PolitikBrandenburg

Die Schleuse am Nottekanal in Königs Wusterhausen ist seit April 2022 außer Betrieb. Planungsbüros können sich bis zum 15. September 2026 um die Ausschreibung bewerben. Die Bündnisgrünen Dahme-Spreewald machten am Samstag mit einem Bootskorso auf die Situation aufmerksam, an dem auch Brandenburgs Landesvorsitzender der Bündnisgrünen, Clemens Rostock, teilnahm.

Umfang der Planung
Die Ausschreibung deckt zunächst die vollständige Planung für den Umbau der Staustufe ab. Vorgesehen sind ein Ersatzneubau der Schleuse sowie ein neues Hochwasserentlastungsbauwerk, das unabhängig funktionieren soll. Die Planung umfasst unter anderem Stahlwasserbau, technische Ausrüstung, Vermessungen, geotechnische Untersuchungen und naturschutzfachliche Leistungen. Später sind Bauüberwachung und ökologische Baubegleitung vorgesehen. Auch eine mögliche Fischwanderhilfe wird geprüft.

Rostock betont, dass die Planung nur ein Baustein sei. Die Bündnisgrünen fordern ein Gesamtkonzept für die gesamte Notte-Niederung, das neben der Schleuse auch den Wasserhaushalt und die Gewässerökologie berücksichtigt.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt hat den Zuwanderungs- und Integrationsbericht 2025 (ZIB 2025) veröffentlicht. Der von der Minor Wissenschaft GmbH erarbeitete Bericht soll die Grundlage für die geplante Entwicklung eines Landesintegrationsgesetzes bilden.

Bevölkerung und Arbeitsmarkt
Der Ausländeranteil in Brandenburg hat sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdreifacht und lag 2024 bei 7,2 Prozent – deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 14,8 Prozent. Ausländische Beschäftigte machen bereits 11,8 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus. Besonders in der Arbeitnehmerüberlassung (66,2 Prozent) und in der Metall- und Elektroindustrie sind sie präsent. Der Bericht verzeichnet einen Anstieg ukrainischer Arbeitskräfte in der Metall- und Elektroindustrie um über 400 Prozent zwischen 2022 und 2024.

Integration und Bildung
Die Teilnehmerzahlen an Integrationskursen stiegen von 1.437 im Jahr 2021 auf 8.676 im Jahr 2023. Brandenburg hat bundesweit den höchsten Anteil ausländischer Studierender mit 26,2 Prozent. Im Schulbereich zeigt sich jedoch eine Disparität: An Oberschulen liegt der Anteil zugewanderter Schüler bei 12,9 Prozent, an Gymnasien bei 5,4 Prozent.

Der Bericht weist auch auf strukturelle Schwächen hin: Ausländische Vollzeitbeschäftigte verdienen im Median etwa 550 Euro weniger als der brandenburgische Durchschnitt.

Vertreter der Bündnisgrünen aus Märkisch-Oderland, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament haben sich dem offenen Appell der "Initiative für zuverlässigen Nahverkehr RB26" aus Seelow angeschlossen. Zu den Unterzeichnern gehören Landesvorsitzender Clemens Rostock, die Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke und Michael Kellner, der Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky sowie weitere Vertreter des Kreisverbands.

Forderungen und bisherige Antwort

Der Appell verlangt einen verbindlichen Zeit- und Finanzierungsplan für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke. Die Ostbahn sei für Pendler, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und als Ausweichstrecke im Bahnnetz bedeutsam. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage sind derzeit jedoch keine Mittel aus dem Bundeshaushalt für Planung und Bau der Ostbahn vorgesehen. Die Resilienz- und Redundanzwirkungen der Strecke würden zudem nicht als eigenständiges Planungskriterium berücksichtigt.

