenn Journalisten Positionen verträten, die der Bundesregierung oder EU-Institutionen nicht gefallen. Sanktionen wie Kontensperrungen, eingefrorenes Vermögen oder Reiseeinschränkungen ohne Anklage, Gerichtsverfahren und Urteil schafften gefährliche Präzedenzfälle und beeinträchtigten die freie Meinungsäußerung, so das BSW.

Anlässlich des Jahrestages des Völkermords an den Herero und Nama am 11. August fordert die Grüne Bürgerschaftsfraktion die Schaffung einer nationalen Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums zum deutschen Kolonialismus. Die Gedenkstätte soll am Antikolonialdenkmal Elefant in Bremen angesiedelt werden und mit einem Dokumentationszentrum in Bremerhaven verbunden sein.

Begründet wird der Vorschlag mit der historischen Rolle beider Städte: Von Bremen aus ging die erste deutsche Kolonie im heutigen Namibia aus. In Bremerhaven hielt Kaiser Wilhelm II. 1900 eine Rede, bevor er deutsche Truppen zur Niederschlagung des Boxeraufstandes nach China entsandte.

Infrastruktur und Netzwerk

Nach Darstellung der Fraktion verfügen Bremen und Bremerhaven über günstige Voraussetzungen: Das Übersee-Museum und das Focke-Museum in Bremen sowie das Deutsche Auswandererhaus in Bremerhaven böten Forschungs- und Bildungsexpertise. Ein kürzlich gegründeter Landesdekolonialisierungsbeirat verbinde Museen, Zivilgesellschaft und Politik. Die Städtepartnerschaft Bremens mit Windhoek belege das Interesse an Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wendet sich gegen geplante Änderungen des Bremischen Hochschulgesetzes. Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne) beabsichtigt nach Darstellung der BSW, die Zivilklausel abzuschaffen. Diese Regelung verpflichtet Hochschulen derzeit, ihre Forschung ausschließlich für friedliche Zwecke einzusetzen.

Der BSW-Landesvorsitzende Christopher Schulze argumentiert, Bremer Hochschulen dürften nicht zu Forschungseinrichtungen der Rüstungsindustrie werden. Der Fokus solle stattdessen auf Bereichen wie erneuerbaren Energien, Medikamentenentwicklung und nachhaltigen Technologien liegen.

Co-Landesvorsitzender Alper Iseri begründet die Position damit, dass die Rüstungsindustrie über ausreichend finanzielle Mittel verfüge, um ihre Forschung eigenständig zu finanzieren. Der Erhalt der Zivilklausel sei daher ein wichtiges Signal für eine friedensorientierte Wissenschaft.

Das BSW wirbt für die Beteiligung am DGB-Aktionstag am 26. September 2026. Der Gewerkschaftsbund hat Kundgebungen in 15 Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart, Leipzig und Rostock.

Das BSW kritisiert das von CDU/CSU und SPD vorgelegte "Reformpaket 2026". Die Partei sieht darin einen Angriff auf soziale Leistungen: Geplant seien Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Gleichzeitig würden die Militärausgaben bis 2030 nahezu verdoppelt.

Forderungen des BSW
Die Partei fordert einen starken Sozialstaat, sichere tariflich bezahlte Arbeitsplätze, auskömmliche Kommunalfinanzen sowie Investitionen in Bildung, Pflege und Infrastruktur. Auch bezahlbarer Wohnraum und eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen stehen auf der Liste. Das BSW setzt sich zudem für Abrüstung und diplomatische Friedensbemühungen ein und unterstützt Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart.