Aus dem RathausBremen

Die Strategie soll die Servicequalität der Behörden verbessern und Arbeitsschritte intern erleichtern. Sie wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Bremen erarbeitet und beinhaltet konkrete Arbeitsschritte sowie Zeitrahmen für die Umsetzung.

Bei der Erstellung waren bereits Mitarbeitende der Behörden eingebunden. Franziska Tell, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Digitales und Datenschutz, würdigt das Vorgehen: "Es ist genau richtig, wissenschaftliche Expertise in die Behörden zu holen, um mit der Digitalisierung voranzukommen." Sie hebt hervor, dass die Strategie nicht nur Ziele auflistet, sondern praktische Schritte definiert. "Ebenso erfreulich ist es auch, dass die Mitarbeitenden bereits in den Erstellungsprozess der Strategie eng eingebunden waren."

Unternehmen und Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen können ihre Anträge nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nun digital über das Portal ELiA-Online stellen. Sie können dort die erforderlichen Unterlagen zusammenstellen und Dokumente wie Gutachten oder Zeichnungen hochladen.

Mainz ist Pilotkommune für Rheinland-Pfalz und erste Kommune des Bundeslandes, die den Service technisch angeschlossen und in Betrieb genommen hat. ELiA-Online wird bereits in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen produktiv genutzt.

Die Antragstellung ist möglich über die Website der Stadt Mainz, das Serviceportal Rheinland-Pfalz oder direkt über elia-online.de. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist erforderlich, wenn eine Anlage schädliche Umwelteinwirkungen verursachen oder die Allgemeinheit oder Nachbarschaft gefährden und erheblich beeinträchtigen kann.

Der Magistrat hat am 7. August 2026 beschlossen, zwei Mobilbauschulen für die Neue Oberschule Lehe und die Neue Grundschule Geestemünde zu kaufen. Die Finanzierung erfolgt durch Bundesmittel aus dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LUKIFG).

Bislang mietet die Stadt die Mobilbauten an. Diese Mietzahlungen belasten den städtischen Haushalt. Nach Angaben von Bürgermeister Torsten Neuhoff würden die Mietkosten in Lehe noch vier Jahre anfallen, in Geestemünde dagegen etwa zwanzig Jahre. Zusammengerechnet bedeute dies rund 15 Millionen Euro an Mietzahlungen.

Der Ankauf der beiden Mobilbauten kostet insgesamt 12,2 Millionen Euro. Da die Bundesförderung die Kosten deckt, entfällt diese Belastung für den städtischen Haushalt. Stadtrat Professor Dr. Hauke Hilz, Dezernent für Schule, sieht darin auch einen Vorteil für die Schulen: "Damit entlasten wir den Haushalt von Mietzahlungen und geben den Schulen Planungssicherheit."

Der Magistrat stellt 7,1 Millionen Euro aus nicht beanspruchten Bundesmitteln (LUKIFG) zur Verfügung. Diese Summe deckt nicht-förderfähige Kosten des Projekts ab, insbesondere den Rückbau der ehemaligen Schiffsbauhalle der Schichau-Seebeck-Werft.

Hallengärten als Kernstück des Quartiers

Die Hallengärten entstehen durch Umgestaltung der alten Werftshalle. Sie sollen begrünt werden und als Erholungspark dienen, während der industrielle Charakter der Halle mit Stützpfeilern erhalten bleibt. Nach Angaben von Bürgermeister Torsten Neuhoff könnten die Hallengärten später auch eine Kita und Schule aufnehmen und sind Teil des westlichen "Grünen Fingers" des Gesamtquartiers.

Die Neugestaltung kostet etwa 6,2 Millionen Euro und soll durch Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden. Das Land Bremen wird den entsprechenden Förderantrag stellen. Die Fertigstellung ist bis Dezember 2028 geplant.

Die Freie Hansestadt Bremen erhöht die Dienst-, Beamtenversorgungs- und Anwärterbezüge rückwirkend zum 1. Januar 2024 um zusätzliche 2,5 Prozent. Die Anpassung folgt einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 zur verfassungsgemäßen Alimentation im Landesbesoldungsrecht.

Kosten und Finanzierung
Die Nachzahlungen für die Jahre 2024 bis 2026 belaufen sich insgesamt auf 120 Millionen Euro. Hinzu kommen Kosten für die Übertragung eines Tarifvertragsergebnisses vom 14. Februar 2026 auf die Beamten. Die Senatorinnen und Senatoren werden von den Nachzahlungen dauerhaft ausgenommen. Eine im Dezember 2025 ausgezahlte Jahressonderzahlung wird mit den Nachzahlungen verrechnet. Trotz Einsatz von Vorsorgemitteln bleibt eine Finanzierungslücke von rund 76 Millionen Euro, die einen Nachtragshaushalt erforderlich macht.

Neue Maßstäbe für Alimentation
Das Bundesverfassungsgericht hat neue Kriterien für die Besoldung definiert. Die unterste Besoldungsgruppe muss künftig mindestens 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens des jeweiligen Landes erreichen. Zudem ist eine fortlaufende Anpassung an wirtschaftliche Entwicklungen erforderlich.

Die elektronische Akte (E-Akte) ist nun in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit Sachsen-Anhalts im Einsatz. Dies betrifft das Landesarbeitsgericht in Halle (Saale) sowie die vier Arbeitsgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal.

Technische Umsetzung
Eingesetzt wird die E-Akten-Software e²A, die von einem Verbund aus Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt gemeinsam entwickelt wurde. Sachsen-Anhalt nutzt zudem eine Fachanwendung des EUREKA-Fach-Verbundes, dem die meisten Bundesländer angehören.

Der Wechsel von der Papier- zur elektronischen Akte wird mit Herausforderungen in der Startphase begleitet. Reinhard Engshuber, Präsident des Landesarbeitsgerichts, bittet Verfahrensbeteiligte um Verständnis und Geduld, da gerichtliche Schreiben und Urteile derzeit möglicherweise etwas verzögert ankommen.

Mit der Digitalisierung der Arbeitsgerichtsbarkeit wird nun auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vollständig mit E-Akten gearbeitet. Die Einführung in weiteren Justizbereich läuft derzeit.

In der Sozialgerichtsbarkeit Sachsen-Anhalts ist die elektronische Akte in den vergangenen Wochen schrittweise eingeführt worden. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) sowie die Sozialgerichte in Halle (Saale), Magdeburg und Dessau-Roßlau setzen nun auf digitale Verfahrensbearbeitung.

Zum Einsatz kommt eine Fachanwendung des e²-Verbundes, dem neben Sachsen-Anhalt auch Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und das Saarland angehören. Nach der Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Sozialgerichtsbarkeit nun die dritte Säule der Justiz des Landes mit elektronischer Aktenführung.

Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit

Die Sozialgerichte befassen sich mit öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Versicherten und Behörden wie Berufsgenossenschaften oder Krankenkassen. Sie prüfen die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen etwa in Verfahren zum Grundsicherungsrecht, zur Sozialhilfe oder zum Schwerbehinderten-, Renten- und Krankenversicherungsrecht.

Die Kreisverwaltung hat eine neue Digitalleistung freigeschaltet: Bürgerinnen und Bürger können Unterhaltsvorschussleistungen künftig online beantragen. Das Portal wurde im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von Bremen als federführendem Bundesland entwickelt und steht nun zur Verfügung.

Mit diesem Angebot setzt der Eifelkreis Bitburg-Prüm seine Digitalisierung von Verwaltungsleistungen fort.