Die Grünen fordern Verkehrsminister Schnieder auf, einen Finanzierungsweg vorzulegen, die Bedeutung der Ostbahn in der Planung stärker zu berücksichtigen und europäische Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Das Landgericht Potsdam hat in einem Zivilverfahren (Az. 4 O 330/16) entschieden, dass die Haasenburg GmbH einen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Land Brandenburg hat. Das sogenannte Grundurteil stellt fest, dass das Land haftbar ist — die genaue Schadensersatzsumme wird in einem weiteren Verfahrensschritt festgelegt.

Die Haasenburg GmbH hatte ursprünglich 26.327.391,13 Euro gefordert. Das Gericht lehnte einen Teil dieser Forderung ab und wies Ansprüche für Substanz- und Firmenschäden in Höhe von 11.309.793,52 Euro ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) prüft derzeit, ob es gegen den Beschluss Berufung einlegen wird.

Hintergrund der Auseinandersetzung

Die Haasenburg GmbH betrieb in Brandenburg Jugendhilfe-Einrichtungen an drei Standorten. Nach gravierenden Vorfällen, einschließlich zweier Todesfälle, ordnete das MBJS 2013 eine unabhängige Untersuchung an. Die Einrichtungsaufsicht entzog der Haasenburg daraufhin die Betriebserlaubnisse wegen Gefährdung des Kindeswohls. Ein Verwaltungsgericht entschied 2023 jedoch, dass die Schließung rechtswidrig war.

Unter dem Motto "Kommunen am Limit" machen der Landkreis Barnim und weitere Kommunen auf ihre finanzielle Situation aufmerksam. Der Aktionstag richtet sich an Bund und Länder mit der Forderung, die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.

Kommunen bundesweit kämpfen demnach mit Herausforderungen, die ihre Leistungsfähigkeit gefährden. Der Aktionstag soll diese Problematik in die öffentliche Wahrnehmung rücken und politische Entscheidungsträger zum Handeln bewegen.

Die zweitägige Verbraucherschutzministerkonferenz in Potsdam endete am 19. Juni 2026 mit einem Beschlusspaket zu Verbraucherschutzfragen. Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger koordinierte dabei erstmals die Reihen der unionsgeführten Länderministerien.

Kampf gegen betrügerische Online-Shops
Ein Schwerpunkt waren täuschend echte Fake Shops, die nach Bestellungen keine Ware liefern. Die Konferenz fordert einen nationalen Aktionsplan des Bundes, schnellere Abschaltmöglichkeiten für betrügerische Seiten und eine strengere Identitätsprüfung bei der Registrierung von .de-Domains. Zudem sollen Werbeanzeigen für Fake Shops in Suchmaschinen und sozialen Netzwerken rasch entfernt werden können. Die Bundesnetzagentur könnte erweiterte Befugnisse erhalten.

Regelungen für KI-Agenten und Beratung
Die Konferenz fordert klare Regeln für KI-Agenten, die eigenständig Reisen buchen oder Einkäufe tätigen. Sie dürfen nur im Interesse des Nutzers handeln. Zudem regte die VSMK an, einen öffentlich initiierten KI-Beratungs-Chat zu entwickeln, um Verbrauchern rechtssichere Informationen bereitzustellen.

Am 19. Juni traten zudem neue Regelungen in Kraft: Online-Anbieter müssen einen gut sichtbaren Widerrufsbutton anzeigen, mit dem Kunden Käufe per Klick rückgängig machen können.

Die Wahl zur Landrätin oder zum Landrat findet alle acht Jahre statt. Am 19. April 2026 ist es wieder soweit: Die Wahlberechtigten des Landkreises Uckermark bestimmen die künftige Leitung der Kreisverwaltung.

Die Wahlergebnisse werden unter wahlergebnisse.brandenburg.de veröffentlicht.

Die Uckermark gehört zu mehr als 300 Regionen in Deutschland, die vom Bund für die Fortsetzung einer »Partnerschaft für Demokratie« ausgewählt wurden. Der Landkreis hatte sich um die Weiterförderung beworben.

Das Programm »Demokratie Leben!« des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt Kommunen bei der Stärkung von Demokratie und Vielfalt vor Ort.