PolitikBerlin

Seit dem 20. August 2026 weht die Olympiaflagge an der Fröbelstraße 17. In den kommenden Tagen wird die Flagge zusätzlich am Rathaus Pankow und am Rathaus Weißensee sowie an ausgewählten Schulstandorten und Sportanlagen gehisst.

Mit der Beflaggung will der Bezirk nach eigenen Angaben die olympische Idee sichtbar machen und Berlins aktuelle Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in den Jahren 2036/2040 unterstützen.

Das Bezirksamt Neukölln laden EU-Bürger im August und September 2026 zu Informationsveranstaltungen zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die drei jeweils 90-minütigen Termine finden in Kooperation mit der Neuköllner Europabeauftragten und Stadtteilzentren statt.

Die Veranstaltungen werden auf Deutsch, Ungarisch und Rumänisch durchgeführt und richten sich speziell an EU-Bürger in Neukölln. Sie behandeln Informationen zur BVV-Wahl am 20. September 2026.

Weitere Details zu Terminen und Orten sind bei der Pressestelle des Bezirksamts erhältlich.

Der Berliner Sicherheitswohlstand (BSW) Bezirksverband Treptow-Köpenick plant am Freitag, 28. August 2026, um 18:00 Uhr eine Demonstration. Treffpunkt ist das Allende-Center; von dort aus führt ein Demonstrationszug zum DRK Klinikum Köpenick.

Forderung nach Rettungsstelle

Der BSW kritisiert, dass es im Bezirk bislang keine Kinderrettungsstelle gibt. Im Notfall müssen Kinder nach Darstellung des Verbands häufig in andere Bezirke transportiert werden, was Fahrtzeiten von über 30 Minuten bedeuten kann. Der BSW sieht dies als kritisch an und fordert eine Lösung.

Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger kündigte zwei Informationstermine für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an. Die Veranstaltungen sollen vor der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfinden.

Im Mittelpunkt stehen das Wahlrecht, der Ablauf der BVV-Wahl und die Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung im Bezirk. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Für die Seniorenvertretungswahl 2027 in Marzahn-Hellersdorf laufen die Planungen. Bis zu 17 Vertreterinnen und Vertreter sollen für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden.

Das Gremium berät ältere Menschen bei Fragen des Alltags und trägt zur Stärkung von Nachbarschaftsnetzwerken bei.

Daniel Peters, Landesvorsitzender der CDU und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, setzt seine Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern fort. Nach Etappen an der Seenplatte und in Neubrandenburg stehen in den kommenden Tagen weitere Unternehmensbesuche, Gespräche mit Handwerksbetrieben, Sozialeinrichtungen und Bürgerbegegnungen auf dem Programm.

Peters äußert sich kritisch zur bisherigen Landespolitik. Nach seinen Worten haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern genug von "bürokratischer Überregulierung und ideologischer Bevormundung". Er verweist auf eine Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent und den Verlust von rund 10.000 Industrie- und Bauarbeitsplätzen in den vergangenen fünf Jahren. Die CDU biete stattdessen "Steuerliche Vernunft, spürbaren Bürokratieabbau und eine Sozialpolitik, die Arbeit belohnt", so Peters. Diese Politik wolle die CDU "direkt vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern" diskutieren.

Wahlberechtigte können ab sofort ihre Stimmen persönlich vor Ort per Briefwahl abgeben. Die Briefwahlstelle ist bis zum 18. September 2026, 15 Uhr geöffnet.

Gleichzeitig beginnt der Versand der angeforderten Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten, die bereits einen entsprechenden Antrag eingereicht haben.

Anlass für die Forderung sind geplante Fällungen von 34 Bäumen am Schloss Charlottenburg. Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten plant diese Maßnahmen für den Neubau eines Besucherzentrums westlich des Ehrenhofvorplatzes.

Schruoffeneger setzt sich dafür ein, dass Bezirke bei solchen Vorhaben ein gesetzlich verankertes Mitspracherecht erhalten. Damit sollen künftig Baumfällungen durch Bundesinstitutionen, Landeseinrichtungen oder andere übergeordnete Stellen nicht ohne Beteiligung der lokalen Bezirksverwaltung durchgeführt werden können.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf trifft Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2026. Dazu gehört eine Anpassung der logistischen Kapazitäten sowie Änderungen bei den Wahllokalstandorten.

Neu eingerichtet werden zusätzliche Briefwahlstellen in den Bürgerämtern des Bezirks. Die genauen Adressen der Wahllokale werden ebenfalls überarbeitet.

Am 4. Juli 2026 wurden beide Gemeinden im Rahmen einer Sommertour von Heimatminister Ingmar Jung in Hünfelden-Mensfelden anerkannt. Die Förderung läuft über sechseinhalb Jahre.

Allendorf setzt auf soziales Miteinander
Die Stadt Allendorf im Landkreis Gießen mit etwa 4.000 Einwohnern konzentriert sich auf ihre drei Stadtteile Climbach, Nordeck und Winnen. Während die Kernstadt bereits seit 2025 städtebauförderung erhält, stehen in den Stadtteilen die Stärkung des sozialen Miteinanders und die Belebung historischer Ortskerne im Mittelpunkt. Geplant sind neue Treffpunkte, Sanierungen von Back- und Bürgerhäusern sowie Verbesserungen der Aufenthaltsqualität. Bei der Erstellung des Kommunalen Entwicklungskonzepts beteiligten sich Bürger an Ortsrundgängen und Workshops.

Hüttenberg plant neue Mitte
Hüttenberg im Lahn-Dill-Kreis, entstanden aus der Fusion von Hochelheim und Hörnsheim, plant eine "Neue Mitte" und modernen Wohnraum im historischen Ortskern. Die Gemeinde sieht das Programm als Chance, räumlich und sozial zusammenzuwachsen. Auch kulturelle Besonderheiten wie die Hüttenberger Hoftore sollen bewahrt werden.

Oberbürgermeister Peter Reiß empfing Cebeci im Rathaus. Die Generalkonsulin ist seit August 2023 in ihrer Position und betreut türkische Bürger in den Regierungsbezirken Mittel-, Ober- und Unterfranken sowie der Oberpfalz.

Im Gespräch standen die Städtepartnerschaft zwischen Kemer und Schwabach im Mittelpunkt. Zudem erörterten Reiß und Cebeci Möglichkeiten, um auch jüngere Generationen stärker zu verbinden. Ein weiteres Thema war die Vernetzung von Unternehmen aus der Region mit türkischen Firmen.

Im Juni 2024 erzielte die Stadt Weimar einen ersten Gerichtserfolg: Das Landgericht Erfurt sprach ein Versäumnisurteil, das letztlich die Rückübertragung des Hauses an die Stadt hätte bewirken sollen. Doch die Gegenseite nutzte ihre Frist und erhob durch ihren neuen Prozessbevollmächtigten Einspruch gegen das Urteil.

Damit verlängert sich das Verfahren erneut. Die Stadt Weimar hatte die Klage auf Wiedererwerb des denkmalgeschützten Hauses im August 2020 beim Landgericht Erfurt eingereicht. Zunächst versuchte man, sich außergerichtlich zu einigen; das sogenannte Güterichterverfahren erklärte die Stadt im September 2023 jedoch für gescheitert. Danach kehrte man zur streitigen Verhandlung zurück.

Nächster Termin festgesetzt

Das Landgericht Erfurt hat einen neuen Verhandlungstermin angesetzt: 25. Oktober 2024, 11 Uhr. Dann wird über den Einspruch gegen das Versäumnisurteil und die Hauptsache verhandelt.

Wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner können ab sofort Anträge auf Briefwahl stellen. Ab dem 10. August 2026 beginnt der Versand der Briefwahlunterlagen.

Wer die Stimmabgabe persönlich vornehmen möchte, kann dies ebenfalls ab dem 10. August 2026 in der Briefwahlstelle des Bezirkswahlamtes tun. Diese ist unter der Adresse Luisenstraße 16, 12555 Berlin erreichbar.

Die reguläre Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie der Bezirksverordnetenversammlungen findet am 20. September 2026 statt.

Der Gebietsbeirat begleitet den Planungsprozess für das neue Stadtquartier auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick als Beteiligungsgremium.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich zur Wahl aufstellen lassen. Details zu Kandidaturbedingungen, Bewerbungsfristen und Wahlablauf werden von der zuständigen Stelle bekannt gegeben.

Nach Angaben des Statistischen Landesamts erhielten 7.140 Frauen und 7.171 Männer die deutsche Staatsangehörigkeit. Knapp ein Drittel (32,6 Prozent) der Eingebürgerten lebte bis zu acht Jahren in Deutschland; das Durchschnittsalter lag bei 32 Jahren.

Syrer weiterhin größte Gruppe
Die meisten Einbürgerungen betrafen Syrerinnen und Syrer mit 3.337 Fällen – allerdings mit rückläufiger Tendenz (2024: 4.503). An zweiter Stelle folgten Türkinnen und Türker mit 1.336 Einbürgerungen, deutlich mehr als 2024 (830). Dies wird auch auf die seit Juni 2024 geltenden Regelungen zur erleichterten doppelten Staatsangehörigkeit zurückgeführt: Ausländerinnen und Ausländer müssen ihre bisherige Nationalität bei der Einbürgerung nicht mehr aufgeben.

Regional wurden die meisten Urkunden in Mainz (995), im Landkreis Neuwied (979) und Mainz-Bingen (978) ausgehändigt. Die höchste Einbürgerungsneigung verzeichnete Zweibrücken mit 5,4 Prozent aller dort registrierten Ausländerinnen und Ausländer, gefolgt vom Landkreis Ahrweiler (5,0 Prozent). Landesweit lag die Quote bei 2,3 Prozent.

Das am 19. Dezember 2025 in Kraft getretene Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur regelt die Verteilung von zehn Milliarden Euro an Gemeinden und Kreisen für Sachinvestitionen. Das Programm erstreckt sich über den Zeitraum von 2025 bis 2036.

Digitales Verfahren ab Mitte April

Die Abwicklung erfolgt vollständig digital. Kommunen können ihre Anträge voraussichtlich ab Mitte April 2026 über das elektronische Verfahren einreichen.

Seit August 2020 führt die Stadt Weimar einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Erfurt gegen die derzeitige Eigentümerin des denkmalgeschützten Hauses. Ziel ist der Wiedererwerb des Anwesens. Im Frühjahr 2021 einigten sich die Parteien auf ein Güterichterverfahren, um den Konflikt außergerichtlich und schneller zu lösen.

Ein erstes Treffen in diesem Verfahren fand pandemiebedingt erst Mitte 2022 statt. Seither, so die Stadt, würde die Gegenseite Verzögerungstaktiken einsetzen. Ein weiterer Termin konnte zeitnah nicht vereinbart werden.

Rückkehr zum streitigen Verfahren

Die Stadt Weimar erklärt das Güterichterverfahren deshalb für gescheitert und beantragt die Wiederaufnahme des streitigen Verfahrens. Zwar sei damit ein Prozessrisiko und längere Dauer verbunden, doch stünden im streitigen Verfahren prozessuale Mittel zur Verfügung, um Verschleppungstaktiken entgegenzuwirken.